So hat das Landgericht Düsseldorf in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Unternehmen Fashion ID der Unternehmensgruppe Peek & Cloppenburg entschieden (Az. 120 151/15). Wieso auch nicht, mag man sich hier fragen. Das Problem war der „Gefällt-mir“-Button von Facebook. Fashion ID hatte den „Like“-Button als direkten Plug-In auf seiner Unternehmensseite eingebunden. Das Problem […]
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Posts by Daniela Windelband:
Was haben Fitness-Tracker und eine Schwangerschaft mit Datenschutz zu tun?
Die Nachricht über eine Schwangerschaft ist in der Regel eine Freudige. Doch wie erfährt man davon und was hat das alles bitteschön mit Datenschutz zu tun? Die Geschichte Ein Fitbit-User vermutete einen defekten Sensor bei dem Tracker seiner Frau, da dieser einen deutlich erhöhten Puls anzeigte, obwohl sich seine Frau nicht sportlich betätigte. Bevor er […]
Wirksame Einwilligung?
Bereits im Januar hatten wir berichtet, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Google wegen des Scannens von E-Mails abgemahnt hatte. Hintergrund Es geht um den E-Mail-Dienst Gmail. Google analysiert in automatisierter Form den Inhalt von E-Mails, um beim Kunden personalisierte Werbung platzieren zu können. Nach Ansicht des vzbv erfolgt diese Analyse ohne wirksame Einwilligung und ist somit […]
Datenaustausch mit den USA – Sicherung des Status quo?
Bis Oktober letzten Jahres, konnten personenbezogene Daten zwischen den USA und Europa auf Grundlage des sog. Safe-Harbor-Abkommens übermittelt werden. Diesem Austausch setzte der EuGH am 6. Oktober 2015 ein jähes Ende. Die Ratlosigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks war groß. Doch die Verhandlungsführer von EU-Kommission und US-Handelsministerium verkündeten Anfang Februar eine grundsätzliche Einigung auf ein […]
„Datenschutz ist Grundrechtsschutz“ – Hamburger Datenschutzbeauftragter schlägt Alarm
Bei der Vorstellung seines aktuellen Tätigkeitsberichts hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar nicht mit Kritik an der personellen Ausstattung seiner Behörde gespart. Die Aufgaben der Behörde hätten sich in den letzten Jahren in Umfang und Qualität gesteigert. Immer mehr Bürger machten von ihren „Datenschutzrechten“ Gebrauch. So habe jeder Mitarbeiter, der rund 16 Planstellen, im Jahr […]
Safe Harbor – Erste Aufsichtsbehörden machen Ernst und kündigen Bußgeldverfahren an
Pressemitteilungen zur Folge will der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, die ersten drei Bußgeldverfahren gegen Unternehmen einleiten, die nach wie vor Daten auf Grundlage des Safe Harbor Abkommens in die USA übermitteln. Im Vorfeld hatte die Behörde angefragt, wer Daten auf Grundlage von Safe Harbor übermittelt und auf die rechtliche Situation hingewiesen. Anfang Oktober 2015 hatte […]
Wie privat ist die Privatsphäre?
Erst vor wenigen Tagen haben wir uns mit dem „Problem“ vieler Strafverfolger, Geheimdienste etc. beschäftigt: Verschlüsselung. Als eine Reaktion auf Edward Snowdens Enthüllungen wird im Allgemeinen vermehrt verschlüsselt und viele Anbieter bieten inzwischen vorinstallierte Verschlüsselungssoftware an. Das „spürt“ zurzeit auch das FBI, das beispielsweise nicht an die Handydaten des Attentäters von San Bernadino kommt. Die […]
Anonymes Shoppen im Laden nebenan oder im Netz? – Das war einmal – Bargeld, Bitcoin ade
Die Diskussion über die Einführung einer Obergrenze für Bargeld habe ich zuerst gar nicht so ernst genommen, denn, wann habe ich das letzte Mal eigentlich einen Betrag über 5.000,- Euro bar bezahlt? Das ist die Summe, die die Bundesregierung als Obergrenze plant. Gerne europaweit, zur Not aber auch alleine. Doch richtig, da gab es einen […]
Verschlüsselung – ein Zauberwort
Das Wort Verschlüsselung klingt in den Ohren von Datenschützern wie das Halleluja in der Kirche. Ein Segen für die Privatsphäre. Auch wir haben bereits an verschiedener Stelle hierzu gebloggt. Ganz anders ist das Empfinden auf Seiten der Strafverfolger. Für sie klingt das Wort Verschlüsselung eher wie ein schriller Alarmton. Die Dezibelzahlen dieses Alarmtons herunterzuschrauben ist […]
Wahl der Schwerbehindertenvertretung – datenschutzrechtliche Fallstricke vermeiden
Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung bzw. die entsprechende Wahlvorbereitung führt in der Praxis häufig zu einer Reihe von Fragen: Welche Daten muss die Personalabteilung liefern? Wie ist das Verzeichnis der Wahlberechtigten zugänglich zu machen und wer darf in dieses Einsicht nehmen? Dürfen Privatadressen der Wahlberechtigten genutzt werden? Antworten auf all diese Fragen erhalten Sie in dem […]
EU-US Privacy Shield
Nach dem Ende von Safe Harbor im vergangenen Oktober (wir berichteten) war ein Austausch personenbezogener Daten in die USA nur noch über EU-Standardvertragsklauseln oder sog. Binding Corporate Rules möglich. Nach Ansicht einiger Datenschutzaufsichtsbehörden sind sogar diese Regelungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. Im vergangenen Jahr verständigten sich die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden auf eine Übergangsfrist bis […]
Noch immer keine „Section Control“
Nach wie vor ist überhöhte Geschwindigkeit der Unfallverursacher Nummer eins in Deutschland. Um dem entgegenzuwirken, wird in Deutschland „geblitzt“ und zwar mit festinstallierten und mobilen Geräten. Um Geschwindigkeiten auf einem längeren Abschnitt kontrollieren zu können, wird in anderen Ländern bereits auf die sog. „Section Control“ zurückgegriffen (wir berichteten). Zur Erinnerung Auch in Niedersachsen plant das […]
YouTube-Videos datenschutzkonform einbetten – c’t Artikel jetzt online kostenlos abrufbar
Bereits in der Ausgabe 1/2016 des c’t Magazins hatte sich unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese mit den datenschutzrechtlichen Fragen rund um die Einbettung von You-Tube Videos beschäftigt. Der Artikel kann seit kurzem im Volltext auf den Seiten der c`t kostenlos abgerufen werden und zeigt nicht nur Webspionen die rote Karte, sondern auch Lösungen auf. […]
Datenschutzrechtlich zulässige Dashcams?
Aus datenschutzrechtlicher Sicht wird der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr regelmäßig abgelehnt. Nun fordert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eine Neuregelung, die einen modifizierten Einsatz von Dashcams erlaubt. Der Versicherungswirtschaft entstünden durch Videoaufzeichnungen immense Vorteile: Langwierige und teure Unfallrekonstruktionen könnten durch die mit der Dashcam erfassten Aufnahmen hinfällig werden. Auch der 54. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der […]
Stilblüten der Videoüberwachung
Eigentlich hatte ich gedacht, dass sich die Betreiber von Videoüberwachungsanlagen bewusst sind, dass an den Einsatz eben dieser hohe rechtliche Anforderungen gestellt werden und das vielen die Orientierungshilfe Videoüberwachung oder zumindest deren Grundsätze bekannt sein sollte. Dass dem eben nicht immer so ist, zeigt allein die Anzahl der Artikel, die wir auf unserem Blog dazu […]