Wetterextreme und steigende Meeresspiegel, CO2-Äquivalente und erneuerbare Energien – der Klimawandel bestimmt den öffentlichen Diskurs in allen Lebensbereichen. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis das Thema auch Einzug in die Normenwelt der Managementsysteme nehmen würde. Die für diesen Bereich federführende International Organization for Standardization (ISO) hat schließlich im Februar 2024 ein Amendment […]
Allgemein
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Der Einsatz von Video-Parkwächtern: Datenschutz und Verantwortung im Fokus
Auch im vergangenen Jahr ist für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg erneut ein Thema besonders in den Fokus gerückt (vgl. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 2023, S. 51 ff.): Der Einsatz von Video-Parkwächtern. Diese Technologie, die in Fahrzeugen fest verbaut ist und die Umgebung filmt, wirft nicht nur Fragen zur Sicherheit […]
E-Evidence-Verordnung: Herausgabe- und Prüfpflichten für Anbieter von Onlinediensten in europaweiten Strafverfahren
Die „Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über die Europäische Herausgabeanordnung und Europäische Sicherungsanordnung für elektronische Beweismittel in Strafverfahren“, auch E-Evidenz-Verordnung genannt, markiert einen weiteren Schritt in der Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union (EU). Die Verordnung zielt darauf ab, den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln […]
3. Hamburger Datenschutzforum – ein Rückblick
Das 3. Hamburger Datenschutzforum, veranstaltet von der Hamburger Datenschutzgesellschaft e.V. (HDG) und dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit am 07.05.2024, widmete sich dem brisanten Thema „Schafft Künstliche Intelligenz den Datenschutz ab?“. Auch in diesem Jahr lud die HDG in die Handelskammer Hamburg ein. Hochkarätige Redner*innen wie Thomas Fuchs (HmbBfDI), Per Meyerdierks (Google), Iris Phan […]
Nutzung der KI – die Aufsichtsbehörden geben Hinweise
Nachdem die Datenschutzaufsichtsbehörde von Baden-Württemberg (LfDI BaWü) im November letzten Jahres ein Diskussionspapier über die Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht hatte (wir berichteten), hat die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) nun nachgezogen. Sie veröffentlichte die Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“. Diese richtet sich an Unternehmen, die KI-Modelle […]
Italian Data Protection Authority imposed the highest fine so far on electricity provider
Telemarketing activities and aggressive practices against the consumers are again in the spotlight of the Italian Data Protection Authority (Garante), that imposed the highest fine ever on the Italian electricity provider Enel Energia. It is unfortunately very common that Italian consumers are harassed by unwanted telephone calls from marketing agencies proposing contracts for different services […]
Weitergabe personenbezogener Daten von ausländischen Wählern und unrechtmäßige Wahlwerbung
Vom 6. Juni bis zum 9. Juni 2024 finden die Europawahlen statt, bei der EU-Bürger ihre Stimmen für Parteien ihrer jeweiligen Länder abgegeben können. Um möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren, wird natürlich auch bei dieser Wahl durch Europaabgeordnete auf Werbung zurückgegriffen, um möglichst viele Stimmen für die eigene Partei oder politische Vereinigung zu sammeln. Wahlwerbung […]
Datenschutz beim EM-Tippspiel
In wenigen Tagen startet die Fußball-Europameisterschaft (UEFA EURO 2024) in Deutschland. Zu diesem Ereignis wird es nicht nur volle Stadien und viele Events in den Austragungsorten geben, sondern auch wieder einige „Tipprunden“. Zahlreiche Unternehmen veranstalten mittlerweile interne oder gar öffentliche Online-Tippspiele – häufig auch mit Preisen und entsprechender Bekanntgabe der Gewinner*innen. Doch was ist dabei […]
Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI-basierte Sprachmodelle – Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels?
KI-basierte Sprachmodelle wie ChatGPT werden zunehmend über entsprechende Programmier-Schnittstellen – auch API genannt – Software-Entwicklern zur Verfügung gestellt, um hierüber KI-Funktionalität in Fachanwendungen zu integrieren. Die Integration von Künstlicher Intelligenz in Fachanwendungen, die bislang weitgehend durch algorithmische Regeln und nicht durch heuristische Analysen geprägt war, mag zwar aus Sicht der Anwender und Nutzer oftmals zu […]
Einsatz von Unterbodenkameras im Einzelhandel
Das Sprichwort „Gelegenheit macht Diebe“ trifft vor allem im Einzelhandel zu. Die betroffenen Ladeninhaber versuchen dementsprechend, Dieben keine Möglichkeiten zu geben, um „lange Finger“ zu machen. So wird oftmals das Kassenpersonal angewiesen, die Einkaufswägen dahingehend zu kontrollieren, ob der Kunde die Waren vollständig auf das Kassenband gelegt hat. Allerdings ist das – vor allem zu […]
Websitebetreiber aufgepasst: Ablösung des TMG und TTDSG
Jahrelang war das Telemediengesetz (TMG) maßgeblich in Bezug auf die Impressumspflicht „für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“. Seit dem 14. Mai 2024 wird diese Verpflichtung nun im neuen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) geregelt, das die rechtlichen Bestimmungen aus dem Telemediengesetz abgelöst hat (wir berichteten). Gemäß § 5 Abs. 1 DDG gilt die Pflicht eines […]
Neues aus dem Bereich Immobilienverwaltung und Datenschutz
Der Datenschutz nimmt in der heutigen digitalen Welt einen immer höheren Stellenwert ein, insbesondere in Branchen, die mit sensiblen persönlichen Daten arbeiten. Die Immobilienbranche bildet hier keine Ausnahme. In diesem Blogbeitrag sollen zwei Sachverhalte aus diesem Bereich dargestellt werden, welche durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) bewertet und im aktuellen Tätigkeitsbericht Datenschutz am 24. […]
Protecting Privacy, one State at a time: Maryland’s new Privacy Law
In the world we live in trends are an everyday thing, from YouTube Videos to TikTok challenges, from the clothes people wear to the music they listen to. We see trends in every part of our everyday lives. Sometimes in government, just like in our private lives, when something is a good idea (sometimes even […]
Wann ist eine Videoüberwachung in den Eingangsbereichen von Gesundheitspraxen zulässig?
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) hat kürzlich ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht und darin den folgenden kuriosen Fall einer Videoüberwachung geschildert (vgl. 24. Tätigkeitsbericht, S. 53-58): Der Inhaber einer Physiotherapiepraxis brachte im Eingangsbereich seiner Praxis eine Videokamera an. Bei der Inbetriebnahme der Videokamera ging er allerdings nachlässig vor und so wurde diese […]
eIDAS 2.0 gibt es eigentlich gar nicht
eIDAS 2.0 gibt es gar nicht? Wie denn das, wo doch die Novellierung der eIDAS-Verordnung so lange vorbereitet wurde? Und: Was ist eIDAS eigentlich? Dazu in diesem Beitrag mehr. Plus: Eine Übersicht über die Neuerungen und deren Auswirkungen. Der Beitrag ist wie folgt sortiert: Was ist die eIDAS? Was ist die novellierte eIDAS? Was sind […]