Der Sommer steht in den Startlöchern und die Menschen treibt es in den Urlaub bzw. auf die Buchungsplattformen. Für die Urlaubsbuchung wird dabei gerne auf die bekannte Plattform Booking.com zurückgegriffen. Deren Nutzer sind jedoch schon seit Längerem im Fokus von professionellen Betrügern, wobei sich die Betrugsmasche stetig ändert. Während die Ansprache über den offiziellen Booking-Kanal […]
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Die Gesetzgebung zur digitalen Barrierefreiheit in Deutschland
In den vergangenen Jahren hat Deutschland große Fortschritte bei der gesetzlichen Verankerung digitaler Barrierefreiheit gemacht – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Bereits das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) schuf ein erstes rechtliches Fundament, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Allerdings gilt das BGG ausschließlich für öffentliche Stellen auf Bundesebene. Darauf aufbauend […]
Mitarbeiterexzesse und Meldepflichten bei Datenpannen
Heute möchten wir aufgrund der Relevanz für die Beratungspraxis näher auf einen Fall eingehen, über den wir bereits in einem englischsprachigen Beitrag berichteten. Die belgische Datenschutzaufsichtsbehörde hat sich kürzlich mit zwei häufig auftretenden Fragen beschäftigt (Entscheidung 64/2025 vom 01.04.2025, abrufbar hier): Wann ist ein Beschäftigter für sein Handeln selbst verantwortlich und wem obliegt in diesen […]
DSGVO – information privacy standard – Kapitel P.7 – Datenverarbeitung außerhalb der EU
Kürzlich haben wir die Kriterien für das Kapitel 6 – Datenschutzmanagement – des DSGVO – information privacy standard erklärt. Nun folgt Kapitel 7 dieser Blogreihe: Datenverarbeitung außerhalb der EU (P.7.1) und Vertreter innerhalb der EU (P.7.2). Datenverarbeitung außerhalb der EU Zunächst einmal bescheinigt ein Zertifikat nach dem DSGVO – information privacy standard NICHT die Rechtmäßigkeit […]
Training von Meta AI mit Nutzerdaten hat begonnen – Eilverfahren vor Gericht erfolglos
Zu der Frage, ob Meta ohne Einwilligung der User Nutzerdaten auf Facebook und Instagram für das Training ihrer KI-Modelle verwenden darf, gab es in der letzten Woche viele neue Entwicklungen. Über den bisherigen Verlauf haben wir in diesem Blogbeitrag berichtet. Irische Aufsichtsbehörde Am 21.05.2025 veröffentlichte die für Meta in der EU federführend zuständige irische Aufsichtsbehörde […]
Bewerbungsverfahren: Wo beginnt die Grenze der unzulässigen Fragen?
Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ist die Angabe bestimmter personenbezogener Daten erforderlich. Hierbei stellt sich regelmäßig die Frage, welche Informationen der potenzielle Arbeitgeber verlangen darf und wo die Grenze zur Unzulässigkeit überschritten wird. Darf er etwa Angaben zum Privatleben des Bewerbenden oder dessen Gesundheit, Sexualität, politischer Einstellung abfragen – ggf. unter Heranziehung einer Einwilligung des Bewerbers? […]
ISO/IEC 27001 vs. NIST und SOC 2®: Ein Vergleich
In einer zunehmend digitalisierten Welt hat die Informationssicherheit eine immer höhere Relevanz. Unternehmen sind gefordert, ihre Daten zu schützen und gleichzeitig Anforderungen von Kunden, Partnern und Regulierungsbehörden zu erfüllen. In diesem Zusammenhang sind Standards wie ISO/IEC 27001, die Frameworks des NISTs (National Institute of Standards and Technology) und SOC 2® (Service Organization Control 2) von […]
Die Rechte des Verantwortlichen bei Unterauftragsverarbeitern: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?
Die Verantwortung für den Datenschutz ist eine zentrale Herausforderung für Unternehmen, besonders wenn es darum geht, externe Dienstleister und Unterauftragsverarbeiter einzubinden. Doch wie weit reichen die Kontrollpflichten des Auftraggebers? Muss er alle Unternehmen in der Auftragskette überwachen, oder reicht eine Kontrolle der direkten Vertragspartner? In einer aktuellen Stellungnahme hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Klarheit geschaffen […]
DSGVO-Verstoß: BAG erkennt Schadensersatzanspruch des Beschäftigten an
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst in einem Urteil (BAG-Urteil von 08.05.2025, Az. 8 AZR 209/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber dem betroffenen Mitarbeitenden gegenüber schadensersatzpflichtig sein kann, wenn er sensible Daten mit einer anderen Gesellschaft innerhalb des Konzerns ohne ausreichende Rechtsgrundlage teilt. Der EuGH äußerte sich außerdem zu den Vorlagefragen des BAG, welche insbesondere die Auslegung […]
Der DSGVO Vertreter
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erwähnt an mehreren Stellen einen „Vertreter“. Dieser Begriff wird häufig missverstanden. So wird häufig angenommen, es sei der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person gemeint, also etwa der Geschäftsführer einer GmbH. Dem ist aber nicht so. Stattdessen ist der Vertreter nach der DSGVO eine eigene datenschutzrechtliche Institution, die hier näher vorgestellt werden soll. […]
Interessenkonflikte bei behördlichen Datenschutzbeauftragten: Herausforderungen und Lösungen
Datenschutz ist eines der zentralen Themen unserer Zeit, und öffentliche Stellen in Deutschland sind gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, Datenschutzbeauftragte zu bestellen. Diese übernehmen eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Doch gerade in behördlichen Strukturen stellt sich oft die Frage, wie Datenschutzbeauftragte ihre Aufgaben wahrnehmen können, wenn sie zusätzlich andere Aufgaben […]
BigBrotherAwards 2024: Alle Jahre wieder…
Vor wenigen Tagen wurden erneut die BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen. Jedes Jahr im Herbst verleiht der Verein Digitalcourage e.V. mehrere Awards für Unternehmen, Behörden und andere Institutionen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau genommen haben und indirekt zur Nachbesserung aufgefordert sind. Bisweilen ist der Preis auch als Gedankenanstoß zu verstehen, das eigene Verhalten […]