Lange hat es gedauert, doch nun wurde das deutsche Gesetz zur Durchführung des EU Data Acts verabschiedet und verkündet (vgl. BGBl.-Nr.: 157). Hierzulande ist der Data Act auch bekannt als die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“. Das „Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz“ (DADG) regelt u. a. die hiesigen und komplexen Zuständigkeiten, weitere […]
Deutschland
Ideal und Praxis des Datenschutzes
Die DSGVO wird vor allem als Verbotsnorm wahrgenommen. Der Grundsatz, die Verarbeitung personenbezogener Daten ist verboten, es sei denn, es besteht eine Rechtsgrundlage aus einem Gesetz oder durch die Einwilligung der betroffenen Person, zieht sich durch die tägliche Arbeit mit dem Datenschutz. Der Europäische Binnenmarkt, (fast) unendliche Weiten Weniger Beachtung findet dabei ein weiterer Zweck […]
DSGVO-Bußgelder gegen öffentliche Stellen: Hintergrund, Beschränkungen und Alternativen
Während Bußgelder für Datenschutzverstöße privatwirtschaftlicher Stellen in aller Munde sind, bleiben Bußgelder gegen öffentliche Stellen in Deutschland eher die Ausnahme. Die gesellschaftspolitischen Gründe hierfür erscheinen zunächst einleuchtend, da Bußgelder im öffentlichen Bereich oftmals nur zu einer „Umtopfung“ von Steuergeldern führen und insbesondere auf unterster Ebene der Verwaltungshierarchie spürbare Konsequenzen für die Bürger*innen haben können, wenn […]