Die Diskussion ist nicht neu, bekommt aber gerade wieder Fahrt: Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 1 BDSG soll abgeschafft werden. Während wir bereits im Dezember 2025 über die ersten konkreten Pläne aus der Föderalen Modernisierungsagenda berichtet haben (s. Conrad, datenschutz notizen, 12.12.2025), hat nun das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein […]
§ 38 BDSG
Geplante Änderungen: Wann muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden?
Die derzeitige Bundesregierung strebt bekanntermaßen eine Entbürokratisierung an. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember dieses Jahres stellte der Bundeskanzler zusammen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer daher ein ambitioniertes Vorhaben zur Staatsmodernisierung vor, das auch Pläne mit folgenreichen Änderungen im deutschen Datenschutzrecht beinhaltet. In dem rund 55-seitigen Dokument werden unter anderem im Kapitel […]