Bislang erhielten Arbeitnehmende unabhängig von ihrem Impfstatus eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne. D.h. Arbeitnehmende bekamen die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung, sprich durch Vorleistung von ihrem Arbeitgeber. Arbeitgeber konnten sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen (vgl. hier). Am 22. September 2021 beschlossen die […]
Einwilligung
Neue Regelung zur Telefonwerbung ab 1.10.2021
Der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen per Telefon stellt für den Angerufenen in den meisten Fällen eine besondere Belastung dar. Im Gegensatz zur E-Mail- oder Briefwerbung kann der Anruf nicht einfach in den (virtuellen) Papierkorb geschoben werden. Aus Höflichkeit oder, weil in einem ungünstigen Moment angerufen bzw. überrumpelt, legt der Angerufene nicht einfach auf. Ergänzung […]
Rekordbußgeld gegen Amazon
Wie die Luxemburger Datenschutzbehörde am 16.07.2021 (CNPD) bekannt gab, soll die Amazon Europe Core S.à r. l. ein Bußgeld von 746 Millionen Euro zahlen. (Zum Vergleich: das höchste zuvor tatsächlich in der EU verhängte Bußgeld richtete sich gegen Google und bezifferte sich auf insgesamt 50 Millionen Euro.) Dies geht aus dem zweiten Quartalsbericht des laufenden […]
Umgang mit Fotos von Kindern und Jugendlichen bei kirchlichen Ferienfreizeiten und Zeltlagern
In einigen Bundesländern stehen die Sommerferien an, andere Bundesländer befinden sich schon mittendrin. Damit werden von kirchlichen Trägern wieder vielerorts Zeltlager und Ferienfreizeiten mit Kindern und Jugendlichen angeboten. Erfahrungsgemäß werden hier vielfach Fotos der Teilnehmer*innen im Kinder- und Jugendlichen-Alter erstellt, die dann in unterschiedlichen Medien veröffentlicht und zu unterschiedlichen Anlässen gezeigt werden. Doch was ist […]
Darf der Vermieter die Kontaktdaten des kündigenden Mieters an Dritte weitergeben?
Kurz vor der Sommerpause hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte (LfD Sachsen) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 (TB 2020) veröffentlich. Wie nicht anders zu erwarten, spielt die Corona-Pandemie eine entscheidende Rolle. Aber auch abseits des Virus finden sich interessante Themen, die, wie das nachfolgende, zunehmend in den Fokus geraten und die Aufsichtsbehörden landauf, landab beschäftigen: Weitergabe […]
5.000 € Schadensersatz wegen Veröffentlichung eines Bildes ohne Einverständniserklärung
In der Entscheidung vom 25. März 2021 sprach die zuständige Kammer am Arbeitsgericht Münster (ArbG) einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € zu. Die Beklagte, für die die Angestellte als Koordinatorin im Postdoc-Programm tätig ist, hatte zuvor ein Bildnis der Klägerin in einem auf ihre Hautfarbe bezogenen Zusammenhang veröffentlicht, ohne dass diese vorher […]
Darf der Arzt dem Patienten den Befund per E-Mail zusenden?
