Der Datenschutz betrifft nicht nur Unternehmen oder Behörden! Ein aktueller Fall aus dem Tätigkeitsbericht 2025 des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zeigt deutlich: Auch Privatpersonen können schnell in die Rolle eines datenschutzrechtlich Verantwortlichen rutschen – mit allen daraus folgenden Pflichten. Der Fall In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wurden über 300 Bewohner per E-Mail dazu aufgefordert, Verstöße […]
Art. 4 Nr. 7 DSGVO
Mitarbeiterexzess – erstes deutsches Urteil durch OLG Stuttgart
Mitarbeitende können in der Regel nicht als „Verantwortliche“ im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO angesehen werden, sondern sind dem Verantwortlichen „unterstellte Personen“ im Sinne von Art 29 DSGVO. So bestätigte es auch der BGH (wir berichteten). Jede Regel hat jedoch Ausnahmen – doch was bedeutet das? Das OLG Stuttgart entschied Anfang dieses Jahres […]
BGH: Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen
In seinem Beschluss vom 07.10.2025 (Az.: VI ZR 297/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich keine Verantwortlichen im Sinne der DSGVO sind. Bedeutung des BGH-Beschlusses Die Einordnung als Verantwortlicher ist im Datenschutzrecht zentral, weil sie bestimmt, wer für die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtlich verantwortlich ist. Der Verantwortliche trägt die Hauptverantwortung für die Einhaltung […]