Durch das Urteil des EuGH zur Unwirksamkeit des Safe Harbor-Abkommens sind Transfers personenbezogener Daten in die USA unter Bezugnahme auf Safe Harbor nicht mehr möglich. Hieraus resultiert ein Handlungsbedarf für die Unternehmen, die bislang auf Grundlage von Safe Harbor personenbezogene Daten in die USA transferiert haben, wollen sie durch diesen fortgesetzten Datentransfer nicht ständig gegen […]
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Plattform für die Online-Streitbeilegung – Link ist da!
Anfang der Woche berichteten wir über den bevorstehenden Release der Plattform der Europäischen Union für die Online-Streitbeilegung. Der geplante Start wurde auf den 15.2.2016 verschoben. Die URL, unter der die Plattform dann erreichbar ist, wurde zwischenzeitlich mitgeteilt: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE Update 08.02.2017 Wie jetzt bekannt wurde, ist die OS-Plattform nur noch über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE erreichbar. Wir haben […]
Stress beim Online-Shopping? – Die Plattform für die Online-Streitbeilegung bringt Abhilfe (bald)!
Nicht unmittelbar ein Datenschutzthema, aber für Betreiber eines Online-Webshops doch relevant: Ab dem 9.1.2016 gilt die sog. EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013). Was beinhaltet diese? Auf europäischer Ebene ist die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vorgesehen. Diese soll Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle (sog. „AS-Stellen“) für die außergerichtliche […]
Nach dem Aus von Safe Harbor – Wie ist der Status Quo in Deutschland?
Das Safe Harbor-Urteil des EuGH liegt 2 ½ Monate zurück. Noch immer ist nicht eindeutig, wie der Transfer von personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten rechtskonform realisiert werden kann. Zum Teil wird bilateral auf die EU-Standardvertragsklauseln zurückgegriffen. Häufig fällt auch der Begriff Safe Harbor 2.0. Wie ist der Stand in Deutschland? Der Landesdatenschutzbeauftragte Rheinland-Pfalz schrieb […]
Was Weihnachten mit Datenschutz zu tun hat
Nein, wir wollen Sie heute nicht mit Smart-TV-Geräten, sprechenden Barbies und all den anderen Weihnachtsgeschenken und ihren möglichen Datenschutzlücken behelligen. Heute wollen wir uns schon fast traditionell darum kümmern, warum Jesus eigentlich in Bethlehem im Stall geboren wurde. Die treuen Leser unter Ihnen erinnern sich an den Artikel vom letzten Jahr und dürfen gerne den […]
Schutz von Minderjährigen: Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen – Datenschutz im Verein (Teil 3)
Vereinsleben fängt früh an. Bereits nach wenigen Monaten gehen Kinder in Krabbelgruppen oder besuchen Schwimmkurse. Zunächst mit den Eltern. Jahre später, mit zunehmender Selbständigkeit, auch allein oder mit Freunden. Wichtige Bezugspersonen sind dann die Trainer oder Betreuer, die mehrere Stunden pro Woche viel Zeit mit den Kindern und Jugendlichen verbringen. Umso wichtiger ist die Auswahl […]
Mit dem Fingerabdruck ins Büro – Einsatz biometrischer Zugangssysteme im Arbeitsverhältnis
Die Zutrittskontrolle ist eine wichtige technisch-organisatorische Maßnahme, die ein Unternehmen treffen muss, um den Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Wie dies im Detail umgesetzt werden kann, haben wir im ersten Teil unserer Reihe „TOM und der Datenschutz“ ausführlich dargestellt. Insbesondere zur Türverriegelung bieten sich verschiedene Maßnahmen an: (Sicherheits-)Schlüssel (RFID)-Token PIN oder Passwort Biometrische Systeme, […]
Sportberichterstattung im Internet, wie lange verfügbar? – Datenschutz im Verein (Teil 2)
