Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat neue Leitlinien veröffentlicht, die Organisationen dabei unterstützen sollen, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Nutzung von Blockchain-Technologien einzuhalten. Eine Blockchain ist ein digitales, dezentrales System, das Transaktionen oder Daten sicher, transparent und unveränderbar speichert. Sie wurde vor allem bekannt durch Kryptowährungen wie Bitcoin, hat aber noch viele weitere Einsatzmöglichkeiten. Im Kern […]
Aufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörden
Schweiz: Leitfaden des EDÖB zur Meldung von Datensicherheitsverletzungen
Sowohl die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als auch das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG) regeln den Umgang mit Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (ugs. Datenpanne) bzw. Datensicherheitsverletzungen, wie es in der Schweiz genannt wird. Beide Regelwerke definieren, was unter einer Datenpanne zu verstehen ist und unter welchen grundsätzlichen Voraussetzungen ein entsprechender Vorfall zu melden ist. Der Gesetzeswortlaut ist jeweils […]
HmbBfDI zu Meldepflichten bei Festplattendiebstahl in Arztpraxen
In dem vor kurzem vorgestellten Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) wird ein interessanter und für viele Unternehmen vermutlich sehr relevanter Fall zum Umgang mit Datenschutzverletzungen besprochen. Wie die Aufsichtsbehörde mitteilt, wurden in zwei Arztpraxen, die zum selben Träger gehören, jeweils Festplatten mit Daten von Patient:innen gestohlen. Dabei soll der Täter die […]
Was hat die Kehrwoche mit Datenschutz zu tun?
Jeder, der einmal in Schwaben gewohnt hat, kennt das Phänomen: die Kehrwoche. Es handelt sich hierbei laut Wikipedia um „…die geregelte Reinigung gemeinschaftlich benutzter Bereiche in Einfamilien- und Mehrparteienwohnhäusern und von Flächen wie Hauszugängen, Vorplätzen und Gehwegen und Straßen im Gebiet des ehemaligen Württemberg.“ Auch heute findet man in Mietshäusern teilweise noch das typische Schild mit […]
Tratsch über Beschäftigte – ein DSGVO-Verstoß?
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) schildert in ihrem Tätigkeitsbericht Datenschutz 2024 (S. 45-48) häufige Beschwerden aufgrund mündlicher Äußerungen im Beschäftigungskontext. Dies betraf in den ihr vorliegenden Fällen bspw. Aussagen über Gründe (fristloser) Kündigung oder zu ärztlichen Diagnosen bei Arbeitsunfähigkeit. Dabei stellt sich die Frage, ob/wann der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist, wenn über einzelne […]
Beschäftigte bei IT-Notfällen privat kontaktieren?
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie wachen morgens, bevor Sie Ihren Arbeitstag im Home Office starten wollen, durch das Klingeln Ihres Privathandys auf. Nachdem Sie den Anruf entgegennehmen, werden Sie von Ihrem Vorgesetzten darüber informiert, dass die gesamte IT Ihres Unternehmens aufgrund eines Cyberangriffs lahmgelegt ist. Nach Beendigung des Gesprächs fragen Sie sich plötzlich, […]
Verzicht auf Auskunftsanspruch
Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können verfallen (wir berichteten). Doch können datenschutzrechtliche Ansprüche auch erlöschen? Mit diesem Thema hat sich das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) Ansbach befasst. Mit Urteil vom 03.05.2024 hat das Gericht entschieden, dass ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch durch Abschluss eines außergerichtlichen arbeitsrechtlichen Vergleiches erlöschen kann (VG Ansbach, Urteil vom 03.05.2024 – AN K 21.00653, […]
„DSGVO – information privacy standard“ ist da! –
Teil 3: Anwendung des Zertifizierungsstandards
Nachdem wir in den ersten beiden Teilen zum Zertifizierungsstandard „DSGVO – information privacy standard“ zunächst die Übergabe der Urkunde bekanntgeben durften und dann die Vorteile erläutert haben, wollen wir heute erklären, wie „DSGVO – information privacy standard“ denn funktioniert und welche Kosten anfallen. Anwendung des Zertifizierungsstandards „DSGVO – information privacy standard“ Zunächst einmal ist der […]
„DSGVO – information privacy standard“ ist da! –
Teil 2: Vorteile, die überzeugen
Nachdem wir im Teil 1 zum Zertifizierungsstandard „DSGVO – information privacy standard“ die Übergabe der Urkunde bekanntgeben durften und nochmal den Weg der letzten sechs Jahre bis zu unserem DSGVO-Zertifikat haben Revue passieren lassen, wollen wir in diesem Beitrag darauf eingehen, für wen unser Standard interessant ist und welche Vorteile Sie davon haben. Für wen […]
„DSGVO – information privacy standard“ ist da! –
Teil 1: Unser Weg zur Urkunde
Endlich ist er da: unser Zertifizierungsstandard „DSGVO – information privacy standard“. Nach über sechs Jahren der Vorbereitung wurde heute in Bremerhaven die Urkunde durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Timo Utermark, an uns, die Geschäftsführung der datenschutz cert GmbH, übergeben. In diesem ersten von drei Blogbeiträgen zum „DSGVO – information privacy standard“ […]
DSGVO-Bußgeld gegenüber einer Behörde
Was zunächst überraschend klingen mag, ist außerhalb Deutschlands Normalität. In Polen wurde bspw. vor Kurzem ein Bußgeld gegenüber einer Staatsanwaltschaft in Höhe von ca. 19.900 Euro verhängt. Während in Deutschland die Verhängung eines Bußgeldes gegenüber einer Behörde gesetzlich nicht möglich ist, kann in anderen europäischen Ländern ein behördlicher Verstoß gegen das Datenschutzrecht auch mit einem […]
Die Hüter der DSGVO stoßen an ihre Grenzen!
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verleiht Aufsichtsbehörden weitreichende Befugnisse, insbesondere um Datenschutzverstöße zu ahnden. Doch was passiert, wenn ein solcher Verstoß vorliegt, der Verantwortliche jedoch nicht ermittelt werden kann? Wie weit dürfen die Behörden gehen, um Abhilfe gemäß Art. 58 Abs. 2 DSGVO zu schaffen? Diese Fragen beleuchtet das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 11. November […]
Nachweis von Einwilligung im Rahmen von Löschungen
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist in ihrem Jahresbericht 2023 (vgl. S. 81 f.) darauf hin, dass Unternehmen häufig die Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen nach einer Löschung der Daten (z. B. auf Löschersuchen) nicht mehr nachweisen können. Besonders betroffen ist dabei der Nachweis von Einwilligungen, etwa im Rahmen von Marketingmaßnahmen. Wie geht man also […]
EuGH-Urteil: Ausnahme von der DSGVO-Informationspflicht
Im heutigen Blogbeitrag befassen wir uns mit der Informationspflicht bei einer indirekten Datenerhebung und einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu. Das EuGH-Urteil vom 28.11.2024 in der Rechtssache C-169/23 betrifft das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichts in Ungarn. Im Mittelpunkt steht die Auslegung des Art. 14 Abs. 5 lit. c DSGVO in Bezug auf Ausnahmen […]
Alexa, ich erzähl dir alles?! Sprachassistenten im Visier der CNIL
Als Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet das Datenschutzrecht natürlichen Personen einen grundsätzlichen Schutz ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Doch wer schützt uns als Personen vor uns selbst? Genau diesen Gedanken nahm die französische Aufsichtsbehörde CNIL zum Anlass, in einem Experiment zur Nutzung von Sprachassistenten aufzuzeigen, wie gedankenlos der Umgang mit innovativen […]