Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin musste sich mit der Klage eines Schülers befassen, dem ein schriftlicher Verweis erteilt wurde (vgl. Pressemitteilung vom 11.08.2023, Urteil der 3. Kammer vom 21. Juli 2023 (VG 3 K 211/22)). Hintergrund war, dass der Schüler während der Unterrichtszeit Fotos von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis machte und diese versendete. […]
Allgemein
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Sozialdatenschutz – Akteneinsicht vs. Auskunftsrechte
Eine Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger kommt regelmäßig durch die Inanspruchnahme der Sozialleistungen wie z. B. Erhalt von Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld mit dem Sozialsystem in Berührung. Behörden und öffentliche Stellen speichern und verarbeiten dabei eine Vielzahl von personenbezogenen Daten, um ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Oft stellt sich hierbei für die betroffenen Personen die […]
India’s new Digital Personal Data Protection Act
On August 11, 2023, the President of India gave his assent to the Digital Personal Data Protection Act, 2023 (DPDP Act). India, as a tech-savvy nation with a booming digital economy, recognized the need for a structured data protection framework. It shall come into force on such date as the Central Government may notify in […]
Verschlüsseln, nicht festschrauben!
Das Sommerloch wird in diesem Jahr von einigen unterhaltsamen (nicht immer datenschutzrelevanten) Gerichtsurteilen gefüllt. Mein persönlicher Favorit war bisher der Fall eines jungen Mannes, der fristlos gekündigt werden sollte, weil er auf einer Firmenfeier, die auf einem Boot stattfand, nur mit Unterhose bekleidet in den Rhein gesprungen war (mehr zu diesem Fall lesen Sie hier). […]
1.000 Euro Schmerzensgeld für Falschversand von Beihilfebelegen
Immer wieder werden Unternehmen oder Behörden dazu verurteilt, Schmerzensgeld zu zahlen, weil sie die Vorschriften der DSGVO nicht hinreichend umgesetzt oder gegen diese verstoßen haben (wir berichteten z. B. hier und hier). Ende Februar traf es das Bundesverwaltungsamt. Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil v. 23.02.2023, Az. 13 K 278/21) verurteilte es zu einer Zahlung von Schmerzensgeld […]
Speicherdauer von Logfiles innerhalb des Unternehmensnetzwerks
Vielen dürfte der Begriff „Logfile“ bekannt sein, doch was genau sich dahinter verbirgt und warum Logfiles vor allem für Unternehmen von besonderer Wichtigkeit sind, dürfte den ein oder anderen überraschen. Logfiles oder auch Protokolldaten genannt, sind Dateien, die Informationen über bestimmte Aktionen von Prozessen auf einem Computer(system) enthalten. Es gibt technische Logfiles, die lediglich Aktionen […]
Kletterkünstler des Datenschutzes
Man könnte meinen, dass man für das Klettern in einer Kletterhalle nur festes Schuhwerk und die entsprechende Ausrüstung benötigt. Doch in einer Kletterhalle im Saarland reichte dies nicht. Einen solchen Fall schildert die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland (Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland) in ihrem 31. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022. Erst Daten, dann kraxeln […]
Die DSGVO und das „virtuelle Hausverbot“
Kann ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen eines (kostenpflichtigen) Online-Clubs zu einer dauerhaften Sperrung führen? Welche Daten dürfen dann noch gespeichert werden? Und steht ein sog. virtuelles Hausverbot im Einklang mit der DSGVO? Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte, Dr. Juliane Hundert, stellt in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2022 einen interessanten Fall vor, […]
Nachweis der Elterneigenschaft im Zuge der Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
Sicherlich wurden Sie von Ihrem Arbeitgeber über die Änderung im Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz informiert, dessen neue Beitragssätze seit dem 01.07.2023 gelten. Hierbei handelt es sich sowohl um eine generelle Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung als auch um eine Erhöhung des Beitragszuschlags (für Kinderlose). In diesem Blogartikel berichten wir über die Änderung des § 55 SGB XI […]
Klassentreffen: Alte Klassenbücher als Icebreaker?
Irgendwann trifft es jeden. Die Traumata der Vergangenheit sind gerade besiegt, schon reift die Idee, ein Klassentreffen zu organisieren: Die alte willkürlich zusammengestellte Schicksalsgemeinschaft soll wieder zusammenkommen, über die verklärte Schulzeit sinnieren und mit den aktuellen Erfolgen prahlen. Als Spickzettel der Vergangenheit sehen viele die Klassenbücher von einst und so verwundert es nicht, dass regemäßig […]
Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung bei Einführung einer internen Meldestelle
Am 2. Juli 2023 trat das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Danach sind betroffene Unternehmen sowie öffentliche und kirchliche Stellen unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet, eine interne Meldestelle bereitzustellen. Diese gesetzliche Verpflichtung zieht auch datenschutzrechtliche Konsequenzen nach sich, denn über diese interne Meldestelle kann der Hinweisgeber personenbezogene Daten – potentiell sogar strafbares Verhalten – des Beschuldigten […]
The Long-Awaited U.S. Adequacy Decision Has Been Issued By The European Commission
Last year in Spring I mentioned in my article, Will Spring Bring a New EU-U.S. Privacy Shield Agreement?, how the EU and the U.S. were working to bring about an easier way to transfer data across the Atlantic. It was stated by Sean Heather, senior vice president of regulatory affairs for the U.S. Chamber of […]
Zum Training im Fitnessstudio nur mit Fitnesstracker?
Wie dem aktuellen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) für das Jahr 2022 zu entnehmen ist, war in einem Fitnessstudio die Teilnahme an dortigen Kursen nur bei Verwendung eines bestimmten kabellosen Fitnesstrackers inklusive zugehöriger App möglich. Diese Daten von den Teilnehmenden wurden sodann vor Ort in Echtzeit beim Training ausgewertet. […]
Betroffenenrechte im Sozialdatenschutz
Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ist das erste der in Kapitel 3 der Datenschutzgrundverordnung aufgeführten Betroffenenrechte. Es ist häufig der Ausgangspunkt der effektiven Wahrnehmung der übrigen Betroffenenrechte, sofern die im Vorfeld bereits erteilte Datenschutzerklärung nicht ausreichend über die stattfindenden Verarbeitungsvorgänge aufgeklärt hat. In einer Blogreihe möchten wir […]
Erfolgreicher Hackerangriff auf Microsoft Cloud – Microsoft reagiert (endlich)
Es war eine Nachricht mit Gänsehaut-Faktor: Die Microsoft Cloud wurde im Zeitraum Mitte Mai bis Mitte Juni erfolgreich von Hackern angegriffen. Die chinesische Hacker-Gruppe „Storm-0558“ habe durch gefälschte Authentifizierungstoken per Outlook Web Access (OWA) Zugriff erlangt auf E-Mail-Konten von 25 Organisationen und einige Consumer-Accounts, die wahrscheinlich mit den betroffenen Organisationen zusammenarbeiten (siehe Pressemitteilung von Microsoft). […]