Eine der Kernaufgaben im Datenschutzmanagement zur Umsetzung der DSGVO und gleichzeitig eine der aufwändigsten Aufgaben ist das Führen des Verarbeitungsverzeichnisses nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO. In diesem Verzeichnis müssen Unternehmen und Behörden Geschäftsprozesse dokumentieren, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei genügt nicht die bloße Auflistung der bestehenden Geschäftsprozesse, sondern es müssen zu jedem […]
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Kein Schadensersatz bei nicht erteilter Auskunft
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jetzt erneut dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO möglich ist (BAG-Entscheidung vom 20.02.2025, Az. 8 AZR 61/24, ein weiteres Urteil aus dem Jahr 2024 haben wir hier bereits besprochen). Das Landgericht (LAG) Düsseldorf urteilte 2023, dass eine rein verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO […]
Zahlen und Fakten aus Brandenburg
In ihrem Tätigkeitsbericht für 2024 informiert die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA) Brandenburg über die Themen, mit denen sie sich in 2024 beschäftigt hat. In Kapitel 6 des Tätigkeitsberichts gibt die LDA eine Übersicht in absoluten und prozentualen Werten über ihre Tätigkeiten. Wir möchten Sie in diesem Beitrag über […]
Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen aus der S-Bahn
Die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist mittlerweile Standard. So können insbesondere Straftaten schnell verfolgt und aufgeklärt werden. Was dabei aber nicht außer Acht gelassen werden sollte, ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Vor allem die Datenschutzrechte der Fahrgäste müssen beachtet und eingehalten werden. In Einzelfällen kommt es vor, dass Fahrgäste von ihren Betroffenenrechten aus der DSGVO Gebrauch […]
Adresshandel vor Gericht
„Adresshandel vor Gericht“: Unter dieser Überschrift stellt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) in ihrem Jahresbericht 2024 zwei aktuelle Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin zum Thema Adresshandel via Lettershop-Verfahren vor. Wie auch schon der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz in einem Fall von Adresshandel unter Einbeziehung eines Lettershops aus dem […]
Berliner Datenschutzbeauftragte geht gegen DeepSeek vor
Der chinesische KI-Chatbot DeepSeek war vor einigen Monaten in aller Munde. Gelobt wurde die Anwendung insbesondere als kostengünstigere und leistungsstärkere Alternative zu ChatGPT. Der Open-Source-Ansatz wurde von vielen Usern als positiv bewertet. Auch die Verfügbarkeit in den App-Stores trug zur schnellen Verbreitung bei. Datenschutzrechtliche Bedenken bei DeepSeek Neben all der Euphorie wurden in Europa auch […]
Kommunales Verkehrsunternehmen: Private oder öffentliche Stelle?
Das Verwaltungsgericht (VG) München stellte in seinem Urteil vom 12.02.2025 (Az.: M 7 K 22.4558) fest, welche Datenschutz-Aufsichtsbehörde für ein kommunales Verkehrsunternehmen zuständig ist. Das hier betroffene Unternehmen tritt zwar in privater Rechtsform auf, sei aber als öffentliche Stelle im Sinne des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) anzusehen. Hintergrund Die Klägerin, ein kommunaler Verkehrsbetrieb in Form einer […]
Datenpannenmeldung leicht gemacht? Über den Vorschlag eines einheitlichen Meldevorgangs für die Aufsichtsbehörden der Bundesländer
Eines der Kernthemen aktueller politischer Diskussionen in Deutschland ist zweifellos die Entbürokratisierung. Dabei gerät auch der Datenschutz ins Blickfeld der öffentlichen Debatte. Ein erster konkreter Schritt könnte dabei ein einheitlicher Meldevorgang von Datenschutzverletzungen in Deutschland darstellen. Die Aufsichtsbehörden selbst sind diesbezüglich bereits in einen gemeinsamen Austausch getreten und haben relevante Themen dazu identifiziert, wie die […]
Datenschutzkoordinatoren im Unternehmen
Die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten sind vielfältig und ebenso sind es seine Ansprechpartner innerhalb und außerhalb des Unternehmens. Damit ein Datenschutzbeauftragter seine Aufgaben und Verpflichtungen innerhalb des Unternehmens gut wahrnehmen kann, sollte er auf feste und zuverlässige Ansprechpartner zurückgreifen können. Als Einzelkämpfer steht der Datenschutzbeauftragte nicht selten auf verlorenem Posten und wird seine Aufgaben nur bedingt […]