Der Aufschlag gleicht einem Ass! Der neue UNO-Sonderberichterstatter für Datenschutz, Joseph Cannataci fordert einen Völkerrechtsvertrag für Datenschutz und gegen geheime Massenüberwachung im Stil der Genfer Konvention. Ein Dorn im Auge sind dem Sonderberichterstatter staatliche Überwachungsbehörden wie auch gleichermaßen die privatwirtschaftlichen Datenkraken. Seiner Meinung nach verfügen viele Datenschutzbehörden über zu wenig Macht. Als besonders mängelbehaftet stellt er […]
Internationaler Datenschutz
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Zum Persönlichkeitsschutz bei Datenbanken in Deutschland und in der Schweiz
Im Folgeartikel zum Persönlichkeitsschutz im digitalen Zeitalter beschäftigten wir uns nach den Suchmaschinen rechtsvergleichend mit Datenbanken am Beispiel einer Pressedatenbank. Die Ausgangslage – der Fall (Bericht zum Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 26.11.2010) Die Schweizer Mediendatenbank AG (SMD) betreibt eine Online-Datenbank, in der Medienberichte archiviert und Medienunternehmen zugänglich gemacht werden. Einer prominenten und politisch exponierten Person […]
Zum Persönlichkeitsschutz bei Suchmaschinen in Deutschland und in der Schweiz
Basierend auf einem Bericht einer Schweizer Tageszeitung zum Persönlichkeitsschutz im digitalen Zeitalter, wird nachfolgend ein Rechtsvergleich zwischen der Behandlung möglicher Persönlichkeitsverletzungen durch Suchmaschinen im schweizerischen und im deutschen Recht angestellt. Dass heute ein jeder damit rechnen muss, „gegoogelt“ zu werden, ist nichts Neues und wurde – besonders im Rahmen von Bewerbungsverfahren – bereits von uns […]
High Court of Justice in London: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte
Nicht nur in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten (wir berichteten). Auch in Großbritannien stößt sie auf Widerstand. Hier hat nun der High Court of Justice von England und Wales die britische Umsetzung der inzwischen vom EuGH verworfenen EU-Richtlinie (wir berichteten) zur Vorratsdatenspeicherung im Notstandsüberwachungsgesetz „Data Retention and Investigatory Powers Act“ (DRIPA) für rechtswidrig erklärt. Der High […]
Google Apps für die Unternehmensdatenverarbeitung – im Ernst??
Um es mit Thomas Magnum zu sagen: „Ich weiß, was Sie jetzt denken, und Sie haben recht“ – Nun, vielleicht auch nicht. Auch uns fiel es zunächst schwer, sich in der Beratungspraxis diesem Thema ohne Vorurteile zu nähern. Wer, diese Frage sei aus Datenschutz-Sicht erlaubt, denkt bei den Begriffen Google und Datenschutz nicht an Feuer […]
„Butt dial“ – oder haftet man für sein telefonierendes Hinterteil?
Ein telefonierendes Hinterteil?! Was absurd klingen mag, stellt für nachlässige Mobiltelefonnutzer in den Vereinigten Staaten neuerdings ein reales Risiko dar. Ein Berufungsgericht in Cincinnati stellte fest, dass der Nutzer für zufällige und unbemerkte Anrufe des eigenen Mobiltelefons haftbar gemacht werden kann. Der Fall Zwei Vorsitzende eines Flughafens waren im Ausland unterwegs, als sie die Assistentin […]
Cookie-Hinweise für Nutzer der Google-Dienste AdSense und DoubleClick werden verpflichtend
Google hat am 27.07.2015 seine Bedingungen für die Nutzung der Dienste AdSense und DoubleClick geändert. Nach den geänderten Richtlinien sind Webseitenbetreiber verpflichtet, eine Einwilligung für die Verwendung von Cookies einzuholen. Für die Nutzung der genannten Google-Dienste werden damit zukünftig erweiterte Cookie-Hinweise notwendig sein. In einem späteren Schritt wird dies voraussichtlich auch für alle weiteren Dienste […]
Personalisierte Werbung 3.0 – Apples Patentantrag
„Guten Tag, teilen Sie mir doch bitte ihren Kreditrahmen mit, dann führe ich Sie in die entsprechende Abteilung unseres Kaufhauses. Dort finden Sie dann alles, was Sie sich leisten können.“ Was sich anhört wie ein Satz aus einem schlechten Film, oder Buch könnte Realität werden. Apple hat vergangene Woche einen Patentantrag für ein System eingereicht, […]
Recht auf Vergessenwerden – Welche Suchergebnisse löscht Google und welche nicht?
