Süßigkeiten, Getränke, Zigaretten: Warenautomaten gehören längst zum alltäglichen Leben. An Bahnhöfen, Parkplätzen und belebten Wegen stehen sie rund um die Uhr bereit, oft ohne jede Personalaufsicht. Was viele Betreiber dabei beschäftigt: Ihre Automaten werden immer häufiger Ziel von Vandalismus und Sachbeschädigung. Der naheliegende Gedanke? Eine Videokamera zur Abschreckung. Wann eine solche Videoüberwachung zulässig ist, mit […]
Tätigkeitsbericht
Windeln entsorgen: richtig und datenschutzkonform
Zu Beginn und häufig auch gegen Ende ihres Lebens sind Menschen auf Windeln angewiesen. Damit gehen einige Aspekte einher, die es zu beachten gilt – auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Grundsätzlich gilt: Windeln sind Restmüll Windeln gehören nicht in die Biotonne, den Gelben Sack oder die Papiertonne, auch wenn sie teilweise aus Zellstoff bestehen. Durch Ausscheidungen […]
Verwertung von Dashcam-Aufnahme trotz eines möglichen Datenschutzverstoßes
Videoaufnahmen von einem Autounfall aus einer Dashcam können anschließend verwertet werden, selbst wenn sie rechtswidrig aufgenommen wurden. Das Landgericht (LG) Frankenthal (Urteil vom 07.07.2025, Az.: 5 O 4/25) hat entschieden, dass die Videoaufnahme eines Tesla-Fahrzeuges auch dann vor Gericht als Beweismittel genutzt werden kann, wenn die Aufnahme ggf. rechtswidrig geschah. Was war geschehen? Dem Urteil […]
Datenschutzbeauftragte auf dem Prüfstand – das ULD warnt vor dem Wegfall des § 38 BDSG
Die Diskussion ist nicht neu, bekommt aber gerade wieder Fahrt: Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 1 BDSG soll abgeschafft werden. Während wir bereits im Dezember 2025 über die ersten konkreten Pläne aus der Föderalen Modernisierungsagenda berichtet haben (s. Conrad, datenschutz notizen, 12.12.2025), hat nun das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein […]
Wenn Nachbarn zu „Datenschutz-Verantwortlichen“ werden
Der Datenschutz betrifft nicht nur Unternehmen oder Behörden! Ein aktueller Fall aus dem Tätigkeitsbericht 2025 des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zeigt deutlich: Auch Privatpersonen können schnell in die Rolle eines datenschutzrechtlich Verantwortlichen rutschen – mit allen daraus folgenden Pflichten. Der Fall In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wurden über 300 Bewohner per E-Mail dazu aufgefordert, Verstöße […]
Smarte Rauchmelder und Datenschutz: Wenn Sicherheit zur Überwachung wird
Rauchmelder sind seit 2024 in ganz Deutschland Pflicht für Neu-, Um- und Bestandsbauten. Bei einer vermieteten Immobilie ist für die Montage der Vermieter verantwortlich. Doch moderne Geräte können längst mehr als Rauch erkennen: Viele neue Modelle bieten zusätzlich ein Raum- und Klimamonitoring. Zwei aktuelle Tätigkeitsberichte der Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern und Bremen zeigen, dass genau hier […]
Cyberangriff auf die Unfallkasse Thüringen: TLfDI verneint gemeinsame Verantwortlichkeit
Im Zuge eines Cyberangriffs auf die Unfallkasse Thüringen, der zu einem Datendiebstahl bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen führte, hatte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) zu prüfen, ob eine gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO zwischen der Unfallkasse und den jeweiligen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen bestand. Der TLfDI befasste sich damit […]
Bremer Datenschutzaufsicht rückt Zertifizierungen stärker in den Fokus
Im 8. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen (LfDI Bremen) taucht ein Thema auf, das in den Vorjahren eher nur am Rande erwähnt wurde: die datenschutzrechtliche Zertifizierung nach Art. 42 DSGVO. Der Landesdatenschutzbeauftragte widmet ihr im Kapitel „Zahlen und Fakten“ einen klaren Platz – ein Schritt, der zeigt, dass Zertifizierungen zunehmend […]
