Eines der Kernthemen aktueller politischer Diskussionen in Deutschland ist zweifellos die Entbürokratisierung. Dabei gerät auch der Datenschutz ins Blickfeld der öffentlichen Debatte. Ein erster konkreter Schritt könnte dabei ein einheitlicher Meldevorgang von Datenschutzverletzungen in Deutschland darstellen. Die Aufsichtsbehörden selbst sind diesbezüglich bereits in einen gemeinsamen Austausch getreten und haben relevante Themen dazu identifiziert, wie die […]
Warum Unternehmen jetzt eine KI-Richtlinie brauchen und was dabei zu beachten ist
Künstliche Intelligenz (KI) ist längst in der Arbeitswelt angekommen – mit enormem Potenzial, aber auch erheblichen Risiken für den Datenschutz, die Informationssicherheit und Compliance-Anforderungen, wenn KI-Systeme ohne klare Regeln eingeführt und genutzt werden. Doch wie können Organisationen verantwortungsvoll mit dieser Technologie umgehen? Genau dieser Frage widmet sich der Fachbeitrag „Interne Regelungen zum Einsatz von Künstlicher […]
Europäische Infrastruktur zur gemeinsamen Verarbeitung von Gesundheitsdaten schreitet voran
In der Vergangenheit haben wir bereits darüber berichtet (abrufbar hier), dass ein neuer einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten geschaffen wurde: der sog. Europäische Gesundheitsdatenraum oder European Health Data Space („EHDS“). Der EHDS ergänzt die DSGVO im Rahmen von Datenverarbeitungen im Gesundheits- und Forschungssektor und soll eine grenzüberschreitende Infrastruktur für die Verarbeitung elektronischer […]
Aktualisierung der Musterklauseln für die Beschaffung von KI
Während die EU-Standarddatenschutzklauseln (EU) 2021/914 für Datenübermittlungen in Drittländer (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO) hohe Bekanntheit genießen und auch die EU-Standardvertragsklauseln 2021/915 zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern (Art. 28 Abs. 7 DSGVO) gelegentlich in der Praxis eingesetzt werden, hat die EU-Kommission nun eine Überarbeitung weniger bekannter Modellregelungen vorgenommen: Die Mustervertragsklauseln für die Beschaffung von […]
Fristverlängerungen bei Auskunftsersuchen – Wann sind sie legitim?
Wie wir bereits in zahlreichen Blogbeiträgen dargelegt haben – exemplarisch sei hier auf diesen Beitrag verwiesen –, stellt die Bearbeitung von Auskunftsersuchen in der unternehmerischen Praxis nach wie vor eine erhebliche Herausforderung dar. Insbesondere dann, wenn es sich bei den Personen, die den Antrag stellen, um ehemalige oder aktuelle Mitarbeitende handelt, ist die praktische Umsetzung […]
Datenschutzverstoß – Wann haftet der Arbeitgeber nicht für seine Angestellten?
Wer für einen Schaden verantwortlich ist, muss auch die Folgen tragen. Das betrifft auch die Konsequenzen, die sich aus einem datenschutzrechtlichen Verstoß ergeben. Kann der mutmaßlich Verantwortliche nachweisen, dass er den Schaden nicht verursacht hat, entfällt die Haftung gemäß Art. 82 Abs. 3 DSGVO. Wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit einen datenschutzrechtlichen Verstoß verursacht, ist […]
Wenn der Stromversorger zweimal klingelt – Wie weit darf nachvertragliche Werbung gehen?
