Die Bundesregierung hat auf Grundlage von § 26 Abs. 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) mit der Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) einen rechtlichen Rahmen für ein alternatives Verfahren zur Verwaltung von Nutzereinwilligungen geschaffen. Die Verordnung wird gem. Art. 3 EinwV voraussichtlich am 1. April 2025 in Kraft treten. Über den Entwurf der EinwV berichteten wir bereits hier. Notwendigkeit und […]
Datenverarbeitung
Fotografieren von Falschparkern erlaubt?
Ob zugestellter Parkplatz, das Stehen im absoluten Halteverbot oder auf dem Radweg: Falschparker ziehen oftmals den Ärger ihrer Mitmenschen auf sich. Nicht zuletzt machte der sog. „Anzeigenhauptmeister“, der systematisch entsprechende Verstöße meldet, im letzten Jahr auf sich aufmerksam. Doch ist es überhaupt erlaubt, ein falsch geparktes Auto zu fotografieren? Oder besteht seitens der Falschparker die […]
Datenschutzwolf im Schafspelz? Manche Datenschutzfälle sind anders
Im Alltag eines Datenschutzbeauftragten geht es nicht immer nur um die großen Herausforderungen wie Cyberangriffe, internationale Datenübertragungen, klinische Studien oder komplexe technische Verfahren. Mitunter erreichen uns Anliegen, die wenig mit Datenschutzrecht und viel mit menschlichen Eigenheiten zu tun haben. Diese Fälle erfordern neben juristischem Fingerspitzengefühl auch eine Portion Verständnis für die „Betroffenen“ – und manchmal […]
WhatsApp Channels: Wie können Unternehmen die neue Funktion datenschutzkonform nutzen?
Die Nutzung von Instant Messenger Apps ist längst in den Alltag vieler Menschen eingezogen. Laut einer Prognose des Statista Research Department im Juni 2024 liegt die Zahl der Unique User des beliebten Instant Messengers WhatsApp weltweit bei rund 2,96 Milliarden Menschen. Während sich WhatsApp somit für die private Nutzung unter Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten bereits […]
Der Jahresabschluss im Datenschutz
Am Ende des Jahres wird Bilanz gezogen. Jahresabschlüsse in der Buchhaltung und geschäftiges Treiben in der Personalabteilung verbindet wohl jeder mit dem Jahreswechsel. In diesem Beitrag möchten wir einen Blick auf den datenschutzrechtlichen Jahresabschluss werfen, mit welchem der Datenschutzbeauftragte das vergangene Jahr Revue passieren lässt. Mit dem „Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten“ kann der Datenschutzbeauftragte seine Tätigkeiten […]
Alexa, ich erzähl dir alles?! Sprachassistenten im Visier der CNIL
Als Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet das Datenschutzrecht natürlichen Personen einen grundsätzlichen Schutz ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Doch wer schützt uns als Personen vor uns selbst? Genau diesen Gedanken nahm die französische Aufsichtsbehörde CNIL zum Anlass, in einem Experiment zur Nutzung von Sprachassistenten aufzuzeigen, wie gedankenlos der Umgang mit innovativen […]
Autsch! Das ungewollte Paket zum Nikolaus
Das Weihnachtsfest nähert sich rasant – und damit nimmt auch die Brief- und Paketpost hierzulande zu. Denn viele Unternehmen halten weiterhin an Weihnachtskarten oder kleinen Geschenken fest, die in diesen Tagen per Briefpost an ausgewählte Personen verschickt werden. Doch hier sollte zwischen der Post an die eigenen Beschäftigten und selbige an „Business-Partner“ oder Ansprechpersonen von […]
Daten gibt’s nur bei guten Gründen