Oder: Ist die Einwilligung in eine unsichere Datenverarbeitung trotz Art. 32 DSGVO denkbar? Schon seit vielen Jahren beschäftigten sich die Datenschützer mit der Diskussion, ob die Anforderungen an die technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOM) aus Art. 32 DSGVO auf Grundlage der Einwilligung des Betroffenen ihm gegenüber abgesenkt werden können. Sieht es die DSGVO überhaupt vor, dass ein […]
Katholische Datenschutzaufsichtsbehörde hält Videokonferenztool „Zoom“ unter bestimmten Bedingungen für zulässig
In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen über das Videokonferenzsystem Zoom. Anfangs wurde es wegen seiner Funktionalität gefeiert, später kam das Tool durch Berichte über Sicherheitslücken bei vielen Datenschutzaufsichtsbehörden auf die „Schwarze Liste“. Nun gibt es eine erste positive Einschätzung einer katholischen Datenschutzbehörde zum Einsatz von Zoom, nämlich dass der Einsatz unter bestimmten Bedingungen […]
Keine Veröffentlichung von Gruppenfotos auf Social-Media-Seiten ohne Einwilligung
Können Gruppenfotos ohne die Einwilligung der abgebildeten und erkennbaren Personen auf Social-Media-Seiten veröffentlicht werden? Mit dieser Frage musste sich das OVG Lüneburg kürzlich genauer befassen und gelangt letztendlich zu dem Schluss, dass bei der Veröffentlichung von Gruppenfotos regelmäßig die Einwilligungen der abgebildeten Personen oder die Unkenntlichmachung (z.B. durch Verpixelung) der Gesichter erforderlich ist. Das OVG […]
Aufzeichnungen im Callcenter
Als Anrufer in einem Callcenter bekommt man häufig Formulierungen wie „Zu Trainingszwecken kann dieses Gespräch aufgezeichnet werden.“ durch eine freundliche digitale Stimme zu hören. Neben „Trainingszwecken“ sind auch andere Zwecke denkbar, bspw. die „Sicherstellung der Qualität“ oder ähnliches. Im Endeffekt geht es in der Regel um eine Kontrolle der Leistung und des Verhaltens der Mitarbeiter […]
Entscheidung des BGH zur Einwilligung in die Speicherung von Cookies
Am 28. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Einwilligung in die Speicherung von Cookies gefällt. Konkret ging es um die Frage, ob es für das Setzen von Tracking-Cookies ausreicht, den Nutzer mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchen um Einwilligung zu bitten. Die Entscheidung des BGH lautet nun wenig überraschend: Nein, dies reicht nicht. Die […]
Mitarbeiterdaten im Internet – was darf der Arbeitgeber veröffentlichen?
Für die meisten Unternehmen ist es heute selbstverständlich, sich im Internet zu präsentieren und diverse Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Für die bestmögliche Außendarstellung, bessere Kundenbindung und Wettbewerbsfähigkeit eines modernen Unternehmens ist es enorm wichtig, die Informationen über die Menschen, die hinter der Firma oder Marke stehen, im Netz zu präsentieren. Für die Optimierung dieser Außendarstellung […]
Tracking mit Google Analytics nun vor Gericht
Bereits im November letzten Jahres haben viele Landesdatenschutzbehörden in einer übereinstimmenden Presseerklärung dargelegt, dass ihrer Meinung nach bei der Einbindung von Drittanbietern auf Webseiten, die eine Analyse des Webseitenbesuchers ermöglichen und/oder die Drittanbieter die Daten auch für eigene Zwecke nutzen, eine Einwilligung notwendig sei. Als Beispiel wurde in den Pressemitteilungen immer wieder Google Analytics genannt. […]
Gewinnspiele – was muss man als Veranstalter berücksichtigen?
Viele Unternehmen locken ihre Kunden zur Teilnahme an Gewinnspielen, um in erster Linie die Daten zu sammeln und diese im Nachhinein für Ihre Werbung zu nutzen. Datenschutzrechtlich stellen sich in diesem Zusammenhang viele Fragen. Die Gestaltungsmöglichkeiten eines Gewinnspiels können sehr unterschiedlich sein. Was muss ein Unternehmen berücksichtigen, um ein Gewinnspiel datenschutzrechtlich konform zu gestalten? Die […]
Weihnachtspost – sie ist sozialadäquat, muss aber einen Hinweis auf Widerspruch enthalten.
Weihnachten steht vor der Tür und seit dem letzten Weihnachtsfest fragen sich viele Unternehmen, ob sie – unter Geltung der DSGVO – noch Weihnachtspost verschicken dürfen. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte beantwortet in seinem Adventskalender hinter Türchen 2 diese Frage mit einem klaren „Ja“ und das ist gut so! Manch einer mag sich fragen, wo denn überhaupt […]