Die Bundesregierung plant derzeit im Rahmen einer „Wachstumsinitiative“ u. a. Maßnahmen, um den bürokratischen Aufwand bei der Anwendung datenschutzrechtlicher Anforderungen zu reduzieren. Nach aktueller Gesetzeslage müssen Verantwortliche gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG einen Datenschutzbeauftragen benennen, „[…] soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.“ […]
Allgemein
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Zeig mir deine Kaufhistorie und ich sag dir, wer du bist.
Bei der Vorbereitung für einen Schnorchelurlaub und der Suche nach UV-Schutzkleidung fand ich mich in einem Online-Shop für Burkinis wieder. Berufsbedingt überlegte ich, was es datenschutzrechtlich bedeuten würde, wenn ich das Produkt in meinen Warenkorb lege. Könnte der Betreiber des Online-Shops davon ausgehen, dass ich eine bestimmte religiöse Überzeugung teile? Wenn es nach der bisherigen […]
Resolution from the DSK regarding the secondary use of genetic data
Before we delve into the position paper of the Conference of Independent Federal and State Data Protection Supervisory Authorities (DSK), it is important to discuss the exceptional nature of genetic data. Genetic data, defined in Art. 4 (13) GDPR and in Recital 34 GDPR, was included within the special categories of data by the GDPR, […]
Wann ist ein Auskunftsersuchen rechtsmissbräuchlich?
Immer wieder sind Unternehmen mit Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO konfrontiert. Im Rahmen der Prüfung solcher Auskunftsbegehren stellt sich dann hin und wieder die Frage, ob die Auskunft eventuell verweigert werden kann. Dies insbesondere dann, wenn eine betroffene Person sich wiederholt mit dem Auskunftsbegehren an ein Unternehmen wendet. Das OLG Wien als Berufungsgericht hat sich […]
Bußgelder wegen Nutzung biometrischer Daten zur Gesichtserkennung auf der Baustelle
Immer häufiger werden sowohl im beruflichen Kontext, als auch im öffentlichen Rahmen biometrische Daten verarbeitet. Eine Beanstandung durch datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden ist hier keine Seltenheit. So hat beispielsweise die italienische Aufsichtsbehörde (Garante per la protezione dei dati personali) Bußgelder gegen mehrere Verantwortliche verhängt. Anlass war die Nutzung einer Gesichtserkennungssoftware, die auf Baustellen kontrollierte, ob die Beschäftigten […]
Was kostet ein Datenschutzverstoß? Der LfDI BW gewährt Einblicke in die Bußgeldstelle
Eine der wohl häufigsten Fragen in der täglichen Kundenberatung ist die Frage nach dem Preis: Was kostet es denn, wenn wir gegen Ihre Empfehlung verstoßen und das Datenschutzrecht nicht beachten? Oft kann darauf nur ein Schätzwert genannt werden. Umso schöner, dass der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) in seinem 39. […]
Gesichtserkennungstechnologie – Arbeitspapier der Berlin Group
Die Berlin Group hat im Juni ein Arbeitspapier zu Gesichtserkennungstechnologie (GET) veröffentlicht. Bei der Berlin Group handelt es sich um die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT). Vorsitzender ist der bzw. die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Die wesentlichen Punkte werden in diesem Beitrag aufgezeigt. Aufbau des Arbeitspapiers Die Berlin […]
KI-Voice Bots im Kundenservice
Lange Wartezeiten in Kundenhotlines gehören gerade in den Hauptgeschäftszeiten zum Alltag. Unternehmen suchen daher zunehmend nach Möglichkeiten, den Kundenservice zu entlasten. Eine Menüsteuerung zur Anruferidentifikation und zielgerichteten internen Weiterleitung sind längst Standard. Doch auch Künstliche Intelligenz (KI) ist in der Kundenkommunikation längst auf dem Vormarsch. Dabei gehen die Funktionalitäten mittlerweile so weit, dass ein KI-gestützter […]
Vertragskündigungen und deren Auswirkungen auf den Vertrieb
Den besten Mobilfunktarif einfach so online wählen, oder doch lieber kündigen und auf ein unschlagbares Angebot warten? Egal, für welchen Weg man sich entscheidet, irgendwie muss der Kontakt zum Unternehmen hergestellt werden. Gerade in der Mobilfunkbranche ist es üblich, nach einer Vertragskündigung ein besseres Angebot zu erhalten, um dem Unternehmen doch noch treu zu bleiben. […]
Die Kontrollrechte des Geschäftsführers bei der Arbeitszeiterfassung: Chancen und Risiken
Die Überwachung der Arbeitszeiten ist eine wesentliche Aufgabe jedes Geschäftsführers, die zur Sicherstellung der betrieblichen Effizienz und zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben unerlässlich ist (über die gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung berichteten wir bereits hier). Doch wie weit darf ein Geschäftsführer in Deutschland tatsächlich gehen, um die Einhaltung der Arbeitszeiten sicherzustellen? Und welche Grenzen setzen der Datenschutz […]
ChatGPT und der Datenschutz: So bewertet der LfD Niedersachsen den Chatbot
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat sich in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 zusammen mit anderen Aufsichtsbehörden mit ChatGPT beschäftigt und eine datenschutzrechtliche Bewertung des Chatbots vorgenommen (vgl. LfD Niedersachsen, Tätigkeitsbericht 2023, S. 52 ff.). Bei ChatGPT handelt es sich um einen auf einem Large Language Model (KI-Sprachmodell) basierenden Chatbot. Über eine […]
Und täglich grüßt das videoüberwachte Murmeltier…
Das Thema Videoüberwachung ist und bleibt ein datenschutzrechtlicher Dauerbrenner. Nun hat sich das Amtsgericht Gelnhausen (Hessen) mit der Zulässigkeit von schwenkbaren Kameras befasst, wenn diese auch nur theoretisch ein Nachbargrundstück erfassen könnten (AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Aktenzeichen: 52 C 76/24). So erklärt das Gericht in seinem Leitsatz: „Der Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn bereits […]
Bekanntgabe einer Kündigung im Unternehmen: Welche Informationen sind erforderlich?
Kündigungen sind im Arbeitsalltag leider keine Seltenheit. Sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmende ist dies oft eine schwierige Situation, die mit vielen Fragen und Unsicherheiten verbunden ist. Ein Aspekt betrifft die Frage, welche Informationen im Rahmen einer internen Bekanntgabe einer Kündigung weitergegeben werden dürfen und welche datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Das ULD (Unabhängiges […]
PIAs and DPIAs: A Two-Step Process to GDPR Compliance
If you work in a company in the European Union or the UK you have probably heard your fair share about data protection. From HR to Sales, personal data infiltrates almost every aspect of a company. One of the biggest tasks under the General Data Protection Regulation (GDPR) is collecting all the information required and […]
Unordnung schützt (manchmal) vor den Anforderungen des Datenschutzes
In unserem täglichen Leben begegnen wir oft Situationen, in denen Datenschutzfragen auftauchen können – selbst bei scheinbar banalen Handlungen wie der Bestellung eines Kaffees direkt am Tresen. In diesem Blogbeitrag werden wir uns mit einem konkreten Fall befassen, in dem Kunden in einem Café gebeten werden, ihren Vornamen anzugeben, um ihre bestellten Getränke zuordnen zu […]