Das Vereinsregister spielt eine entscheidende Rolle bei der Transparenz und Sicherheit im Rechtsverkehr, insbesondere wenn es um die Vertretungsverhältnisse von Vereinen geht. Was passiert, wenn ehemalige Vorstandsmitglieder ihre Daten aus diesem Register im Internet abrufen und eine Löschung verlangen? Diese Frage beschäftigte mehrere Instanzen und musste am Ende vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden werden (BGH II […]
Hamburg: 900.000 Euro Bußgeld wegen versäumter Löschfristen
„The gloves are off!“, wie es so schön sprichwörtlich im Englischen heißt. Die Eingewöhnungsphase bezüglich der DSGVO ist endgültig vorbei! Das zeigt nun auch wieder die aktuelle Bußgeldentscheidung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbBfDI) zum Thema Löschfristen. Einer der größten Knackpunkte im Verfahrensverzeichnis und gleichzeitig eines der unbeliebtesten Themen bei vielen Unternehmen sind […]
Bürokratieentlastungsgesetz IV – Abschaffung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Gäste
Mit dem Inkrafttreten des Bürokratieentlastungsgesetzes IV gehen einige formelle Erleichterungen für Beherbergungsstätten einher. Insbesondere wird die „lästige Zettelwirtschaft“ in Form von Ausfüllen eines Meldescheines durch jeden Gast beim Check-In vereinfacht. In der Vergangenheit unterlag jede Beherbergungsstätte der gesetzlichen Verpflichtung, die in §§ 29, 30 Bundesmeldegesetz (BMG) genannten personenbezogenen Daten des Gastes über einen Meldeschein zu […]
BigBrotherAwards 2024: Alle Jahre wieder…
Vor wenigen Tagen wurden erneut die BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen. Jedes Jahr im Herbst verleiht der Verein Digitalcourage e.V. mehrere Awards für Unternehmen, Behörden und andere Institutionen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau genommen haben und indirekt zur Nachbesserung aufgefordert sind. Bisweilen ist der Preis auch als Gedankenanstoß zu verstehen, das eigene Verhalten […]
Datenschutzbeauftragter und CSR-Manager – kann das funktionieren?
Datenschutz und Nachhaltigkeit sind heutzutage die beiden Lieblingswörter von Managern, Politikern und Beratern. Jeder will plötzlich nachhaltig und datenschutzkonform sein, als wären das die neuen Modefarben des Jahres. Dabei sind diese beiden Themen viel mehr als bloße Buzzwords und sie sind eng miteinander verknüpft – was viele leider erst dann bemerken, wenn sie von einer […]
Datenschutzrechtliche Risiken der neuen Windows-Funktion „Recall“
Die geplante Windows-Funktion „Recall“ von Microsoft sorgte aufgrund datenschutzrechtlicher Risiken für einige Unruhe. Doch worum geht es hierbei genau? Funktionsweise von Recall Im Mai 2024 hat Microsoft eine neue Funktion für Windows 11 namens Recall eingeführt, die sich an alle Nutzeraktivitäten erinnert (Recall), die in den letzten Monaten auf dem Computer stattgefunden haben. Die von […]
Unrechtmäßiger Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien an Schule in Essex
Die englische Aufsichtsbehörde, Information Commissioner´s Office (ICO), hat am 23. Juli 2024 mitgeteilt, eine Verwarnung gegen eine Schule in Essex wegen des unrechtsmäßigen Verwendens von Gesichtserkennungstechnologie ausgesprochen zu haben – ein Verstoß gegen Art. 58 Abs.2 lit. b UK GDPR. Was war passiert? Die Schule hatte im März 2023 begonnen, Gesichtserkennungstechnologien in der Kantine der […]
Smart Toys: Wenn Spielzeug Kinder überwacht
Auch im Kinderzimmer kann das Thema Datenschutz „ins Spiel kommen“. Wird leichtfertig ein „Smart Toy“ („vernetztes Spielzeug“) erworben, kann sich daraus ein Risiko für die Privatsphäre des Kindes ergeben. Smart Toys können die Umgebung erkennen sowie ihre Umwelt wahrnehmen und auf sie reagieren, wenn sie mit einer Kamera, einem Mikrofon, Lautsprechern und Bewegungssensoren ausgestattet sind. […]