Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 07.05.2026 die Revision (Az.: 2 AZR 184/25, die Veröffentlichung des Urteils steht noch aus) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg vom 14.07.2025 (Az.: 4 SLa 26/24) zurückgewiesen und damit eine wichtige Frage entschieden: Kann die Vorlage von Einlieferungs- und Auslieferungsbelegen bei einem Einwurf-Einschreiben den Anscheinsbeweis begründen, dass ein Dokument […]
BEM-Verfahren
BEM-Verfahren: Datenschutzverstöße durch den Dienstleister führen zur Unwirksamkeit der Kündigung
Seit einigen Jahren können wir in der Beratung vor allem bei größeren Unternehmen den Trend erkennen das gesetzlich vorgesehene betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) an externe Dienstleister auszugliedern. Dies sorgt u. a. für eine Arbeitsentlastung beim Arbeitgeber, da die Durchführung von BEM-Verfahren mit einem großen Aufwand verbunden sein kann. Des Weiteren kann es für betroffene Beschäftigte unter […]
Die Personalleitung als BEM-Beauftragte*r?
Arbeitgeber sind in Deutschland gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX dazu verpflichtet, Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein sog. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Die Ziele eines BEM-Verfahrens bestehen darin, Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit zu ermitteln und hieraus Maßnahmen zur Verringerung bzw. Vermeidung von zukünftigen Fehlzeiten […]