Neben Niedersachsen überlegt nun auch Nordrhein-Westfalen Temposünder auf besonders unfallträchtigen Strecken mit einer „Section Control“ zu überführen. Bei der „Section Control“ werden am Beginn und am Ende der Kontrollstrecke Fotos des Fahrzeugs gemacht und die Bilder jeweils mit einem Zeitstempel versehen. Aus diesen beiden Zeitstempeln lässt sich dann die Durchschnittsgeschwindigkeit berechnen und feststellen, ob man […]
Kopie der Promotionsurkunde für neuen Personalausweis?
Es ist vollbracht. Nach jahrelanger Arbeit hat man sein Promotionsvorhaben erfolgreich abgeschlossen und darf sich zu Recht „Doktor“ nennen (lassen). Diese Ehre sollen auch andere zur Kenntnis nehmen. Daher ist für viele Absolventen der Weg zum Einwohnermeldeamt einer der ersten, um den akademische Grand eintragen und (sofern die Kosten nicht abschrecken) auch gleich neue Papiere […]
Sommer, Sonne, Ferienprogramm – was ist eigentlich mit den Fotos?
Immer mehr Unternehmen bieten vor allem in den langen Sommerferien für ein oder zwei Wochen ein Betreuungsprogramm für Kinder ihrer Mitarbeiter an. Damit möchten die Unternehmen die Eltern bei der Betreuung unterstützen, damit diese trotz Schulferien und Schließungstagen der Kitas konzentriert ihrer Arbeit nachgehen können. Dieses Angebot wird meist begeistert angenommen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind […]
Videoaufzeichnungen von Sportveranstaltungen – Datenschutz im Verein Teil 3
Nicht immer können im Amateur- oder Kinderbereich die Spiele oder Wettkämpfe des Lieblingsvereins, der Freunde oder Familienangehörigen live vor Ort mitverfolgt werden, gleichwohl möchte man am sportlichen Geschehen (aus der Ferne) teilnehmen. Zudem möchten die Vereine Werbung für sich und die jeweilige Sportart machen. Die Lösung: Eine Liveübertragung des Wettkampfes oder dessen Aufzeichnung und anschließende […]
Zweitwohnungssteuer – sind Unis auskunftspflichtig?
Beim Thema Zweitwohnungssteuer rollt nicht nur der eine oder andere Student mit den Augen. Vielen ist es unverständlich warum der, der sich entschieden hat, in eine andere Stadt zu ziehen ohne zeitgleich seine Hauptwohnung aufzugeben, auf einmal eine Steuer für seinen Nebenwohnsitz zahlen muss? Grund für diese Abgabe sind nicht zuletzt die generelle Verteilung der […]
Schutz der Geschäftsgeheimnisse versus Whistleblowing
Vor wenigen Tagen präsentierte der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli einen Leitfaden zum besseren Umgang mit dem Thema „Whistleblowing“ innerhalb der EU- Einrichtungen. Die Guidelines sollen das Verfahren bei internen und externen Hinweisgebern vereinfachen. So ist vorgesehen, dass eine sichere Kommunikation den Schutz der Identität des Whistleblowers bzw. dessen vertrauliche Informationen gewährleistet. Auch sollen nur möglichst wenig […]
Funktastaturen mit Keysniffer abgehört
Wenn Sie das nächste Mal eine kabellose Tastatur benutzen, sollten Sie darauf achten, keine sensiblen Daten über das Gerät einzugeben. Sicherheitsforscher von Bastille Networks haben in einem Video eindrucksvoll demonstriert, wie hoch das Sicherheitsrisiko beim Einsatz von Funktastaturen tatsächlich ist. Die Forscher haben gezeigt, wie einfach es ist, mittels einer sogenannten Sniffing-Attacke die Kommunikation zwischen […]
Wohnung gesucht? Urlaub in Amerika geplant? Social Media Kanäle aufräumen!
