Das Landgericht Augsburg hat eine Klage auf Schadensersatz wegen unzulässiger Datenübermittlung an eine Auskunftei mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger in die Datenübermittlung durch Abschluss des Vertrags eingewilligt hätte (LG Augsburg, Endurteil v. 05.07.2024 – 041 O 3703/23). Und das obwohl weder eine Einwilligung eingeholt wurde oder sich die Beklagte auf eine solche berufen […]
Über 2 Millionen Euro Bußgeld – Verstoß einer Online-Handelsplattform gegen Betroffenenrechte
Ein Bußgeld von fast 2 ½ Millionen Euro wurde jüngst von der litauischen Datenschutzaufsichtsbehörde gegen die Online-Handelsplattform für Secondhand-Kleidung Vinted verhängt. Kern des Bußgeldes war ein Verstoß gegen die Pflicht zur transparenten Information bzw. Kommunikation bei der Ausübung der Rechte von betroffenen Personen (Art. 12 DSGVO), insbesondere dem Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten (Art. […]
Private E-Mails, Telefonate oder Internetnutzung am Arbeitsplatz – gilt das Fernmeldegeheimnis?
Die immer wieder vorherrschende Unsicherheit, ob für den Arbeitgeber nun die Normen aus dem TDDDG (früher TTDSG) und somit das Fernmeldegeheimnis gelten, wenn dieser die private E-Mail-, Telefon- oder Internetnutzung seiner Mitarbeiter gestattet, wurde nun von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) in ihrem 29. Jahresbericht zum Datenschutz geklärt. Beim TDDDG handelt […]
Bußgelder wegen Nutzung biometrischer Daten zur Gesichtserkennung auf der Baustelle
Immer häufiger werden sowohl im beruflichen Kontext, als auch im öffentlichen Rahmen biometrische Daten verarbeitet. Eine Beanstandung durch datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden ist hier keine Seltenheit. So hat beispielsweise die italienische Aufsichtsbehörde (Garante per la protezione dei dati personali) Bußgelder gegen mehrere Verantwortliche verhängt. Anlass war die Nutzung einer Gesichtserkennungssoftware, die auf Baustellen kontrollierte, ob die Beschäftigten […]
Schutzziele des AI Acts
In unserem ersten Beitrag der Reihe zum AI Act (KI-Verordnung) haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ab wann der AI Act eigentlich gilt. Schulungspflichten im Hinblick auf die Erzeugung einer KI-Kompetenz bei den Beschäftigten und das Verbot für bestimmte Praktiken im KI-Bereich gelten schon ab 2. Februar 2025. Die allgemeinen Pflichten gelten hingegen erst […]
Vorsicht beim E-Mail-Versand – offene Verteiler und Werbemails
Es ist schnell passiert. Meistens in guter Absicht. Und kann doch unerwartet weitreichende Folgen in puncto Datenschutz haben. Aber einmal von Anfang an: Ein Unternehmen möchte seine Kunden über die famose Neuigkeit einer Produktweiterentwicklung informieren. Die Nachricht soll zeitgemäß per E-Mail versendet werden. So können alle Kunden schnell und digital über die guten Neuigkeiten in […]
Was kostet ein Datenschutzverstoß? Der LfDI BW gewährt Einblicke in die Bußgeldstelle
Eine der wohl häufigsten Fragen in der täglichen Kundenberatung ist die Frage nach dem Preis: Was kostet es denn, wenn wir gegen Ihre Empfehlung verstoßen und das Datenschutzrecht nicht beachten? Oft kann darauf nur ein Schätzwert genannt werden. Umso schöner, dass der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) in seinem 39. […]
Der AI Act zur Regelung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz tritt in Kraft
Vor einigen Tagen, nämlich am 12. Juli 2024 ist die KI-Verordnung (AI Act) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlich worden. Den veröffentlichten und somit finalen Text finden Sie hier. Ab wann gilt der AI Act? Der AI Act tritt nach Art. 113 AI Act am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft, also im August […]
Anforderungen an die elektronische Auskunftserteilung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) räumt den von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen in den Art. 15 – 22 DSGVO individuelle Rechte ein. Der Auskunftsanspruch stellt dabei eines der essenziellen Betroffenenrechte dar. In diesem Blogbeitrag sollen die Möglichkeiten sowie Anforderungen an eine elektronische Auskunftserteilung beleuchtet werden. Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO als Ausgangspunkt Das Auskunftsrecht ist in Art. […]
Gesichtserkennungstechnologie – Arbeitspapier der Berlin Group
Die Berlin Group hat im Juni ein Arbeitspapier zu Gesichtserkennungstechnologie (GET) veröffentlicht. Bei der Berlin Group handelt es sich um die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT). Vorsitzender ist der bzw. die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Die wesentlichen Punkte werden in diesem Beitrag aufgezeigt. Aufbau des Arbeitspapiers Die Berlin […]
KI-Voice Bots im Kundenservice
Lange Wartezeiten in Kundenhotlines gehören gerade in den Hauptgeschäftszeiten zum Alltag. Unternehmen suchen daher zunehmend nach Möglichkeiten, den Kundenservice zu entlasten. Eine Menüsteuerung zur Anruferidentifikation und zielgerichteten internen Weiterleitung sind längst Standard. Doch auch Künstliche Intelligenz (KI) ist in der Kundenkommunikation längst auf dem Vormarsch. Dabei gehen die Funktionalitäten mittlerweile so weit, dass ein KI-gestützter […]
Cloud-Computing im Gesundheitswesen: Neue Regelungen ab Juli 2024
Zum 1. Juli 2024 ist eine eine bedeutende Änderung im Bereich des Cloud-Computings im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Der § 393 des Sozialgesetzbuchs V (SGB V) wurde im Rahmen des Artikel 2 Nummer 6 des Digitalgesetzes (DigiG) umfassend überarbeitet. Diese Anpassung soll die Nutzung von Cloud-Computing-Diensten durch Leistungserbringer, Kranken- und Pflegekassen sowie ihres Auftrags(daten)verarbeiter (ja, […]
Vertragskündigungen und deren Auswirkungen auf den Vertrieb
Den besten Mobilfunktarif einfach so online wählen, oder doch lieber kündigen und auf ein unschlagbares Angebot warten? Egal, für welchen Weg man sich entscheidet, irgendwie muss der Kontakt zum Unternehmen hergestellt werden. Gerade in der Mobilfunkbranche ist es üblich, nach einer Vertragskündigung ein besseres Angebot zu erhalten, um dem Unternehmen doch noch treu zu bleiben. […]
Die Kontrollrechte des Geschäftsführers bei der Arbeitszeiterfassung: Chancen und Risiken
Die Überwachung der Arbeitszeiten ist eine wesentliche Aufgabe jedes Geschäftsführers, die zur Sicherstellung der betrieblichen Effizienz und zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben unerlässlich ist (über die gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung berichteten wir bereits hier). Doch wie weit darf ein Geschäftsführer in Deutschland tatsächlich gehen, um die Einhaltung der Arbeitszeiten sicherzustellen? Und welche Grenzen setzen der Datenschutz […]
ChatGPT und der Datenschutz: So bewertet der LfD Niedersachsen den Chatbot
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat sich in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 zusammen mit anderen Aufsichtsbehörden mit ChatGPT beschäftigt und eine datenschutzrechtliche Bewertung des Chatbots vorgenommen (vgl. LfD Niedersachsen, Tätigkeitsbericht 2023, S. 52 ff.). Bei ChatGPT handelt es sich um einen auf einem Large Language Model (KI-Sprachmodell) basierenden Chatbot. Über eine […]