On 12 September 2025, the Data Act (Regulation (EU) 2023/2854) became applicable in the EU member states. The Data Act creates a framework for fair access to and use of data across the EU and it is aimed at giving users more control over product-generated data and foster the principles of transparency, fairness, and GDPR […]
Compliance
Der Data Act ist da! Und damit viele neue Verträge und Aufgaben
Der Data Act wird am 12. September 2025 wirksam und ist Teil der EU-Datenstrategie (wir berichteten hier und hier). Parallel zum Data Governance Act soll er vornehmlich die Datennutzung von „vernetzen Produkten“ und „verbundenen Diensten“ in der Privatwirtschaft, teils aber auch durch bestimmte öffentliche Stellen, regeln. Der Data Act wird die Datennutzung bzw. Zugänglichmachung und […]
Wie ein Hinweisgebersystem die Unternehmenskultur fördern kann
In der heutigen Zeit kann mit zunehmender Intensität beobachtet werden, wie sich die Anforderungen an die Integrität von Organisationen über das rein Finanzielle oder Operative hinaus erweitern. Die öffentliche Debatte um die Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die sich zuletzt in einigen Urteilen das deutsche Beamtenrecht betreffend manifestierte, ist hierfür ein überraschend guter Maßstab. Was auf […]
Insolvenz als Folge eines Cyberangriffs? Ein bestandsgefährdendes Risiko für Unternehmen!
Immer häufiger werden Fälle bekannt, in denen Unternehmen infolge eines Cyberangriffs und dessen weitreichenden Folgen zahlungsunfähig werden. Zwar ist der Cyberangriff in diesen Fällen i. d. R. nicht der alleinige Auslöser der Insolvenz, jedoch stellt er oftmals den entscheidenden Wendepunkt dar. Ein aktuelles Beispiel Im Mai wurde ein Unternehmen Opfer eines folgenschweren Hackerangriffs, der sämtliche IT-Systeme lahmlegte […]
KI und Compliance (KI-Compliance)
Künstliche Intelligenz (KI) ist derzeit ein medial wirkstarker Begriff. Obwohl es sich nicht um ein neues Thema handelt, wurde doch bereits 1997 der amtierende Schachweltmeister Garri Kasparow durch das KI-System DeepBlue im Schach besiegt, wodurch eine Prognose von 1957, die KI würde in den nächsten zehn Jahren den Schachweltmeister stellen, wenn auch verspätet erfüllt wurde. […]
Geschäftsgeheimnisse – kein Schutzanspruch ohne angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
Wer sich auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen beruft, muss einem Beschluss des Österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) zur Folge für diese auch ausreichende Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen. Wir verlassen in diesem Beitrag das reine Datenschutzrecht und widmen uns den Maßnahmen, die sowohl personenbezogene Daten, aber auch – wie im nachfolgenden Fall dargelegt – Geschäftsgeheimnisse schützen sollen. Der gesetzliche […]
Lieferketten: Entbürokratisierung zu Lasten der Umwelt und Menschenrechte?
Im April 2024 wurde nach zähen Verhandlungen und zahlreichen Kompromissen zwischen den Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit im EU-Parlament die europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) verabschiedet. Im Juli 2024 trat die Richtlinie nach Zustimmung des EU-Rats formal in Kraft. Doch nicht einmal ein Jahr später plant die EU-Kommission die Anwendung der Richtlinie und […]
Datenschutzbeauftragter und CSR-Manager – kann das funktionieren?
Datenschutz und Nachhaltigkeit sind heutzutage die beiden Lieblingswörter von Managern, Politikern und Beratern. Jeder will plötzlich nachhaltig und datenschutzkonform sein, als wären das die neuen Modefarben des Jahres. Dabei sind diese beiden Themen viel mehr als bloße Buzzwords und sie sind eng miteinander verknüpft – was viele leider erst dann bemerken, wenn sie von einer […]
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf Bundes- und Landesebene
Am 17. Juni 2024 fand in den Räumen der DSN Akademie auf dem datenschutz nord CAMPUS in der Überseestadt Bremen eine Informationsveranstaltung des IFIT (Freies Institut für IT-Sicherheit e. V.) statt. Rund 40 Teilnehmende kamen der Einladung durch das IFIT und der DSN Akademie nach und informierten sich über die zu erwartenden Regularien und deren Auswirkungen […]
Compliance-Verstöße und interne Ermittlungen: Sind Zugriffe auf Kommunikationsinhalte zulässig?
pb-compliance Seit dem 17.12.2023 müssen Unternehmen mit über 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle gemäß § 12 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) implementiert haben. Gehen bei der Meldestelle plausible Hinweise ein, die auf einen Verstoß im Sinne des § 2 HinSchG hindeuten, ist die Meldestelle bzw. das jeweilige Unternehmen dazu verpflichtet Folgemaßnahmen (§ 18 HinSchG) zu ergreifen. Zu den […]
Vertraulichkeit bei Meldungen
Mittlerweile haben sich bereits viele Organisationen jeder Art auf das Hinweisgeberschutzgesetz eingestellt und sind mit der Umsetzung der neuen Standards zu vertraulichen Meldeverfahren beschäftigt, denn die Umsetzungsfrist zur Einrichtung einer Meldestelle im Sinne des Gesetzes zum besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetzes – HinSchG) endet spätestens am 17.12.2023. Aber nicht nur im Rahmen des Hinweisgebeschutzgesetzes werden […]
Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung bei Einführung einer internen Meldestelle
Am 2. Juli 2023 trat das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Danach sind betroffene Unternehmen sowie öffentliche und kirchliche Stellen unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet, eine interne Meldestelle bereitzustellen. Diese gesetzliche Verpflichtung zieht auch datenschutzrechtliche Konsequenzen nach sich, denn über diese interne Meldestelle kann der Hinweisgeber personenbezogene Daten – potentiell sogar strafbares Verhalten – des Beschuldigten […]
Security Scans: Der erste Schritt zu mehr IT-Sicherheit
In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf ein technisches Werkzeug aus der Informationssicherheit. Den Security Scan bzw. Schwachstellenscan (Vulnerability Scan). Obwohl Schwachstellenscanner für alle möglichen Anwendungsbereiche zur Verfügung stehen, fokussiert sich dieser Artikel auf den häufigsten Anwendungsfall in diesem Kontext: Security Scans für extern erreichbare Systeme. Extern erreichbare Systeme Über das Internet erreichbare Systeme […]
Betroffeneninformationen im Hinweisgeberverfahren
Die externe Besetzung („Ombudsmann“) einer internen Meldestelle bietet eine Reihe von Vorteilen. Neben Haftungsprivilegien und Vorteilen bei der gerichtlichen Beweisführung können auch Sonderstellungen hinsichtlich der Weisungsgebundenheit von Arbeitnehmenden in Organisationen vermieden werden, welche wiederum arbeitsrechtliche Herausforderungen darstellen. Datenschutzrechtliche Informationen sind essentiell für Betroffene, um ihre Rechte wahrnehmen zu können. Regelmäßig können diese mit überschaubarem Aufwand […]
Whistleblowing: Deutschland zieht nach – welche Folgen hat das?
Endlich! Endlich kommt die Bundesrepublik Deutschland der Umsetzungspflicht aus der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/ 1937) nach. Diese Richtlinie hätte bis zum 17.12.2021 durch nationales Recht umgesetzt werden müssen, was die Bundesrepublik Deutschland aber verabsäumt hat, wie auch 23 andere Mitgliedsstaaten. Nachdem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die „erste Runde“ im Bundesrat im Februar 2023 gescheitert ist (wir […]