In der Rechtssache C-582/14 (Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland) fällte der EuGH heute ein lange erwartetes Urteil. Dessen Kernaussagen in knappen Worten: Eine dynamische IP-Adresse, die beim Zugriff auf seine allgemein zugängliche Website gespeichert wird, ist für den Betreiber ein personenbezogenes Datum. Diese dürfen gespeichert werden, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die Regelung des […]
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Posts by Dr. Sebastian Ertel:
Betriebsarztwechsel – Rechtskonform?
Unternehmen, in denen Eignungsuntersuchungen oder arbeitsmedizinische Vorsorgen durchgeführt werden, lassen diese durch einen Betriebsarzt vornehmen. Fragen treten immer dann auf, wenn der Betriebsarzt wechselt: Wer ist verantwortlich für die Unterlagen? Was passiert, wenn ein neuer Betriebsarzt noch nicht benannt ist? Darf der neue Betriebsarzt ohne weiteres auf die bestehenden Unterlagen zugreifen? Wie sind die Beschäftigten […]
Datenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook – jetzt wird´s ernst!
WhatsApp gehört zur Facebook Inc. Das dürfte mittlerweile jedem bekannt sein. Ebenso, dass geplant ist, die WhatsApp-Nutzerdaten an Facebook zu übertragen. Gegen diesen Datentransfer bestehen erhebliche Bedenken und es bildet sich zunehmend Widerstand. Nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände WhatsApp wegen der geplanten Weitergabe der Telefonnummern der Nutzer sowie der Informationen, wann diese aktiv gewesen waren, an Facebook, abgemahnt hatte, […]
Der dokumentierte Leistungsnachweis eines Vibrators
Auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen. Wir alle sind, mehr oder weniger, Appsüchtig. Beispiele gefällig? Der Tag beginnt mit einer App (z. B. Sleep Cylce alarm clock), die unseren Schlafrhythmus überwacht und für uns den Zeitpunkt zum Aufwachen ermittelt. Beim Zähneputzen schnell über die Twitter und Facebook die Lage der Nation checken, während die […]
Google jetzt auch unter dem EU-US-Privacy Shield
Seit dem 22.9.2016 ist die Google Inc. mit fast allen hundertprozentigen US-Tochtergesellschaften nach dem EU-US-Privacy Shield zertifiziert. Ausgenommen sind: Calico LLC Sidewalk Labs Employees LLC Sidewalk Labs Management Company LLC alle anderen hundertprozentigen US-Tochtergesellschaften, die eine eigene Zertifizierung aufweisen. Die Zertifizierung erfasst sowohl Nicht-Personaldaten (Non HR-Data) als auch Personaldaten (HR-Data). Weitere prominente Unternehmen, die nach dem EU-US-Privacy Shield […]
Das sicherste Passwort der Welt!
Am vergangenen Sonntag berichtete der Postillion, dass IT-Experten das sicherste Passwort der Welt kürten: Mb2.r5oHf-0t Dazu wurde ausgeführt: „Die Zeichenfolge Mb2.r5oHf-0t ist einfach makellos: Sie beinhaltet Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Satzzeichen und Ziffern – ohne dass an irgendeiner Stelle zwei Zeichen der gleichen Kategorie aufeinanderfolgen würden [ d]eshalb kann man mit Fug und Recht sagen: Wer sich […]
Erweitertes Führungszeugnis von Tagesmüttern und -vätern und der ganzen Familie
In Zeiten knapper Krippen-und KiTa-Plätze boomt der Markt für sog. Tagespflegepersonen, umgangssprachlich als Tagesmütter und Tagesväter bezeichnet. Diese erbringen Betreuungsleistungen im eigenen Haushalt. 2015 gab es bundesweit 44.107 Tagesmütter und Tagesväter, die 148.806 Kinder betreuten. Neben einer entsprechenden fachlichen Qualifikation muss auch die Zuverlässigkeit der Tagespflegeperson nachgewiesen werden. Hierzu ist ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Polizeiliches […]
Zwei Themen, ein Newsletter: Leiharbeit im Gesundheitswesen, Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht
