Ein Bistum besteht aus einer Vielzahl an datenschutzrechtlich Verantwortlichen. Neben dem Generalvikariat als zentrale Verwaltungsbehörde gibt es Pfarreien, Dekanate und weitere Einrichtungen. In vielen Fällen erbringt das Generalvikariat verschiedene Dienstleitungen in Rahmen von Auftragsverarbeitungen, insbesondere IT-Dienstleistungen, Archivierung, Aktenvernichtung und Support im Bereich Sozial Media. Die Auftragsvereinbarung muss dann entsprechend der Vorgaben des § 29 KDG […]
DuD 2020 Konferenz – Teil 2
Vor wenigen Tagen berichteten wir bereits über die DuD 2020 Konferenz. Heute geht es um den zweiten Tag der Konferenz, der deutlich stärker von technischen Aspekten geprägt war. Gewissermaßen zum Warmwerden gab Isabel Münch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen strukturierten Bericht zu den aktuellen „KRITIS-Nachweisen und Erfahrungen“. Auch und gerade wer […]
Digitaler Nachlass – Zugang zum Facebook-Konto bedeutet, sich einloggen zu können
„Digitales Erbe“, dafür steht seit 2018 symbolhaft der Streit zwischen Facebook und den Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen (wir berichteten hier und hier). Die Eltern erhofften sich von der Einsicht in das Facebook-Konto ihrer Tochter Antworten auf mögliche Suizidgedanken. Facebook kam dieser Bitte nicht nach, sperrte gar das Nutzerkonto der Tochter durch Umwandlung in die „Gedenkzustands-Funktion“. […]
Keine Steuer-ID als Bürgernummer
Deutschland will und muss seine Verwaltung modernisieren. Daher ist es auf den ersten Blick begrüßenswert, dass die Bundesregierung ein Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) auf den Weg bringt. Die Idee Für jede natürliche Person wird eine Identifikationsnummer als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in alle relevanten Register von Bund und Ländern eingeführt. Dabei schlägt das Innenministerium in dem Gesetzentwurf die Steuer-ID […]
Kontrollrechte in der Auftragsverarbeitung: Wer darf den Datenschutz-Tätigkeitsbericht einsehen?
Ein großes Konfliktpotenzial in der Auftragsverarbeitung bergen die Kontrollrechte des Verantwortlichen. Diese werden zwar in der DSGVO mehr oder weniger präzise erwähnt, müssen aber häufig erst in der konkreten Situation ausgehandelt und diskutiert werden. Allen voran steht die Frage: Was darf der Kunde eines Dienstleisters als Verantwortlicher im Wege der Auftragsverarbeitung alles verlangen und einsehen? […]
Hohe Hürden für eine biometrische Zeiterfassung – Update
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren über die Zulässigkeit biometrischer Zeiterfassung geurteilt (Urteil vom 04.06.2020, AZ: 10 Sa 2130/19). Vorausgegangen war ein Streit zwischen einem Arbeitnehmer in einer radiologischen Praxis und seinem Arbeitgeber. Der Angestellte weigerte sich seine Arbeitszeiten mittels Fingerabdruckscan erfassen zu lassen, kassierte deshalb Abmahnungen und zog vor das Arbeitsgericht. Der […]
Passbase – ein (datenschutzfreundliches) Einhorn?