Datenschutzverletzungen bei bayerischen Finanzämtern
Ende Oktober 2025 wurde der 34. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) veröffentlicht. Er umfasst den Berichtszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024. Wie jedes Jahr beleuchtet der Bericht eine Vielzahl aktueller datenschutzrechtlicher Themen von hoher Relevanz, darunter auch Fälle von Datenschutzverletzungen. Während wir in unserem Blog regelmäßig über Datenpannen berichten, widmet […]
Hackerangriffe auf öffentliche Stellen
Nicht nur in der Berichterstattung der Medien fällt derzeit die massive Zunahme von Cyber- und Hackerangriffen auf öffentliche Stellen auf (siehe bspw. die Website „Kommunaler Notbetrieb“). Auch im 34. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) wurde diese Entwicklung für die bayerischen Behörden festgestellt. Während unsere im Juni 2025 erschienene Blogreihe zu Handlungsempfehlungen bei […]
Datenpannen-Klassiker im Gesundheitswesen – reale Fälle, Lehren und Schutzmaßnahmen
Medizinische Unterlagen gehören zur sensibelsten Kategorie personenbezogener Daten. Missbrauch kann dramatische Folgen haben – von Identitätsdiebstahl bis zu Gesundheits- oder Versicherungsnachteilen. Als externe Datenschutzbeauftragte begleiten wir unterschiedliche Gesundheitseinrichtungen bei immer wieder ähnlich gelagerten Datenschutzvorfällen – manche banal, andere erschreckend. Heute möchte wir daher von einigen typischen Datenschutzpannen aus dem Alltag erzählen, ihre Ursachen bewerten und […]
Neues für das Kuriositätenkabinett: Wir wissen, wo dein Auto steht – oder doch nicht?
Die regelmäßigen Leser*innen unseres Blogs kennen die Berichte zu absurden und skurrilen Geschichten aus der Welt des Datenschutzes. Heute wollen wir Ihnen zeigen, wie es der Richtigkeitsgrundsatz, der in der täglichen Praxis meist weniger Aufmerksamkeit erhält als z. B. die Grundsätze der Zweckbindung oder Datensparsamkeit, in unser Kuriositätenkabinett geschafft hat. Der Richtigkeitsgrundsatz nach Art. 5 […]
33. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Saarland – Zahlen und Fakten
Nach Angaben der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) des Saarlandes stellen die Tätigkeitsberichte der Datenschutzaufsichtsbehörden eine zentrale Quelle zur Informationsgewinnung über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht dar. Die wesentlichen datenschutzrechtlichen Fragestellungen und Schwerpunkte werden in diesen Berichten systematisch und kapitelweise aufgearbeitet und analysiert. Um jedoch ein umfassendes Gesamtbild zu erhalten, werden ergänzend auch quantitative Daten […]
Datenschutz und Betriebsrat – Spannungsverhältnis zwischen Mitwirkungspflicht und Schweigepflicht
Betriebsräte sind die Interessenvertreter von Beschäftigten und haben dabei häufig mit sensiblen personenbezogenen Daten zu tun. Mitglieder des Betriebsrates unterliegen zwar einer Verschwiegenheitspflicht, insbesondere in Bezug auf Mitarbeiterdaten, die ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit bekannt werden. Dennoch sind sie in datenschutzrechtliche Prozesse eingebunden und können sich nicht pauschal auf ihre Sonderstellung berufen. Kommt es etwa zu […]
Websites: Transparenzanforderungen an Datenschutzerklärungen
In unserem Blog haben wir bereits mehrfach über die datenschutzrechtlichen Informationspflichten berichtet (bspw. hier). Heute befassen wir uns mit dem Thema Datenschutzerklärungen bzw. Datenschutzhinweise auf Websites und den Empfehlungen des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) dazu. Gesetzliche Anforderungen Gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO trifft der Verantwortliche geeignete Maßnahmen, um der […]