Stromvertragshopping ist ein Phänomen, das Anbietern Kopfzerbrechen bereitet. Portale machen es einfach, dieses „Hopping“ zwischen verschiedenen Stromanbietern zu betreiben und spätestens nach zwei Jahren einen neuen, günstigeren Anbieter zu wählen. Daher gehen die Energieversorger gerne den persönlichen Weg, um Kunden – auch ehemalige – zurückzugewinnen. Einen solchen Fall der sog. nachvertraglichen Werbung hatte das Verwaltungsgericht […]
Enforcement Trends in DSR Handling: Key Lessons from Recent EU Decisions
Over recent months, data protection authorities have issued rulings that expose common failings in the handling of data subject rights requests (DSRs). While these were isolated complaints, the supervisory authorities found that the organisations involved lacked internal procedures, failed to provide legally reasoned responses, and could not demonstrate accountability when challenged. These rulings confirm that […]
Schweiz: Das DSG ist auf KI direkt anwendbar
Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) und deren Einsatz sowie Regulierung ist derzeit in aller Munde und stellt Wirtschaft und Verwaltung vor verschiedenste Herausforderungen. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat am 08.05.2025 eine Mitteilung auf seiner Website veröffentlicht, in der er einen Überblick über die Regulierung von KI in der Schweiz gibt. Wir möchten diesen […]
DSGVO-Zertifizierung: 2025 Certification Workshop in Germany
Vom 11. bis zum 13. Juni 2025 trafen sich die Datenschutzaufsichtsbehörden aus 18 Mitgliedstaaten sowie weitere Expert*innen und Stakeholder zu einem Workshop zum Thema DSGVO-Zertifizierung. In ihrer Kurzmeldung fasst die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) den Anlass und Ablauf des Treffens wie folgt zusammen: „Die Datenschutz-Grundverordnung sieht die Förderung von datenschutzspezifischen Prüfverfahren […]
Hackerangriffe und TOMs: Eine Handlungsempfehlung des BayLfD für öffentliche Stellen – Teil 2
Nachdem im ersten Teil dieser Beitragsreihe die Meldung der Hackerangriffe als Datenschutzverletzung behandelt wurde, betrachten wir heute die nach einem Hackerangriff zu ergreifenden technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sowie weitere gesetzliche Mitteilungspflichten, die etwaig zu beachten sind und die der BayLfD in seinen Kurz-Mitteilungen 57 „Strafanzeige als technisch-organisatorische Maßnahme nach Hackerangriff?“ und 58 „Meldung nach Art. 33 […]
Erfahrungsaustausch für Gutachter*innen der datenschutz cert
Zum inzwischen 15. Mal fand am 12. Juni 2025 der Erfahrungsaustausch (kurz „ERFA“) für die Gutachter*innen der datenschutz cert auf dem datenschutz nord CAMPUS in der Bremer Überseestadt statt. Der ERFA bot den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen der Zertifizierungsstelle zu informieren und sich in angenehmer Atmosphäre auszutauschen. Damit auch für die nicht […]
Hackerangriffe und Datenschutzverletzung: Eine Handlungsempfehlung des BayLfD für öffentliche Stellen – Teil 1
In einer derart dynamischen, weitestgehend digitalisierten Welt, wie wir sie heutzutage wahrnehmen, rückt der Themenkomplex Cyberkriminalität und IT-Sicherheit immer weiter in den Vordergrund. Wer in den letzten Wochen die Berichterstattungen verfolgt hat, konnte vor allem folgende Stichworte lesen: Cyberattacken und Hackerangriffe. Die nachfolgende Beitragsreihe greift das Thema Hackerangriffe und Datenschutzverletzungen auf und ordnet das Phänomen […]
Datenschutzprüfung bei Onlinewerbeunternehmen: Herausforderungen im Umgang mit Einwilligungen
Im Jahr 2024 führte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) eine Vor-Ort-Prüfung bei einem Unternehmen durch, das im Bereich der Onlinewerbung als Datenhändler tätig ist. Die BlnBDI beschreibt in ihrem kürzlich vorgelegten Tätigkeitsbericht 2024 die dabei gewonnenen Erkenntnisse (vgl. Kapitel XII, Abschnitt 2). Der Fokus der Prüfung lag auf der datenschutzkonformen Verarbeitung personenbezogener […]
Nutzung von Meldedaten zur Krebsfrüherkennung datenschutzrechtlich zulässig
„Mit zuletzt rund 74.500 Neuerkrankungen jährlich ist Brustkrebs die mit Abstand häufigste Krebserkrankung der Frau“, so das Zentrum für Krebsregisterdaten des RKI Stand 2022. Etwa jede achte Frau erkrankt im Laufe ihres Lebens an Brustkrebs. Eine von sechs Betroffenen erkrankt vor dem 50. und knapp zwei von fünf nach dem 70. Lebensjahr. Eine ausschlaggebende Voraussetzung […]