Im täglichen Schulalltag erfolgen unzählige Verarbeitungen personenbezogener Daten von Schülern, Eltern und Lehrern. Die meisten hiervon sind von einer Vielzahl an entsprechenden Rechtsgrundlage gedeckt die zum Teil unbekannt sind. Wussten Sie etwa, dass es im Land Bremen in der Grundschule und Sekundarstufe 1 zulässig ist, Klassenlisten zu erstellen und an die Erziehungsberechtigten zu übermitteln? Diese […]
Dr. Sebastian Ertel
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Posts by Dr. Sebastian Ertel:
Das Ende des vererbten WhatsApp-Accounts
Immer das neueste Handy? Dank der 24-Monatsverträge ist dies regelmäßig kein Problem. Häufig verbunden ist damit der Wechsel der Mobilfunknummer, insbesondere, wenn diese inflationär weitergegeben wurde und sich dadurch im Besitz des ein oder anderem (mittlerweile) ungeliebten Kontakts befindet. Was hat das mit WhatsApp zu tun? Der WhatsApp-Account ist mit der Rufnummer verknüpft. Wurde der […]
Standardvertragsklauseln, quo vadis?
Safe Harbor ist Geschichte, das Privacy Shield wird rissig (wir berichteten). Bleiben noch die EU-Standardvertragsklauseln, um ein angemessenes Datenschutzniveau als Grundlage für eine Datenverarbeitung in den USA, in einem Drittland, d.h. einem ohne (aus europäischer Sicht) hinreichendem Datenschutz, zu ermöglichen. Aber auch diese Möglichkeit könnte bald wegbrechen. Hintergrund Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens von Maximilian […]
Schweiz bekommt neues Datenschutzgesetz
Bereits Ende Dezember 2016 schickte der Bundesrat einen Vorentwurf zu einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) in die Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren ist diejenige Phase innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung bezeichnet, in der Vorhaben des Bundes von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin geprüft werden. Durch […]
Datenschutz – who cares
dachte sich wohl eine Angestellte des Berliner Meldeamtes. Sie nutze ihre Zugriffsrechte auf das Meldeverfahren für über 800 unzulässige Abfragen von Meldedaten, unter anderem die Datensätze der Tochter ihres Freundes. Ihre Handlungen hatten nun straf- und arbeitsrechtliche Folgen. Strafrechtlich erfolgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Das Berliner Datenschutzgesetz stellt durch § 32 Berliner Datenschutzgesetz […]
Privacy Shield auch für Datentransfers Schweiz-USA
Die Schweiz gehört nicht zur Europäischen Union. Daher hatte das Urteil des EuGH zur Unzulässigkeit des Safe Harbor Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA keine Relevanz für die Eidgenossen. Schweizerischen Unternehmen war es auf Grund des schweizerischen Safe Harbor-Abkommens weiterhin möglich, personenbezogene Daten in die USA weiterzugeben. Gleichwohl blieb die EuGH-Entscheidung und deren […]
Merry Big-Data-Xmas 2016
In gewohnter Tradition beschäftigen wir uns, kurz vor dem Auspacken der Geschenke, damit, warum Jesus eigentlich in Bethlehem im Stall geboren wurde. Ursächlich war, Lukas-Evangelium (Kapitel 2, Vers 1), die wohl bekannteste Volkszählung: „In jenen Tagen erließ Kaiser Augustus den Befehl, alle Bewohner des Reiches in Steuerlisten einzutragen. Dies geschah zum ersten Mal; damals war […]
Standardvertragsklauseln und angemessenes Datenschutzniveau – was ändert sich durch die neuen Beschlüsse?
Am 17.12.2016 wurden die geänderten Durchführungsbeschlüsse der Kommission zu den Standardvertragsklauseln und über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in bestimmten Drittländern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ursächlich für die Änderung ist das Schrems-Urteil des EuGH. In diesem stellte der EuGH klar, dass die nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin für die Kontrolle der Übermittlung personenbezogener Daten […]
Kein Posting in sozialen Netzwerken ohne Beteiligung des Betriebsrates?
Dem Betriebsrat obliegt ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber eine Facebook-Seite unterhält, auf der andere Facebook-Nutzer Kommentare oder sonstige Postings veröffentlichen können, diese Mitarbeiterdaten enthalten und unmittelbar veröffentlicht werden. Das ist die Quintessenz einer Pressemittelung des Bundesarbeitsgerichtes in einem Beschlussverfahren (Beschluss vom 13.12.2016, AZ: 1 ABR 7/15). Was war passiert? Die Arbeitgeberin ist im Bereich der […]
Kein Hinweis auf Schlichtung? Dann Abmahnung!
Betreiber einer E-Commerce-Homepage müssen einen Link zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vorhalten. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, haben zudem eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme anzugeben. Das besagt die EU-Verordnung Nr. 524/2013. Der Start der OS-Plattform verlief recht holprig. Der ursprüngliche Starttermin konnte nicht gehalten werden […]
Dürfen IP-Adressen zu Sicherheitszwecken gespeichert werden?
Im aktuellen Newsletter des AOK-Verlages beschäftigt sich unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese mit den Hintergründen und praktischen Folgen der EuGH-Entscheidung zur Speicherung von IP-Adressen durch Websitebetreiber aus Oktober 2016: Viele Websitebetreiber mussten bereits in der Vergangenheit von der Personenbeziehbarkeit der IP-Adresse ausgehen, da eine solche von den Datenschutzaufsichtsbehörden seit Jahren bejaht wurde. Sofern Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit allerdings […]
Der minderjährige Patient
Der Besuch eines Minderjährigen beim Arzt ist an sich nichts Besonderes. Allerdings gibt es einige Konstellationen, die den behandelnden Arzt vor Probleme stellen können. Einerseits ergeben sich regelmäßig Probleme, wenn der Minderjährige ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten den Arzt aufsucht und eine Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten im Raum steht. Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit beide […]
Biometrie im Alltag – Fluch oder Segen?
Spätestens seit der Einführung der touch-ID durch Apple ist die Nutzung von Biometrie im Alltag angekommen. Aber auch in der Autoindustrie und bei der Zutrittskontrolle wird der Anteil biometrischer Verfahren immer größer. Starbug alias Jan Krissler vom Chaos Computer Club hierzu: „Fingerabdrücke und Gesichtserkennung können relativ leicht und einfach nachgemacht und manipuliert werden.“ Diese Aussage […]
Spendenfunktion bei Webseiten
Die Zeiten sind hart – das gilt auch für Webseitenbetreiber. Bei der Vielzahl von Internetangeboten müssen die Betreiber stetig neue Möglichkeiten finden, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Denn davon hängt nicht zuletzt die zuverlässige Finanzierung des Web-Auftrittes einerseits und die dahinterliegende Dienstleistung andererseits ab. Insbesondere bei sozialen Projekten kommt der Refinanzierung über Spenden eine besondere Bedeutung […]
Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger
Das Landesarbeitsgericht Hamm musste sich als Berufungsinstanz mit dem Urteil vom 17.6.2016, AZ: 16 Sa 1711/15 zur heimlichen Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger auseinandersetzen. Die Revision beim Bundesarbeitsgericht wurde unter dem Aktenzeichen 2 AZR 681/16 eingelegt. Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte per E-Mail seine Mitarbeiter zur Nutzung des dienstlich bereitgestellten Internetzugangs instruiert: „…Da bei Missbrauch, zum Beispiel Download […]