Bereits zum Jahreswechsel wurde von Google ein „Transparenzbericht“ mit Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Einzelpersonen seit Mai 2014 die Löschung von Suchergebnissen zu ihrem Namen beantragt haben und wie viele der gestellten Anträge tatsächlich erfolgreich waren (wir haben berichtet). Nun hat Sabine Leutheusser Schnarrenberger, die Mitglied im Google Beirat ist, vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe […]
Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung?
Oder wie die Gesetzgebungshoheit den Gerichten zuteilwird. Letzte Woche hat der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den Weg für eine Fluggastdatenspeicherung geebnet. Im nächsten Schritt wird das Europaparlament mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf Grundlage dieses Richtlinienentwurfs über einen Gesetzestext verhandeln. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass bis […]
Gegen die Vorratsdatenspeicherung in der EU – oder: „Haltet eure Gesetze ein!“
European Digital Rights (EDRi) fordert die EU-Kommission auf, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsländern zu untersuchen. EDRi ist eine Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Schutz der Privatsphäre und der Freiheit der Bürger in der Informationsgesellschaft verschrieben hat (vgl. hier). Hintergrund Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. April 2014 erklärt, dass die EU-Richtlinie […]
Datenschutz Sonderberichterstatter – der Posten ist vergeben
Seit letzter Woche hat die UNO einen „Special Rapporteur on the Right to Privacy“, einen Sonderberichterstatter für Datenschutz. Der aus Malta stammende Joseph Cannataci hat sich gegen 29 Mitbewerber, darunter der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz in Deutschland, Peter Schaar, durchgesetzt (vgl. hier). Jobbeschreibung Sonderberichterstatter Cannataci soll die Vereinbarkeit digitaler Überwachungspraktiken in den einzelnen UNO-Mitgliedsländern mit […]
Einheitliche Meldepflicht bei Cyberangriffen in der EU?
Meldungen von heise online zu Folge haben sich Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss über die geplante Richtlinie für Netzwerk- und Informationssicherheit geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass Cyberangriffe auf „wesentliche“ Infrastrukturen sowie Sicherheitsvorfälle und Datenschutzpannen gemeldet werden müssen. Welche Unternehmen von der Meldepflicht und der Pflicht geeignete Abwehrmechanismen vorhalten zu müssen […]
Datenschutzstreit in Wien – 1:0 für Facebook
Im Rechtsstreit mit Facebook muss der Österreicher Max Schrems eine erste Niederlage einstecken. Er hatte im August 2014 eine Sammelklage mit 25.000 Teilnehmern vor dem Landesgericht für Zivilsachen Wien eingereicht. In seiner Klage behauptet Schrems, Facebook habe keine gültige Zustimmung zur Datenverarbeitung seiner Nutzer, werte die Nutzerdaten rechtswidrig aus, verfolge seine Nutzer auf fremden Webseiten und nehme […]
Jahreszeugnis für amerikanische Internetdienste: Wer versagt beim Datenschutz?
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) – ein Zusammenschluss amerikanischer Datenschutz-Aktivisten – hat in ihrem aktuellen Datenschutzreport die Transparenz beim Umgang mit Datenschutz-Themen von großen US-Firmen bewertet. Unter den „Prüflingen“ befanden sich viele auch hier zu Lande bekannte Namen, wie etwa Amazon, Facebook, Google oder auch WhatsApp. Der Schwerpunkt der Untersuchung lag zum einen auf dem […]