Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht automatisch als Nebenrecht mit abgetretenen Erstattungs- oder Schadensersatzansprüchen auf den Erwerber übergeht (Urteil vom 24.02.2026, Az.: VI ZR 430/24). Gleichzeitig hat der BGH gerade nicht darüber befunden, ob ein solcher Anspruch überhaupt wirksam abgetreten werden kann. Relevant ist die Entscheidung vor allem […]
April 2026
Neue Orientierungshilfe der DSK zur Mieterselbstauskunft – was hat sich geändert?
Wer eine Wohnung vermietet, kommt an einer Frage kaum vorbei: Was darf ich von potenziellen Mietern erfragen und was geht mich schlichtweg nichts an? Zwischen dem berechtigten Interesse der Vermieterseite an zahlungsfähigen und verlässlichen Mietern auf der einen und dem Recht des Mieters auf informationelle Selbstbestimmung auf der anderen Seite besteht ein Spannungsfeld. Das führt […]
Datenschutzbeauftragte auf dem Prüfstand – das ULD warnt vor dem Wegfall des § 38 BDSG
Die Diskussion ist nicht neu, bekommt aber gerade wieder Fahrt: Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 1 BDSG soll abgeschafft werden. Während wir bereits im Dezember 2025 über die ersten konkreten Pläne aus der Föderalen Modernisierungsagenda berichtet haben (s. Conrad, datenschutz notizen, 12.12.2025), hat nun das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein […]
E-Mail-Kommunikation von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten
Dass die E-Mail-Kommunikation von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als Berufsgeheimnisträger mit Betroffenen ein von Zeit zu Zeit wiederkehrendes Thema beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist, zeigten bereits die Tätigkeitsberichte des BayLDA aus 2019 und 2023 – wir berichteten. Nun äußert sich das BayLDA in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht 2025 erneut zu diesem Thema. Festhalten an bisherigen […]
Girls‘ & Boys‘ Day – Unsere Zukunft liegt in den Händen unserer Kinder
Ganz in diesem Sinne bot die DSN GROUP auch in diesem Jahr wieder Schüler*innen die Möglichkeit sich in der Bremer Überseestadt auf dem datenschutz nord CAMPUS über die verschiedenen Tätigkeitsbereiche einer auf die Beratung von Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance ausgerichteten Unternehmensgruppe zu informieren. Im Rahmen des am 23. April 2026 bundesweit durchgeführten Zukunftstages (Girls‘ Day […]
Datenschutzrisiko bei Meta: Verdacht des Downloads von 30.000 privaten Facebook-Bildern durch einen Mitarbeiter
Datenschutzverletzungen entstehen nicht nur durch Hackerangriffe oder fehlerhafte IT‑Systeme. Manchmal können die Risiken mitten im Unternehmen verortet sein. Ein aktueller Fall aus Großbritannien zeigt eindrücklich, welche Gefahren von internen Zugriffen auf personenbezogene Daten ausgehen können. Worum geht es? Ein ehemaliger Mitarbeiter von Meta steht unter Verdacht, während seiner Beschäftigung ca. 30.000 private Facebook‑Bilder unbefugt heruntergeladen […]
China’s New Draft Rules for Small Personal Information Controllers
On 3 April 2026 China’s Cyberspace Administration (CAC) published a draft regulation titled the Provisions on Simplified Measures for Personal Information Protection by Small Personal Information Controllers (Draft for Comment) (the „Draft“). The Draft is open for public comment and, once finalized, will introduce a tiered compliance framework under China’s Personal Information Protection Law (PIPL). […]
Das neue Recruiting-Video – und gleich eine Datenpanne
In vielen Bereichen ringen Unternehmen und Behörden um geeignete Kandidat*innen für bestehende oder neue Stellen. Häufig wird dann durch Recruiting-Videos versucht, auf Jobs aufmerksam zu machen und sich als Arbeitgeber gut zu präsentieren. Um Einblicke in die „echte“ Arbeitswelt zu geben, entstehen solche Videos, die dann später auf der eigenen Website oder dem Social-Media-Auftritt veröffentlicht […]
The CNIL on AI and Data Subject Information: A Practical Guide for Organizations
The information obligation on the processing of personal data is a requirement that persists whenever a processing is performed. This does not exclude the processing of personal data for the purposes of AI models or system development. Those are the cases, for example, where personal data can be used to train the AI model. Last […]
C5:2026 – Der neue Kriterienkatalog ist da
In seiner Pressemitteilung vom 7. April 2026 verkündete das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dass der Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue (C5) in der neuen Version 2026 zur Verfügung steht. Gründe für die Überarbeitung Die Vorgängerversion stammt aus dem Jahr 2020. Seitdem haben sich zahlreiche technische Fortschritte sowie neue Entwicklungen ergeben. Sowohl […]
„Widerrufsbutton“ bald Pflicht in B2C-Onlineshops
Am 19. Juni 2026 tritt der neue § 356a BGB in Kraft – und führt damit zu neuen Anforderungen für Onlineshops, die sich an Verbraucher richten (B2C-Shops). Die Änderung der Norm resultiert aus einer Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 in nationales Recht. Durch diese Richtlinie wurde ein neuer Artikel 11a in die Verbraucherrechte-Richtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) […]
VR‑Brille: Virtuelle Welten, reale Datenschutzrisiken
In den letzten Jahren haben sich VR‑Brillen von reinen Gaming-Gadgets zu leistungsstarken Allround‑Werkzeugen entwickelt. Sie können u. a. zu Simulationen und innovativen Arbeits- und Bildungsszenarien verwendet werden. Beispielsweise können Laborversuche oder medizinische Eingriffe, ganz ohne reale Risiken situativ erlebt werden. Aber auch Unternehmen können Virtual Reality für Trainings nutzen, um Mitarbeitende realitätsnah auf Gefahrensituationen, Maschinenbedienung oder […]
Data Act Implementation in Germany: Enforcement Could be Around the Corner – Organisations Should Act Now
Germany has taken a decisive step towards implementing the EU Data Act. On 26 March 2026, the Bundestag passed the Data Act-Durchführungsgesetz (DADG), establishing the national framework for enforcement. While further legislative steps may still follow before the law formally enters into force, the direction is now clear. For organisations operating in Germany, this marks […]
Passkeys – Wie ein unsichtbarer Schlüssel das Passwort ablöst
Das Passwort ist ein erstaunlich zähes Konstrukt. Seit den 1960ern schützt es digitale Konten – meistens schlecht, fast immer lästig. Jetzt gibt es einen Nachfolger: Er heißt Passkey und er funktioniert grundlegend anders. Ein Schlüssel, der nicht verloren gehen kann Man stelle sich vor, jeden Morgen das Büro zu betreten – ohne Schlüssel, ohne Code, ohne […]
Kostenlose Kopie der Patientenakte – auch im Todesfall?
Der Kostenfaktor bei der Kopie der Patientenakte hat in der Vergangenheit nicht nur Ärzte, Datenschutzbeauftragte und Gerichte, u. a. den EuGH, beschäftigt. Knapp zusammengefasst war nach § 630g BGB in der bis Anfang Februar 2026 gültigen Fassung eine Kostentragungspflicht der Patienten gegeben, während der Auskunftsanspruch nach den Datenschutzgesetzen (DSGVO, KDG, DSG-EKD) grundsätzlich unentgeltlich ist. Durch […]
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