In diesem Blogbeitrag unserer Reihe zum AI Act (KI-Verordnung) haben wir einen Überblick gegeben, in welchen Artikeln sich der AI Act an die verschiedenen Akteure richtet. Im vorliegenden Beitrag soll es nun darum gehen, welche Anforderungen konkret an Betreiber von KI-Systemen gestellt werden. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Betreibern von KI-Systemen Betreibern von bestimmten KI-Systemen […]
BfDI informiert über Beschwerdemöglichkeiten nach dem EU‐US DPF
Nachdem wir erst kürzlich an anderer Stelle in unserem Blog über den Unterschied zwischen den Zertifizierungsarten „HR Data“ und „Non-HR Data“ nach dem EU-US Data Privacy Framework (DPF) berichtet und die unterschiedlichen Sichtweisen aufgezeigt haben, möchten wir Ihnen nachfolgend die Beschwerdemöglichkeiten, welche betroffenen Personen nach dem EU-US DPF zustehen, aufzeigen und darlegen, welche Schritte dabei […]
AI Act: GPAI – No Risk No Fun?
In den vorherigen Blogbeiträgen unserer Reihe zum AI Act haben wir uns unter anderem mit der Klassifizierung und Regulierung von Hochrisiko-KI-Systemen befasst. Heute richten wir unser Augenmerk auf KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck – auch als „General Purpose AI“ (GPAI) bezeichnet – und deren Unterscheidung nach systemischen Risiken. Wenn Sie mehr über den Unterschied zwischen einem […]
Workation – mit dem Datenschutz im Gepäck!
Die große Urlaubswelle in den Sommerferien ist längst angekommen. Immer mehr Menschen verbinden mittlerweile auch das Reisen mit der Arbeit in Form der sog. „Workation“, d. h. sie gehen ihrer beruflichen Tätigkeit an einem Urlaubsort nach. Mit dem Laptop im Café am Strand in Italien sitzen oder in der Finca auf Mallorca? Die moderne Ausstattung […]
AI Act: Hohe Komplexität – Wer muss welche Artikel beachten?
In unserem letzten Blogbeitrag haben wir uns mit der Frage beschäftigt, welche KI-Systeme als hochriskant eingestuft werden. Denn schwerpunktmäßig formuliert die neue EU-Verordnung Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme. Im vorliegenden Beitrag soll es nun darum gehen, welche Unternehmen von der neuen EU-Verordnung betroffen sind. Unterschiedliche Akteure Der AI Act unterscheidet zwischen Betreibern und Anbietern von KI-Systemen oder […]
Zero Trust Security
In einer Ära, in der die Gefahr von Cyberangriffen hoch ist und Datenschutzverstöße fast täglich Schlagzeilen machen, reichen traditionelle Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr aus, um sensible Informationen zu schützen. Eine mögliche Lösung kann die Zero Trust Architektur – ein revolutionärer Ansatz für die Cybersicherheit, der das traditionelle Sicherheitsmodell auf Basis von Perimetern herausfordert und sich für […]
Wie ist die Blackbox in (Dienst-)Fahrzeugen datenschutzrechtlich zu beurteilen?
Seit Juli 2024 muss eine Blackbox als Pflichtausstattung in allen Neufahrzeugen installiert werden. Die Blackbox wird auch als Unfalldatenspeicher oder Event-Data-Recorder (EDR) bezeichnet und ist bisher vor allem aus Flugzeugen bekannt. Ihre Aufgabe ist es, den Datenverkehr aller im Flugzeug ablaufenden Vorgänge aufzuzeichnen. Ziel ist es, nach Unfällen oder Abstürzen auf Grundlage der gespeicherten Informationen […]
AI Act: Hochrisiko-KI-Systeme – Jetzt klassifizieren
In den vorherigen Blogbeiträgen unserer Reihe haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ab wann die Pflichten des AI Acts gelten. Schulungspflichten und das Verbot bestimmter KI-Praktiken gelten ab dem 5. Februar 2025. Wir haben zudem dargestellt, wie verbotene KI-Praktiken identifiziert werden können, damit diese rechtzeitig eingestellt oder modifiziert werden können. Ist man mit diesen […]
CNIL veröffentlicht neue datenschutzrechtliche Anleitungen für die Entwicklung von KI-Systemen
Am 2. Juli 2024 hat die französische Datenschutzbehörde (CNIL) neue Anleitungen (sog. „How-to Sheets“) veröffentlicht, die sich mit der Entwicklung von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) aus Sicht des Datenschutzes befassen. Diese folgen auf die Veröffentlichung früherer How-to Sheets zum gleichen Thema aus Juni 2024. Die neuen Anleitungen vom Juli werden bis zum 1. September […]
KI Im Schwimmbad
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) durchzieht zunehmend mehr Bereiche unseres Lebens. Auch in Schwimmbädern kommt KI bereits zum Einsatz. Im vergangenen Jahr sind laut Statistik der DLRG mindestens 378 Menschen in Deutschland ertrunken, davon acht in Schwimmbädern. Entgegen der weit verbreiteten Annahme, Ertrinkende würden sich durch Hilferufe bemerkbar machen oder durch wildes Plantschen auffallen, erfolgt […]
Geplante Erhöhung der Benennungsgrenze für einen Datenschutzbeauftragten
Die Bundesregierung plant derzeit im Rahmen einer „Wachstumsinitiative“ u. a. Maßnahmen, um den bürokratischen Aufwand bei der Anwendung datenschutzrechtlicher Anforderungen zu reduzieren. Nach aktueller Gesetzeslage müssen Verantwortliche gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG einen Datenschutzbeauftragen benennen, „[…] soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.“ […]
Zeig mir deine Kaufhistorie und ich sag dir, wer du bist.
Bei der Vorbereitung für einen Schnorchelurlaub und der Suche nach UV-Schutzkleidung fand ich mich in einem Online-Shop für Burkinis wieder. Berufsbedingt überlegte ich, was es datenschutzrechtlich bedeuten würde, wenn ich das Produkt in meinen Warenkorb lege. Könnte der Betreiber des Online-Shops davon ausgehen, dass ich eine bestimmte religiöse Überzeugung teile? Wenn es nach der bisherigen […]
Resolution from the DSK regarding the secondary use of genetic data
Before we delve into the position paper of the Conference of Independent Federal and State Data Protection Supervisory Authorities (DSK), it is important to discuss the exceptional nature of genetic data. Genetic data, defined in Art. 4 (13) GDPR and in Recital 34 GDPR, was included within the special categories of data by the GDPR, […]
AI Act: Verbotene KI-Praktiken – Schritt 1 der Klassifizierung von KI-Systemen
In den ersten beiden Blogbeiträgen dieser Reihe haben wir uns damit beschäftigt, ab wann der AI Act (KI-Verordnung) seine Wirksamkeit entfaltet und welche Schutzziele der AI Act verfolgt. Dabei haben wir auch darauf hingewiesen, dass Schulungspflichten und Verbote schon ab dem 2. Februar 2025 gelten. Darüber hinaus muss in bestimmten Fällen eine Grundrechte-Folgenabschätzung für Hochrisiko-KI-Systeme […]
Wann ist ein Auskunftsersuchen rechtsmissbräuchlich?
Immer wieder sind Unternehmen mit Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO konfrontiert. Im Rahmen der Prüfung solcher Auskunftsbegehren stellt sich dann hin und wieder die Frage, ob die Auskunft eventuell verweigert werden kann. Dies insbesondere dann, wenn eine betroffene Person sich wiederholt mit dem Auskunftsbegehren an ein Unternehmen wendet. Das OLG Wien als Berufungsgericht hat sich […]