Wesentliche Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist die Überwachung der „ ordnungsgemäßen Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen.“ Für die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzes genügt dieser Aspekt allein nicht. Zusätzlich bedarf es der Definition und Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen (sogenannte TOM) um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und personenbezogene Daten […]
Dr. Sebastian Ertel
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Posts by Dr. Sebastian Ertel:
Mautdaten für alle!!!
Unter der Webseite Golem.de erschien am vergangenen Freitag ein Artikel unter Verweis auf einen Bericht des Handelsblatt, wonach die Bundesregierung plant, Dritten den Zugriff auf die Daten der LKW-Maut zu gewähren. Hierzu werden folgende Aussagen der Koalition und verschiedener Politiker zitiert: Die Daten sollen „ausschließlich für Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung vollständig anonymisiert und in […]
Vorratsdatenspeicherung – neuer Anlauf!!!
Bundesjustizminister Maas hat seine Leitlinien zur (erneuten) Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Nachfolgend sind die relevanten Eckpunkte zusammengefasst: Was wird gespeichert? Zu speichern sind die in § 96 Telekommunikationsgesetz genannten Verkehrsdaten. Hierzu zählen insbesondere: Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten, IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe. Was […]
Vorratsdatenspeicherung – jetzt wird’s ernst?!?
Seit Jahren in der öffentlichen Diskussion. 2010 wurden die deutschen Bestimmungen vom Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung verworfen und 2014 kassierte auch der Europäische Gerichtshof die europäischen Regelungen Nun wird ein neuer Vorstoß gewagt: Gegen 11.45 Uhr will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Leitlinien für eine Neuregelung vorstellen. Wenig später, gegen 12:20 Uhr wird sich Bundesinnenminister Thomas de […]
Sie haben Post!
Die Bearbeitung des täglichen Posteingangs bereitet in größeren Unternehmen regelmäßig Kopfschmerzen: Welche Briefe dürfen geöffnet und welche müssen ungeöffnet an den jeweiligen Adressaten weitergeleitet werden? Warum ist das relevant? Nach § 202 Strafgesetzbuch (StGB) wird bestraft, wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder […]
Streit um Kekse
In ihrer aktuellen Entschließung üben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder heftige Kritik am fehlenden Umsetzungsbestreben der E-Privacy Richtlinie, besser bekannt als „Cookie-Richtlinie“, durch die Bundesregierung. Was sind Cookies? Cookies sind kleine Datensätze. Diese werden von Webserver auf dem Computer des Nutzers abgelegt, bei der nächsten Verbindung wird das Cookie an den Webserver zurückgesendet, […]
Schwerbehindertenvertretung – so wählen Sie richtig
Zur Förderung der Eingliederung bzw. zur Beratung behinderter Menschen haben Betriebe oder Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend (länger als 6 Monate) beschäftigt sind, eine Schwerbehindertenvertretung zu stellen. Die Schwerbehindertenvertretung wird durch Wahl ermittelt. Wahlberechtigt sind alle im Betrieb oder in der Dienststelle schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Beschäftigten. Gewählt werden […]
Password of the Year: 123456
E-Mail-Konten, Computeranwendungen oder der Microsoft-Client. Sie alle sind durch ein (selbstverständlich sollte für jeden Account ein eigenes gewählt werden) Passwort vor Zugriffen Dritter geschützt. Dabei kommt der Qualität des Passwortes eine große Bedeutung zu. In der Regel gilt: Lange Passwörter sind sicherer als kurze, ebenso komplexe Passwörter gegenüber einfachen. Dass sich daran nicht gehalten wird, […]
Adresshandel – 4 1/2 Jahre danach
Im September 2009 wurde durch die sog. BDSG-Novell II die rechtliche Zulässigkeit der personalisierten Werbung neu gestaltet. Die Bundesregierung sah eine Änderung der einschlägigen §§ 28 und 29 für erforderlich, da „… [i]nsbesondere vermehrt Fälle aufgetreten [waren], in denen Werbung aufgrund von unberechtigt gehandelten personenbezogenen Daten verschickt wurde. Deren Herkunft war mangels Transparenz größtenteils nicht […]
Terroristensuche im eigenen Unternehmen
Anlässlich einer Pressemitteilung von N-TV über den geplanten Datenabgleich der Angestellten des Daimler-Konzerns mit Terrorlisten der USA und der EU, möchten wir das seit 2010 immer wieder aktuell werdende Thema des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten-AEO“ aufgreifen. Ist ein deutsches Produktions- oder Handelsunternehmen global tätig, besteht in der Regel eine enge Zusammenarbeit mit den Zollbehörden. Um diese zu […]
1,3 Millionen Strafe für rechtswidrige Akquise
„Debeka droht Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstößen gegen den Datenschutz“. Mit dieser Schlagzeile berichteten wir Anfang des letzten Jahres über das eröffnete Ordnungswidrigkeitenverfahren des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) gegen das Versicherungsunternehmen. Das Unternehmen stand unter Verdacht, dass Mitarbeiter von Beamten Namen und Kontaktdaten angehender Kollegen erhielten. Hierzu soll die Debeka zahlreiche […]
Jahrestag der Volkszählung
Pünktlich zu Weihnachtszeit jährt sich die wohl bekannteste Volkszählung. Im Lukas-Evangelium (Kapitel 2, Vers 1) liest sich diese wie folgt: „In jenen Tagen erließ Kaiser Augustus den Befehl, alle Bewohner des Reiches in Steuerlisten einzutragen. Dies geschah zum ersten Mal; damals war Quirinius Statthalter von Syrien. Da ging jeder in seine Stadt, um sich eintragen […]
Datenschutz in der Pfarrei – Teil 1: Pfarr- bzw. Gemeindebriefe
Der Pfarrbrief in der katholischen bzw. der Gemeindebrief in der evangelischen Gemeinde ist eines der wichtigsten Instrumente, um die Mitglieder der Gemeinde über aktuelle Geschehnisse zu informieren. Mittlerweile sind viele Gemeinden auch im Internet mit einer Gemeindewebseite vertreten. Was liegt also näher, als den Pfarr- bzw. Gemeindebrief beispielsweise als PDF unverändert der breiten Öffentlichkeit zur […]
Google droht Millionenstrafe
In den Niederlanden droht Google ein Bußgeld von bis zu 15 Millionen Euro, wenn das Unternehmen nicht bis Ende Februar 2015 seine Datenschutzbestimmungen ändert. Laut niederländischer Datenschutzbehörde CBP verknüpfe Google rechtswidrig Nutzerdaten. Google müsse eine Einwilligung von den Nutzer einholen, ob Nutzerdaten miteinander kombiniert werden dürfen. Die EU-Datenschutzbeauftragten hatte bereits in 2012 Googles Datenschutzbestimmungen als […]
72-48-240
Was das schon wieder soll? Nun, diese Zahlen sollten Sie immer im Hinterkopf behalten, wenn es um die Speicherdauer von Bilddaten aus einer Videoüberwachung geht. Wird zum Zweck der Zutrittskontrolle oder des Eigentumsschutzes auf den Einsatz von Videotechnik zurückgegriffen, stellt sich immer die Frage der maximalen Speicherdauer. Aus den gesetzlichen Regelungen (Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetz) ergeben […]