Die Erteilung von Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einer betroffenen Person auf deren Anforderung hin ist eine der zentralen Pflichten für verantwortliche Stellen aus der DSGVO. Sie ist im Rahmen der Umsetzung von Betroffenenrechten von großer Bedeutung. In unserem Blog haben wir auch in diesem Jahr bereits diverse Beträge dazu veröffentlicht. Diese befassten […]
Allgemein
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290 Millionen Euro Strafe für Uber wegen unerlaubter Datenübermittlung in die USA
Die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat gegen den Fahrdienstvermittler Uber eine Geldstrafe von 290 Millionen Euro verhängt (Pressemitteilung hier). Grund dafür ist die unerlaubte Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Uber-Fahrer in die Vereinigten Staaten ohne ausreichenden Schutz, was einen schweren Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Uber hat die Verstöße inzwischen eingestellt, kündigte jedoch an, […]
LDI NRW: Hochschulen dürfen externe Plagiatssoftware nutzen
Plagiatssoftware, auch bekannt als Plagiatserkennungssoftware, hat sich in den vergangenen Jahren zu einem unverzichtbaren Werkzeug in Bildungseinrichtungen und wissenschaftlichen Institutionen entwickelt. Diese hilft dabei, die akademische Integrität zu wahren und sicherzustellen, dass eingereichte Arbeiten frei von unerlaubten Kopien sind. Trotz ihrer Vorteile dürfen Plagiatsprogramme nur in dem Umfang eingesetzt werden, der eine datenschutzkonforme Verarbeitung personenbezogener […]
Polizei-System zur Gesichtserkennung
Die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologien war bereits in vielen Kontexten ein heiß diskutiertes Thema. Immer wieder werden Fälle publik, die die erheblichen datenschutzrechtlichen Herausforderungen und ethischen Fragestellungen aufzeigen, die mit dem Einsatz dieser Technologie einhergehen. Kontroversen und Datenschutzverletzungen Jüngst berichteten wir von einem Fall, bei dem Bußgelder wegen der Nutzung biometrischer Daten zur Gesichtserkennung auf einer […]
Stärkung der Konvergenz von KI und Datenschutzaufsicht
Der Twitter-Nachfolger X hat sich bereit erklärt, die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke des Trainings seines KI-Chatbots Grok auszusetzen. Dies geschieht, nachdem die irische Datenschutzbehörde beim High Court, dem obersten Zivil- und Strafgericht Irlands, ein Beschwerdeverfahren gegen X eingeleitet hatte. Es ist das erste Mal, dass die Behörde von dieser besonderen Befugnis aus dem Irish […]
US Senate passes Kids Online Safety Act
My kids are growing and so are the worries that I have regarding their use of technology and the internet. In my article, Technology and Children – U.S. Courts Place Injunctions on State Laws for Unconstitutionality, in October 2023, I discussed recent U.S. court injunctions against state laws aimed at protecting children online, citing constitutional […]
AI Act: Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck / GPAI
„With great [AI] power comes great responsibility.“ Doch welche Verantwortung und Pflichten ergeben sich konkret beim Einsatz von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (General Purpose AI, GPAI)? Mit diesem „Cliffhanger“ haben wir unseren letzten Beitrag zur Unterscheidung von GPAI mit und ohne systemische Risiken beendet. Heute lösen wir diesen Cliffhanger in unserer Blogreihe zum AI Act […]
Foto- und Videoaufnahmen bei der Einschulung – Empfehlungen der LDI NRW
In vielen Bundesländern sind die Erstklässler*innen bereits eingeschult, in einigen Bundesländern folgt der große Tag mit der Schultüte demnächst. Das hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) zum Anlass genommen und sich zu der Anfertigung von Foto- und Videoaufnahmen bei der Einschulung geäußert. Filmen, Fotografieren und Veröffentlichen von Fotos und Videos stellt […]
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten in Datenschutzhinweisen
Verantwortliche müssen betroffene Personen bei Erhebung von personenbezogenen Daten über die Datenverarbeitung aufklären. In Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO ist festgelegt, über welche Punkte informiert werden muss. Einer dieser mitzuteilenden Punkte lautet „gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten“ (Die DSGVO verwendet das generische Maskulinum, sodass dies in diesem Artikel auch verwendet wird. Umfasst sind […]
Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Ludwigshafen startet Pilotprojekt gegen illegale Müllablagerungen
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist aufgrund des erheblichen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Betroffenen eine sehr sensible Maßnahme, an deren Zulässigkeit generell hohe Anforderungen gestellt werden. In der Stadt Ludwigshafen ist am 15. August 2024 ein mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz abgestimmtes Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung gegen […]
Schmerzensgeld nach Veröffentlichung sensibler Daten?
Mit Spannung verfolgen wir einen Rechtsstreit mit datenschutzrechtlicher Relevanz, bei dem es um den Anspruch auf immateriellen Schadensersatz geht. Grund für die Klage ist die unbefugte Veröffentlichung von persönlichen Daten, u.a. Gesundheitsdaten, eines Beschäftigten in einem Sportverband. Was war geschehen? Der Kläger ist bei einem Sportverein auf Grundlage eines Arbeitsverhältnisses als technischer Leiter beschäftigt. Nachdem […]
Beschwerden häufen sich in Bezug auf den Einsatz von Videokameras
„Was machen eigentlich meine Mieter da auf meinem Grundstück?“ So oder so ähnlich könnten Wohnungseigentümer den Zweck für Videokameras in vermieteten Mehrfamilienhäusern rechtfertigen. Dass nur das reine Interesse – also die Neugier, nicht zu verwechseln mit dem „berechtigten Interesse“ – noch keine datenschutzrechtliche Grundlage für den Einsatz einer Videoüberwachungsanlage bietet, sollte eigentlich klar sein. Dennoch […]
Ich weiß, was Du letzte Woche auf eBay getan hast!
Eine Lehre aus dem folgenden Fall ist, dass man sichere Passwörter nutzen und niemals weitergeben soll – aber die Datensicherheit ist hier nur ein Nebenschauplatz. Im Kern geht es um die Frage, ob datenschutzrechtlich rechtswidrig erlangte Daten in einem Gerichtsprozess verwendet werden dürfen. Spoiler: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen ist sich selbst nicht sicher und legt […]
Understanding the EU AI Act: What Your Company Needs to Know
AI (Artificial Intelligence) is becoming a big part of how businesses operate. But with this technology comes new rules that companies must follow. The EU AI Act, effective since August 1st 2024, is one of these important new rules. If your company uses or develops AI, it’s important to know what this means for you. […]
Voice Data as a Health Indicator
In the era of digital health and artificial intelligence, we are witnessing an unprecedented ability to collect and analyze personal data for health insights. One emerging area of interest is the use of voice data as a health indicator. While this technology holds promise for early detection and monitoring of various health conditions, it also […]