Auch im vergangenen Jahr ist für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg erneut ein Thema besonders in den Fokus gerückt (vgl. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 2023, S. 51 ff.): Der Einsatz von Video-Parkwächtern. Diese Technologie, die in Fahrzeugen fest verbaut ist und die Umgebung filmt, wirft nicht nur Fragen zur Sicherheit […]
Videoüberwachung
Beschwerden zur Videoüberwachung
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz hat im August 2023 seinen Tätigkeitsbericht für 2022 veröffentlicht. Hierin informiert der LfDI Rheinland-Pfalz über seine Tätigkeiten im Jahr 2022. In diesem Rahmen wird auch das Dauerthema Videoüberwachung behandelt – insbesondere im Hinblick auf damit zusammenhängende Beschwerden, die den LfDI Rheinland-Pfalz in 2022 erreichten. Videoüberwachung […]
Wann ist eine Videoüberwachung in den Eingangsbereichen von Gesundheitspraxen zulässig?
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) hat kürzlich ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht und darin den folgenden kuriosen Fall einer Videoüberwachung geschildert (vgl. 24. Tätigkeitsbericht, S. 53-58): Der Inhaber einer Physiotherapiepraxis brachte im Eingangsbereich seiner Praxis eine Videokamera an. Bei der Inbetriebnahme der Videokamera ging er allerdings nachlässig vor und so wurde diese […]
Intelligente Videoüberwachung am Hansaplatz
Der Einsatz von „intelligenten“ Videosystemen, die mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) versprechen, effizienter zu arbeiten, ist nicht mehr neu. Immer öfter bedienen sich auch öffentliche Stellen dieser Technologie, um ihren Aufgaben nachzukommen. So auch die Hamburger Polizei. Mit dem Einsatz hat sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in seinem 32. Tätigkeitsbericht beschäftigt. […]
Sora – Videos der Superlative, oder?
Es sei ein Meilenstein, eine Revolution, etwas noch nie Dagewesenes … Picken Sie sich irgendeinen Superlativ Ihrer Wahl heraus, er wird passen. Die Rede ist von Sora, dem neuesten Streich des Unternehmens OpenAI; jener Softwareschmiede, die bereits mit ChatGPT eine Welle der Begeisterung und der Innovation losgetreten hat. Für alle, die es noch nicht oder […]
Zulässige Videoüberwachung an niedersächsischen Schulen
Eines der prominentesten Themen im Datenschutzrecht ist die Videoüberwachung. Die Erfassung von Personen via Videokamera berührt deren informationelles Selbstbestimmungsrecht sowie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Das bedeutet jedoch zunächst nur, dass der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist und gerade noch nicht, dass die […]
Folgen der Ignoranz: Vogel-Strauß-Politik bei Bescheiden kann kräftezehrend werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hatte im vergangenen November über die Klage einer Inhaberin eines Buchhaltungsbüros zu entscheiden (VG Bremen, Urteil vom 27.11.2023 – Az.: 4 K 1160/22). Sie wehrte sich gegen eine datenschutzrechtliche Anweisung und eine Zwangsmittelandrohung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Bremen. Das VG Bremen entschied jedoch, dass die Anweisung und […]
Datenschutzrechtliche Anforderungen an eine Videoüberwachung in Fitnessstudios
Dürfen Fitnessstudiobetreiber die Trainingsfläche mit Videokameras überwachen? Rechtfertigen Diebstähle aus Spinden in Umkleidekabinen die Überwachung derselben per Video? Welche Zwecke der Videoüberwachungsanlage sind von Betreibern vorab zu bestimmen? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat mit seinem Beschluss vom 14.07.2022, Az. 4 LA 11/20 über die Rechtswidrigkeit einer Videoüberwachung in Umkleiden, Aufenthaltsbereichen und auf Trainingsflächen eines Fitnessstudios […]
Datenschutz im Supermarkt – Monitore an Self-Check-Out-Kassen
Wer unseren Blog schon länger verfolgt, hat vielleicht unseren Beitrag zu Monitoren im Eingangsbereich in Supermärkten aus dem Jahr 2015 gelesen. Diese Monitore werden, in Verbindung mit Kameras, genutzt, um potentiellen Dieben bereits beim Eintreten aufzuzeigen – Achtung! Hier wird videoüberwacht! Grundsätzlich haben sich, trotz DSGVO, die datenschutzrechtlichen Anforderungen in diesem Bereich nicht grundlegend verändert. […]
Videoüberwachung in Fitnessstudios
Ist eine Videoüberwachung von Trainingsflächen im Fitnessstudio aus datenschutzrechtlicher Sicht möglich? Zu dieser Frage äußerte sich das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in seinem 11. Tätigkeitsbericht 2022 unter Bezugnahme auf das am 23.02.2022 ergangenen Urteil des VG Ansbach (Az.: AN 14 K 20.00083). Im konkreten Fall ging es um eine permanente Videoüberwachung während der gesamten Öffnungszeiten […]
Videoüberwachung von Glascontainern durch Kommunen zulässig?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat klar Stellung bezogen und betont, dass der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Glascontainern zum Schutz vor illegaler Müllablagerung grundsätzlich aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig ist. Diese Ansicht steht im Widerspruch zu einem Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz vom […]
Alarmstufe Kot – Weitere Vorstöße für eine Hunde-DNA-Datenbank
Allmählich mausert sich das Thema zum Klassiker in der Sommerzeit. Der Kampf gegen die Verunreinigung von Ortschaften mit nicht ordnungsgemäß entsorgten Tierexkrementen – konkret der Kot von Hunden – erregt die Gemüter. Wer schonmal in einen Haufen getreten ist, kann dieses Bestreben sicher gut nachvollziehen und wird entsprechende Maßnahmen eher befürworten. Wenn da nicht der […]
Unzulässig und doch verwertbar
Beweise aus einer datenschutzrechtlich unzulässigen Videoüberwachung können in einem Kündigungsschutzverfahren durch Gericht (doch) berücksichtigt werden. BAG: Return To Sender Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Revision (Urteil vom 29.06.2023, Az. 2 AZR 296/22) entschieden. Die Informationen zum Verfahren liegen bisher nur als Pressemitteilung vor. Sie bezieht sich auf das vorinstanzliche Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) […]
Gesichtserkennung verhindert Musicalbesuch
Seit Jahren ist der Einsatz von automatischen Gesichtserkennungstechniken aus datenschutzrechtlicher Perspektive höchst umstritten. Erst im Januar 2021 hatte der Europarat noch eine Begrenzung gefordert (wir berichteten) – doch heißt es nun, dass sie innerhalb der EU zukünftig noch mehr genutzt werden soll. Während die Methodik der Gesichtserkennung beispielsweise zur Aufklärung von Straftaten und bei der […]
Haustierkameras – Fürsorge versus Datenschutz
Welcher Tierbesitzer kennt es nicht? Man ist auswärts unterwegs, das Tier sitzt zu Hause und man fragt sich, was Hund/Katze/Maus/Schildkröte etc. währenddessen so anstellen. Sei es aus Liebe zu dem Vier-/Zweibeiner oder Flossenträger oder aus Sorge um das Mobiliar – ein kurzer Blick in das eigene Heim kann beruhigend und herzerwärmend sein. Möglich ist dies […]