Lange hat es gedauert, doch nun wurde das deutsche Gesetz zur Durchführung des EU Data Acts verabschiedet und verkündet (vgl. BGBl.-Nr.: 157). Hierzulande ist der Data Act auch bekannt als die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“. Das „Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz“ (DADG) regelt u. a. die hiesigen und komplexen Zuständigkeiten, weitere […]
BNetzA
§ 5c EnWG: Neuerungen für Strom- und Gasnetzbetreiber sowie Energieanlagenbetreiber
Das NIS-2-Umsetzungsgesetz, das im Dezember 2025 in Kraft getreten ist, hatte als Artikelgesetz Auswirkungen auf verschiedene andere Gesetze. Für das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ergaben sich die Neuerungen aus Artikel 17. Mit der Novellierung des EnWG gibt es für Strom- und Gasnetzbetreiber, Energieanlagenbetreiber sowie akkreditierte Zertifizierungsstellen wichtige Änderungen, denn die vormaligen Regelungen aus § 11 Abs. 1a–1g […]
KI-VO: Stellungnahme der DSK zur Zuständigkeitsverteilung
Wie bereits in unserem Blogbeitrag im letzten Jahr prognostiziert, zeigt sich immer mehr, dass die Regelung der behördlichen Zuständigkeiten bezüglich der Durchführung und Überwachung der KI-Verordnung (KI-VO) zu einer massiven bürokratischen Mehrbelastung und damit einer Konterkarierung der eigentlichen Regelungsziele der KI-VO führt. Statt einer schlanken und effizienten behördlichen Aufsicht, scheint es zu einem internen Befugnisstreit […]
Referentenentwurf zum Data Act-Durchführungsgesetz im Kabinett beschlossen
Die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“, der Data Act, gilt seit wenigen Wochen (wir berichteten), ist hierzulande allerdings noch ein „zahnloser Tiger“. Denn das deutsche Durchführungsgesetz zum Data Act wurde noch nicht final besprochen und verabschiedet. Bis vor Kurzem existierte gar nur ein Referentenentwurf von Anfang Februar 2025 […]