Ein langes Sportwochenende liegt zurück. Nicht nur in der Bundesliga und bestimmt nicht nur beim Fußball. Spätestens Sonntagabend sitzen die Pressewarte der Amateurvereine vor ihren PCs und lassen die Finger tanzen, um dem geneigten Leser möglichst blumig vom letzten Punktspiel zu berichten. Dabei dürfen Aufstellung, Torschützen, Auswechslungen, Zweikämpfe, Verletzungen und Stellungnahmen nicht fehlen. Spätestens Montag […]
Der Monitor im Eingangsbereich des Supermarktes
Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Immer mehr Supermärkte haben in ihrem Eingangsbereich einen beeindruckend großen Monitor an die Decke montiert auf dem meistens die eintretenden Kunden, aber vereinzelt auch die verschiedenen Bereiche der Verkaufsfläche abwechselnd gezeigt werden. Haben Sie sich auch schon mal über den Zweck dieser Maßnahme Gedanken gemacht? Der primäre Zweck ist […]
Das Smart-Device als Peilsender – Handyortung für Einsteiger und was man dagegen machen kann
Was ist nur aus der guten alten Zeit geworden. Brauchte man früher eine jahrelange Ausbildung und umfangreiches und klobiges Equipment, um andere Menschen auszuspionieren, so braucht man heute nur noch… … ein Smart-Device. Am besten ein iPhone. Genauso gut eignen sich iPod und iPad, sofern sie online sind, Diese kleinen Wunderwerke der Technik bieten verschiedene […]
Das Ende der Gemeinschaftspraxis – Datenschutz in der Arztpraxis IV
Viele Ärzte versuchen sich nicht mehr als Einzelkämpfer, sondern schließen sich mit Berufskollegen zusammen und gründen eine Gemeinschaftspraxis. Sowohl für Patienten als auch für die Ärzte resultieren hieraus eine Vielzahl an Vorteilen, beispielsweise die Vertretung bei urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit. Solange zwischen den Partnern „die Chemie stimmt“, ist auch datenschutzrechtlich alles in Ordnung. Was aber […]
Der Torschützenkönig mit Meniskusschaden – Datenschutz im Verein (Teil 1)
Deutschland ist ein Land der Vereine. Ob auf sportlicher, kultureller oder sozialer Ebene. Eine Mitgliedschaft in einem Verein gehört für viele dazu. Derzeit sind ca. 23 Millionen Menschen in ca. 580.000 Vereinen organisiert. Dass die Organisation im Vereinsleben verschiedenen Datenverarbeitungen von Mitgliedsdaten, Gästen oder Fans mit sich bringt ist eindeutig. Welche Anforderungen hierbei zu beachten […]
EDV und Kirche – Änderung im katholischen Datenschutzrecht
Zum 1.10.2015 erfuhr die Durchführungsverordnung zur Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) eine erhebliche Änderung. Dem § 6 KDO wurde eine 2. Anlage angefügt, die den Einsatz von Arbeitsplatzcomputern in kirchlichen Stellen regelt. Diese Regelung stand bis dahin neben den gesetzlichen Vorgaben und hat durch die Eingliederung in die KDO-DVO nunmehr Rechtscharakter. In diesem Zusammenhang […]
Betriebsratsmitglied als Datenschutzbeauftragter?
Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Weitere Voraussetzungen finden sich in § 4f Bundesdatenschutzgesetz nicht. Im Rahmen der Zuverlässigkeit der zu bestellenden Personen ist unter anderem zu prüfen, ob die betreffende Person durch ihre bisherige Stellung im Unternehmen in einem Interessenkonflikt […]
Mama bekommt 5 Sterne; meine Ex 2 Sterne –mehr nicht.
Ob Ebay, Holiday-Check, Lehrer- oder Ärztebewertung. Eine Welt ohne Bewertungen scheint in der heutigen Zeit nicht mehr denkbar. Da war es eigentlich nur noch eine Frage der Zeit bis zur ersten Plattform, mit der jeder beliebige Mensch bewertet werden kann. Mit peeple wird diese Lücke jetzt geschlossen. Die Plattform soll in den USA im November/Dezember […]