Was hat den nun die Wohnungssuche mit dem geplanten USA-Aufenthalt zu tun? Und wie passen Twitter, Facebook und Co. dazu? Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde plant die Abfrage der Social Media Kanäle aller, die in die USA einreisen wollen. Dazu sollen alle Einreisewilligen Informationen zu Ihrer Online-Präsenzen wie Provider, Plattform und Social-Media-Kennung angeben. Der Heimatschutzbehörde soll […]
SCHUFA-Meldung auch bei Widerspruch des Betroffenen möglich
Schlechte Nachrichten für all diejenigen, die derzeit auf der Wohnungssuche sind oder einen neuen Kredit für ein Auto oder Haus aufnehmen wollen. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 02.02.2016 – Az.: 1 W 9/16) zeigt die Rechtslage der Datenübermittlung an die SCHUFA klar auf und lässt somit viele Stimmen verstummen, die das Gesetz […]
Retargeting – Wie Werbenetzwerke Sie durchs Internet verfolgen
Kennen Sie das? Gerade eben noch haben Sie sich ein Produkt in einem Online-Shop angesehen und schon versucht Ihnen gefühlt jedes Werbebanner quer durch das Internet genau dieses oder ein ähnliches Produkt schmackhaft zu machen. Zufall oder beobachtet Sie jemand beim Surfen? Die Zeiten, in denen Unternehmen ihre Produkte blindlinks auf Webseiten bewerben, von denen […]
Freies WLAN für alle?!?
Nachdem wir dies bereits im Mai 2016 in Aussicht stellten, ist nun am heutigen Tag (27.07.2016) das „zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft getreten. Wie erwartet ist die zunächst diskutierte Regelung des § 8 Abs. 4 TMG (Beachtung angemessener Sicherheitsmaßnahmen und Erklärung der Nutzer, keine Rechtsverletzungen zu begehen) ersatzlos entfallen, was nun stets […]
„App-gespeckt“ – das Ende der alles kontrollierenden Apps
Manche mögen sich erinnern… die große Datenschutz-Novelle im Jahr 2001. Zum ersten Mal erblickte die Forderung nach Datensparsamkeit in Gestalt des noch etwas runzeligen § 3a Bundesdatenschutzgesetz das Licht der (Gesetzes-)Welt. Was versprach man, oder zumindest der Gesetzgeber, sich hiervon womöglich… ein grundlegendes Umdenken von Software-Entwicklern, die vor der Programmierung jeder Datenmaske zunächst in sich […]
Vorratsdatenspeicherung wird in der EU möglich sein
Der dänische Generalanwalt hält in seinem Plädoyer eine Vorratsdatenspeicherung unter Auflagen mit Europarecht vereinbar. In der Regel folgt der EuGH in seinem Urteil diesem. Die Ausgangssituation Hintergrund des Plädoyers sind Vorlagen zweier Gerichte aus Schweden und Großbritannien. Diese Vorlage hat der EuGH zu einem Verfahren verbunden. Das schwedische Gericht wollte wissen, ob die generelle Verpflichtung […]
DriveNow-Bewegungsprofile führen zur Verurteilung
Nachdem in der Vergangenheit bereits Europcar einmal bzgl. der unzulässigen Aufzeichnung von Bewegungsdaten seiner Fahrzeugmieter in den Fokus der Aufsichtsbehörden geriet, schickt sich nun erneut ein Autovermieter an, diesbzgl. auf sich aufmerksam zu machen. Im Rahmen eines Strafverfahrens aufgrund eines Tötungsdelikts im Straßenverkehr hat das Landgericht Köln von DriveNow Bewegungsdaten eines ihrer Fahrzeuge angefordert. Hintergrund […]
Abmahnung gegen Pokémon Go
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat 15 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des beliebten Smartphone-Spiels Pokémon abgemahnt. Nach Auffassung der Verbraucherschützer enthalten die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des kalifornischen Entwicklers Niantic nach deutschem Recht unzulässige Klauseln. „Wer in Deutschland Geschäfte machen will, muss sich auch an die hier geltenden Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards halten. Da sehen wir […]