Videoaufnahmen von einem Autounfall aus einer Dashcam können anschließend verwertet werden, selbst wenn sie rechtswidrig aufgenommen wurden. Das Landgericht (LG) Frankenthal (Urteil vom 07.07.2025, Az.: 5 O 4/25) hat entschieden, dass die Videoaufnahme eines Tesla-Fahrzeuges auch dann vor Gericht als Beweismittel genutzt werden kann, wenn die Aufnahme ggf. rechtswidrig geschah. Was war geschehen? Dem Urteil […]
Gericht
Compliance-Lektionen aus Niedersachsen
Ein langjähriger Mitarbeiter der niedersächsischen Justizverwaltung soll nach Berichten des NDR über einen Zeitraum von fast neun Jahren hinweg öffentliche Gelder in Höhe von 1,4 Millionen Euro unrechtmäßigerweise abgeführt haben. Demnach sollen sich Unregelmäßigkeiten in Abrechnungen und Zahlungen über einen längeren Zeitraum angesammelt haben, bis sie im Zuge einer internen Prüfung im Jahr 2024 auffielen. […]