Seit dem 01. Juli 2024 ist der §393 SGB V „Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen; Verordnungsermächtigung“ gültig. Hierin beschreibt der Gesetzgeber IT-Sicherheitsanforderungen an Cloud-Computing-Dienste betreffend der Verarbeitung von Sozial- und Gesundheitsdaten. Das kann z. B. Cloud-Anbieter betreffen, deren Kunden Ärzt*innen, Krankenhäuser, Therapeut*innen, Apotheken oder Kranken- und Pflegekassen bzw. Dienstleister, die im Auftrag Sozial- und Gesundheitsdaten prozessieren, sind. Demnach […]
Hilfe, die Behörde verlangt Auskunft!
Im Alltag von Unternehmen oder anderen verantwortlichen Stellen kommt es immer wieder vor, dass Behörden wie die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Auskunft über Kunden, Mitarbeiter oder andere betroffene Personen verlangen. Oftmals wird hierbei die autoritäre Stellung der anfragenden Behörden so stark wahrgenommen, dass die Empfänger der Anfragen schnell und ohne ausreichende Prüfung der Datenschutzaspekte reagieren. […]
Erste Akkreditierung der DAkkS zur Zertifizierung von Datenschutz-Managementsystemen
Die datenschutz cert erhält die deutschlandweit erste Akkreditierung gemäß ISO/IEC 27701 zum Datenschutz-Management. Viele Unternehmen wollen die Einhaltung von Datenschutzanforderungen prüfen und bestätigen lassen. Das geht durch die Ergänzungsnorm ISO/IEC 27701. Diese ergänzt – wie der Name schon verrät – eine bereits bestehende ISO/IEC-Norm und zwar die ISO/IEC 27001. ISO/IEC 27001 und die ISO/IEC 27701: […]
Gesichtserkennung und heimliche Überwachung – Der Gesetzgeber muss handeln
Das Thema Gesichtserkennung ist ein Dauerbrenner, entsprechende Software wird – nicht unproblematisch – sowohl durch Behörden (wir berichteten) als auch durch private Unternehmen eingesetzt (wir berichteten). Gesichtserkennung als Teil des „Sicherheitspakets“ Nach dem schrecklichen Anschlag in Solingen wurde die Gesichtserkennung als Teil des „Sicherheitspakets“ auch im neuen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung vorgesehen. […]
Umgang der Aufsichtsbehörden mit Kameraattrappen
Viele Unternehmen oder auch Privatpersonen setzen auf Kameraattrappen statt auf eine echte Videoüberwachung zur Abschreckung vor einem unbefugten Zutritt auf das eigene Gelände bzw. Grundstück. Oftmals wird der aus der Attrappe resultierende Überwachungsdruck bereits als ausreichend für die verfolgten Sicherheitsinteressen empfunden. Gleichzeitig wird in Kameraattrappen der Vorteil gesehen, dass keine Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet, der […]
Biometric Data and GDPR Compliance – a Case Analysis
The growing use of biometric systems in workplaces has brought new challenges for data protection, especially with the General Data Protection Regulation (GDPR) in Europe. A recent case in Belgium highlights these issues after a company introduced a fingerprint-based time-tracking system without properly adhering to GDPR rules. Facts In 2020, a Belgian company began using […]
Die Personalleitung als BEM-Beauftragte*r?
Arbeitgeber sind in Deutschland gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX dazu verpflichtet, Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein sog. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Die Ziele eines BEM-Verfahrens bestehen darin, Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit zu ermitteln und hieraus Maßnahmen zur Verringerung bzw. Vermeidung von zukünftigen Fehlzeiten […]
The landscape of online proctoring and the intersection of GDPR and US laws
With the rise of remote learning, online proctoring – used to ensure academic integrity during virtual exams – has become widely adopted by schools and universities across the U.S. These tools use methods like identity verification, video and audio monitoring, eye-tracking, and even AI-based behavioral analysis. As this technology proliferates, concerns about how such software […]
Wie der Datenschutz auch in unseren Kellern Einzug hält
Die fortschreitende Digitalisierung macht auch vor unseren Kellerräumen nicht halt. Ein Beispiel dafür sind funkbasierte Zähler, die in immer mehr Wohnungen und Häusern installiert werden. So sollen nach Angaben der WELT bereits mehr als drei Viertel aller Zähler für Heizungs- und Warmwasserverbrauch in Mehrfamilienhäusern digital und fernauslesbar sein. Doch welche Daten fallen hierbei an? Wer […]
Beschäftigtendatengesetz – Mehr Klarheit im Umgang mit Beschäftigtendaten?
Nach der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz im April 2023 (wir berichteten) wartete man vergebens auf weitere Konkretisierungen oder gar Entwürfe. Der Ruf nach detaillierten und eigenständigen Regelungen im Beschäftigtendatenschutz wird – spätestens seit dem der EuGH mit Urteil vom 30.3.2023 (C-34/21) der wichtigsten Norm im deutschen Beschäftigtendatenschutz § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG indirekt […]
Navigating Employee Email Privacy: Lessons from a recent Fine by Italy’s DPA
The Italian Data Protection Authority (Garante) recently imposed a significant fine of 80,000 euros on a company, for mishandling a sales agent’s email data, highlighting once again the challenges and complexities of managing employee data, in particular when access to employees’ emails is required. The issue arose when the company used a backup of the […]
Schwärzung als rechtswidrige Datenverarbeitung
Anfang Oktober 2024 haben wir über einen Schwärzungsleitfaden der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (SDTB) berichtet, an dem sich Verantwortliche orientieren und ihre Beschäftigten entsprechend sensibilisieren können. Hierbei ging es um Fälle, in denen Unterlagen vor der Herausgabe an Dritte zu schwärzen sind, um eine unzulässige Datenverarbeitung in Form einer unrechtmäßigen Offenlegung personenbezogener Daten zu vermeiden. […]
LinkedIn hit with Fine of 310 Million Euros
LinkedIn Ireland has been fined 310 million euros by the Irish Data Protection Commission (DPC) for breaching several key provisions of the GDPR. The DPC issued this fine following a two-year investigation, which began in 2021. In particular, the investigation focused on LinkedIn’s processing of personal data for the purposes of behavioural analytics and targeted […]
Entgeltfortzahlung: Offenlegung von Krankheitsgründen bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit
Der gesetzlich geregelte Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 EntgFG sichert Beschäftigten in Deutschland bei unverschuldeter Krankheit für bis zu sechs Wochen weiterhin ihren vollen Arbeitslohn zu. Hierdurch sollen Beschäftigte davor geschützt werden, krankheitsbedingt in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Spannend wird es in der Praxis, wenn sich Beschäftigte über die […]
Kritische Infrastrukturen im Fokus: Der All-Gefahren-Ansatz der CER-Richtlinie für Physische Sicherheit, Cybersicherheit und Resilienzmanagement
Die Sicherstellung der Stabilität und Sicherheit kritischer Infrastrukturen hat in der heutigen Zeit oberste Priorität. Mit der Critical Entities Resilience (CER)–Richtlinie (EU 2022/2557) und der NIS2-Richtlinie (EU 2022/2555) verfolgt die Europäische Union das Ziel, die Resilienz von Betreibern kritischer Infrastrukturen zu stärken. Während die CER-Richtlinie den Schwerpunkt auf physischen Schutz legt, fokussiert sich die NIS2-Richtlinie […]