In der Gründerszene spricht man von einem Einhorn (engl. „Unicorn“), wenn ein Startup-Unternehmen mit einem Marktwert von einer Milliarde US-Dollar bewertet wird. Bekannte Einhörner sind Airbnb, SpaceX, Home24 oder HelloFresh. Das Startup Passbase könnte mit seiner Geschäftsidee das nächste werden. Doch Einhörner sind bekanntlich sehr selten. Was ist Passbase? Passbase ist kurzum der „Reisepass des […]
DuD 2020 Konferenz – Teil 1
Ganz im Sinne von Covid19 begann am 15. Juni die diesjährige Konferenz der DuD, traditionell in Berlin. Etwas weniger traditionell als sonst sind die besonderen Auflagen: Mindestabstände wollen eingehalten und organisatorische Abläufe präzise getaktet werden, damit wiederum die Sache mit den Abständen funktioniert. Für den erfrischenden Smalltalk auf der Terrasse und am Einzeltisch (wie zu […]
Das E-Rezept unter der datenschutzrechtlichen Lupe
Die Digitalisierung des Gesundheitssystems wird schon lange gefordert und scheint nun endlich Fahrt aufzunehmen. Die Videosprechstunde hat gerade in den letzten Monaten an Beliebtheit gewonnen. Anfang 2021 wird die elektronische Patientenakte eingeführt. Anschließend soll das elektronische Rezept (E-Rezept) folgen und den Versorgungsalltag erleichtern. Was ist das E-Rezept? Das elektronische Rezept ist die digitale Version des […]
Übermittlung von Mieterdaten an den Strom-Grundversorger
Bei einem Mieterwechsel kündigt der ausziehende Mieter klassischerweise den bestehenden Stromliefervertrag und der einziehende Mieter schließt einen neuen Vertrag ab. So die Theorie. In der Praxis kommt es häufig vor, dass die neue Mietpartei dieser Pflicht nicht nachkommt. Die Kündigung des Stromliefervertrages hat nicht zur Folge, dass der Stromlieferant „den Saft abdreht“. Vielmehr fließt der […]
Orientierungshilfe zur Videoüberwachung
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe zur Videoüberwachung für nicht-öffentliche Stellen veröffentlicht (hier). Neben den allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden einzelne Fallgruppen, wie z. B. auch die Überwachung von Beschäftigten durch den Arbeitgeber, beleuchtet. Inhaltlich finden sich viele Punkte wieder, die der Europäische Datenschutzausschuss in den Europäischen Leitlinien zur Videoüberwachung im Januar 2020 beschlossen hat (wir berichteten). […]
Wie sicher ist der Versand personenbezogener Daten per Fax?
Rechtlicher Hintergrund Werden personenbezogene Daten übermittelt, müssen Verantwortliche geeignete Maßnahmen treffen, um unter anderem die Vertraulichkeit und Integrität dieser Daten sicherzustellen. Im Rahmen der sog. „Transportkontrolle“ ist dabei zu prüfen, ob die genutzte Technik einen angemessenen Schutz bietet. Dabei sind unter anderem die Implementierungskosten von Maßnahmen, Art und Umfang der Datenverarbeitung und die Eintrittswahrscheinlichkeit von […]
Mieterdaten an die Wohnungslosenhilfe
Die Vermietung von Wohnungen birgt für die Vermieter immer das Risiko von Mietausfällen. Zwar muss in vielen Fällen ein Einkommensnachweis vorgelegt werden, aber diese sind nur bedingt geeignet, erlauben sie doch keinen weiten Blick in die Zukunft. Läuft alles gut, braucht sich keine Mietpartei (und vor allem der Vermieter) keine Sorgen machen. Was aber kann […]
Elektronisches Bezahlen in Corona-Zeiten – Und was ist mit dem Datenschutz?
Die Deutschen gelten in Europa als sogenannte Cash-Society. Denn im Vergleich zu vielen anderen Ländern sind wir als besonders bargeldaffin bekannt. Als Hauptargument für das Bargeld wird dabei häufig genannt, dass man sich bei dessen Einsatz keine Gedanken um Überwachung machen muss. Denn dem Geldschein lässt sich nach dem Bezahlvorgang, sobald er in der Kasse […]
Auftragsverarbeitung
Die Frage, was eigentlich als Auftragsverarbeitung gilt und wie Abgrenzungen zu anderen Formen der Verarbeitung vorzunehmen sind, beschäftigt uns immer wieder. Grund genug, sich dieser Frage auch einmal für den bequemen Zwischendurch-Genuss vor dem Fernseher zuzuwenden. Im Mittelpunkt steht dabei das Phänomen, dass diese Verträge häufig – wenn auch nicht überwiegend, so doch zahlenmäßig deutlich […]