Auch in diesem Monat beschäftigt sich der monatliche Newsletter des AOK-Verlags „Datenschutz im Blick“ wieder mit aktuellen datenschutzrechtlichen Fragen und Entwicklungen. Änderung des AÜG und datenschutzrechtlicher Handlungsbedarf Im ersten Hauptthema berichten wir über die anstehende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Diese wird derzeit zwar an sehr vielen Stellen diskutiert, allerdings fehlt bislang die Betrachtung, welche datenschutzrechtlichen Auswirkungen […]
Sexting und die Folgen für digital natives
In aller Munde ist derzeit ein noch nicht rechtskräftiger Beschluss des Familiengerichts am Amtsgericht Bad Hersfeld vom 22.07.2016 (Az.: F 361/16 EASO). Um was geht es? Eine geschiedene Ehe, 2 Kinder (Mädchen 10 und 15 Jahre). Das Aufenthaltsbestimmungsrecht liegt beim Vater. Beide Kinder besaßen ein bzw. zwei Smartphones. Ein Schulfreund des Vaters hatte von den […]
Arbeitsmedizinische Vorsorge vs. Einstellungsuntersuchung
Neue Arbeitnehmer müssen sich in vielen Unternehmen vor einer endgültigen Einstellung dem Betriebsarzt vorstellen. Dort finden je nach konkreter Tätigkeit Vorsorgen und/ oder Einstellungsuntersuchungen statt. Werden in dem Termin beim Betriebsarzt nur Vorsorgen oder nur Einstellungsuntersuchungen vorgenommen, ist der ganze Prozess relativ unkompliziert. Schwieriger wird es, wenn beide (Vorsorge, insbesondere die Pflichtvorsorge, und Einstellungsuntersuchung) durchgeführt […]
Wird der Brexit zum Datenschutzexit?
Im Juni haben mehr als 50 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Sollte dieser tatsächlich eintreten, resultieren hieraus weitreichende gesellschaftliche, wirtschaftlich und rechtliche Folgen für die ausgetretenen Staaten und die Mitgliedstaaten. Wie geht’s weiter? Zunächst ändert sich nichts. Großbritannien bleibt (vorerst) vollwertiges Mitglied der EU. Ein Austritt aus der […]
Kopie der Promotionsurkunde für neuen Personalausweis?
Es ist vollbracht. Nach jahrelanger Arbeit hat man sein Promotionsvorhaben erfolgreich abgeschlossen und darf sich zu Recht „Doktor“ nennen (lassen). Diese Ehre sollen auch andere zur Kenntnis nehmen. Daher ist für viele Absolventen der Weg zum Einwohnermeldeamt einer der ersten, um den akademische Grand eintragen und (sofern die Kosten nicht abschrecken) auch gleich neue Papiere […]
Videoaufzeichnungen von Sportveranstaltungen – Datenschutz im Verein Teil 3
Nicht immer können im Amateur- oder Kinderbereich die Spiele oder Wettkämpfe des Lieblingsvereins, der Freunde oder Familienangehörigen live vor Ort mitverfolgt werden, gleichwohl möchte man am sportlichen Geschehen (aus der Ferne) teilnehmen. Zudem möchten die Vereine Werbung für sich und die jeweilige Sportart machen. Die Lösung: Eine Liveübertragung des Wettkampfes oder dessen Aufzeichnung und anschließende […]
Schwanger im Arbeitsverhältnis
Mit einer Schwangerschaft geht für viele Paare ein Traum in Erfüllung. Für die schwangere Arbeitnehmerin bedeutet dies, je nach konkreter Tätigkeit, früher oder später ihren Arbeitgeber zu informieren. Grundsätzlich erfolgt dies dadurch, dass ein ärztliches Schwangerschaftsattest vorgelegt wird, das Informationen über den voraussichtlichen Entbindungstermin, die aktuelle Schwangerschaftswoche und den letzten Arbeitstag vor dem Beschäftigungsverbot enthält. […]
Ohne Muttizettel und Ausweiskopie kommst Du hier nicht rein…
…zumindest, wenn der oder die Partygänger noch nicht volljährig sind. Denn nach § 5 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist die „Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nicht und Jugendlichen ab 16 Jahren längstens bis 24 Uhr gestattet.“ Soll die Party ohne die Eltern stattfinden, […]