Die Schufa hat uns bereits in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt (z. B. hier, hier und hier). Wie kein anderes Thema zeigt das Thema Schufa und die Scoreberechnung wie die Nutzung personenbezogener Daten durch ein Unternehmen tief in unsere wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Belange eingreifen kann. Schlechter Schufa-Score und es wird nichts mit der neuen […]
Allgemein
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U.S. Data Privacy Developments in 2025 – A Year in Review
Every year at this time I sit down to write a blog article, tying the experiences that I have during the holiday season into the world of data privacy. This year I have struggled to come up with a topic that really spoke to me. But, as I sat down to write my family’s annual […]
Löschung von personenbezogenen Daten nicht möglich – Zombie-Cookies
Cookies, Cookies und noch einmal Cookies. Sind begegnen jedem von uns, sobald wir unseren Internet-Browser öffnen. Ihre ursprüngliche Funktionsweise, das Wiedererkennen eines Browsers ist, ist schon lange nicht mehr das Einzige, wofür man Cookies verwenden kann. Durch ihre vielfältigen Einsatzmöglichkeiten sind sie auch für Unternehmen immer interessanter geworden. Insbesondere um das Nutzerverhalten zu analysieren und […]
Die stille Nacht der digitalen Einwilligung
In jenen Tagen erließ die Europäische Kommission ein neues Dekret – nicht unähnlich jenem, das Kaiser Augustus einst verkünden ließ: Alle Organisationen im Gebiet der Union sollten ihre Datenschutzmaßnahmen erneut prüfen, inventarisieren und gemäß der Digital Compliance Regulation 2026 (DCR) aktualisieren. Und so machten sich Unternehmen, Behörden und Start-ups auf den Weg in ihre virtuellen […]
EuGH-Urteil zur Haftung von Plattform-Betreibern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil vom 2. Dezember 2025 (C-492/23 – „Russmedia“) eine offenkundig weitreichende Entscheidung über Fragen zur Haftung aus der gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO getroffen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um zum einen die wesentlichen Inhalte des Urteils und seine Auswirkungen zu beleuchten. Zum anderen sollen Ausschnitte aus […]
Datenschutz in Arztpraxen und Kliniken
In unserer kleinen Reihe zum Datenschutz im Alltag greifen wir wie angekündigt, mehrere Bereiche auf, in denen uns Datenschutz begegnet und schützt. In den ersten beiden Teilen haben wir uns mit dem Datenschutz beim Einkaufen und im Arbeitsalltag befasst. Heute gehen wir auf Datenschutz in Arztpraxen und Kliniken ein. Teil 3 Datenschutz begegnet uns auch […]
Urteil gegen Falschparker-Melder: Beifahrer-Fotos sind ein Datenschutzverstoß
Das Verhältnis zwischen Falschparkern und Fotografen ist, wie wir bereits berichteten, sehr angespannt. Das ist keine Neuigkeit. Nun kommen auch die Beifahrer ins Spiel. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) durfte sich in seiner Entscheidung vom 09.09.2025 (Az.: 4 U 464/25) mit der Berufung (vorher: Landgericht Leipzig vom 14.03.2025 – Az.: 8 O 2194/24) eines Beifahrers […]
Mitarbeiterexzess – erstes deutsches Urteil durch OLG Stuttgart
Mitarbeitende können in der Regel nicht als „Verantwortliche“ im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO angesehen werden, sondern sind dem Verantwortlichen „unterstellte Personen“ im Sinne von Art 29 DSGVO. So bestätigte es auch der BGH (wir berichteten). Jede Regel hat jedoch Ausnahmen – doch was bedeutet das? Das OLG Stuttgart entschied Anfang dieses Jahres […]
Eine weihnachtliche Werbekampagne und ihre datenschutzrechtlichen Folgen
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat sich zuletzt mit einer Weihnachtswerbekampagne und der umstrittenen Frage der gemeinsamen Verantwortlichkeit von werbenden Unternehmen und Adresshändlern auseinandergesetzt. Bereits im Juni hatten wir hier über das Verfahren vor dem VG Berlin berichtet. In seiner Entscheidung vom 14.10.2025 (VG 1 K 74/24) hat das VG Berlin die gemeinsame Verantwortlichkeit in diesem […]
Leitlinien des EDSA zum Zusammenspiel zwischen Digital Markets Act und DSGVO
Im Rahmen der europäischen Digitalstrategie gibt es häufige Berührungspunkte mit der DSGVO, die gerade in der Praxis Probleme bereiten, da nicht klar ist, wie zum Beispiel Pflichten aus dem Digital Markets Act (DMA) datenschutzkonform umgesetzt werden können. Nach Angaben des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) schützen dabei sowohl die DSGVO als auch der DMA Einzelpersonen in der […]
Digitaler Omnibus der EU-Kommission – für alle was dabei?
Es ist ein wenig Ruhe eingekehrt, seitdem die Europäische Kommission im November ihre neuen Vorschläge ihrer europäischen Digitalstrategie vorgestellt hat. Der große Knall ist ausgeblieben. Vieles, was verkündet wurde, sickerte bereits im Vorfeld durch. Ob das Reformpaket, also die vorgeschlagenen Ideen zur Aktualisierung bestehender Vorschriften für Datenschutz, Datennutzung, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit, gemäß des lateinischen […]
DIN 66399 – Ist die Norm zur Datenträgervernichtung noch aktuell?
Die im Oktober 2012 veröffentlichte DIN 66399 „Büro- und Datentechnik – Vernichten von Datenträgern“ ist eine deutsche Norm, welche die Anforderungen für die sichere Vernichtung von Datenträgern wie Papier, CDs oder Festplatten definiert. Für viele Unternehmen und Dienstleister ist sie der zentrale Anknüpfungspunkt, wenn es um die Festlegung von Sicherheitsstufen und Vorgaben zur Datenvernichtung geht. […]
Datenschutz im Arbeitsalltag
In unserer kleinen Reihe zum Datenschutz im Alltag (hier lesen Sie Teil 1) greifen wir wie angekündigt, mehrere Bereiche auf, in denen uns Datenschutz begegnet und schützt. Heute gehen wir auf Datenschutz im Arbeitsalltag ein. Teil 2 Datenschutz begegnet uns im Arbeitsalltag an praktisch jeder Stelle, an der persönliche Daten verarbeitet werden – von […]
Kommunalpolitik im Livestream: Chancen und Datenschutz-Risiken
Die Gestaltung des eigenen und unmittelbaren Lebensumfeldes durch die Bürgerinnen und Bürger stellt den Kern einer demokratischen Teilhabe in der Kommunalpolitik dar. Eine wichtige Voraussetzung, um diese Teilhabe zu ermöglichen, sind dabei Transparenz und eine leicht zugängliche Informationsbeschaffung. In Zeiten der Digitalisierung sollen demnach auch Bürgerversammlungen, Gemeinderatssitzungen und sonstige Gremiensitzungen live ins Internet übertragen werden […]
Beyond the Theory: CNIL Sanctions Under the Light of the Digital Omnibus
As the French data protection authority (Commission nationale de l’informatique et des libertés, CNIL) recently imposed two high-amount sanctions, we take this opportunity to try and make a practical application of some rules from the recently published draft of the Digital Omnibus. What Happened? In the span of a week, the CNIL imposed major sanctions […]