Der Bundesregierung droht die Abschaltung ihrer Facebook Fanpage durch den Bundesdatenschutzbeauftragten: Am 03.06.2022 veröffentlichte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, auf der Homepage des BfDI eine eher kurze und unscheinbare Nachricht: „BfDI versendet Anhörung zu Facebook Fanpages“. So unscheinbar diese Mitteilung auch war, umso größer könnte das mediale Begleitorchester werden: […]
BayLDA prüft die Absicherung von E-Mail-Accounts
Wie bereits hier vorgestellt, führt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (kurz: BayLDA) im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben regelmäßig anlassbezogene und anlasslose Datenschutzprüfungen durch. Die neu gegründete „Stabstelle Prüfverfahren“ hat sich auf anlasslose Kontrollen fokussiert. Nach den beiden Verfahren „Ransomware Prävention“ und „Selbstauskünfte von Mietinteressent/innen“ wird nun eine Präventionsprüfung zum Thema Absicherung von E-Mail-Accounts durchgeführt. Im […]
Spanish Supreme Court: Data subjects can submit their complaint directly to a supervisory authority
According to a decision of the Spanish Supreme Court (Tribunal Supremo) of July 2022, filing a request to exercise the data subject rights with the data controller is not a prerequisite for filing a complaint to the relevant Supervisory Authority for an alleged breach of the GDPR. The decision was issued after a complaint of […]
OLG Hamm: Adresshandelsvertrag über Verkauf rechtswidriger Opt-Ins ist nichtig
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 25.10.2021 (OLG Hamm, Beschl. v. 25.10.2021 – Az.: 18 U 110/21) entschieden, dass ein Adresshandelsvertrag über die Kontaktdaten verkaufswilliger Immobilieneigentümer nichtig ist, sofern die erteilten „Opt-Ins“ gegen wettbewerbsrechtliche und datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Klägerin verlangt Bezahlung aus Akquise-Vereinbarung für verkaufte Opt-Ins Hintergrund der Entscheidung war das Geschäftsmodell der Klägerin, […]
Die Zulässigkeit der Leistungskontrolle
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Leistungskontrolle durch Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten zulässig? Diese Frage wird in datenschutzrechtlichen Diskussionen recht unterschiedlich beantwortet. Arbeitnehmer und Betriebsräte vertreten häufig, dass eine Leistungskontrolle datenschutzrechtlich unzulässig sei. Arbeitgeber gehen hingegen häufig vom Gegenteil aus und nehmen eine weitgehende Zulässigkeit an. Zum Teil werden Maßnahmen, die der Leistungskontrolle dienen, auch bewusst […]
Die Berichtigung von personenbezogenen Daten
Mal angenommen, Sie heißen mit Vornamen „Alexa“ oder „Siri“ – dann können Sie eine Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NamÄndG anstreben und womöglich die Änderung Ihres Vornamens (durch Hinzuziehung eines zweiten Vornamens) erreichen. Denn zumindest in Niedersachsen gab das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 21.06.2022 (Az. 4 A 79/21) einer Klägerin Recht, die auf […]
Datenschutzrechtliche Fallstricke bei Umfragen im Rahmen von Bachelor- und Masterarbeiten
Erhält man im Alter zwischen 20 und 30 unerwartet eine Nachricht von einem alten Schulfreund, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass diese einen von zwei möglichen Inhalten hat: 1.) eine einmalige Investment-Gelegenheit in seinem brandneuen Business für Sporternährung, das leider in Wirklichkeit bloß ein Schneeballsystem ist, oder 2.) die Bitte, an der Online-Umfrage für seine Masterarbeit […]
Art. 9 GDPR: What counts as special categories of personal data?
In its judgment of August 1, 2022, the CJEU extended the scope of application of Art. 9 GDPR to “indirectly sensitive data” following a referral from a Lithuanian Administrative Court (Case C 184-20). This ruling is being widely discussed in the data protection world, as it has the potential to have a big impact on […]
Kann auch eine unvollständige Auskunft gegenüber den Betroffenen genügen?
Mit genau dieser Frage hatte sich die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen in einer Entscheidung vom 22.06.2022 zu befassen (Az.: 4 K 1/21). Das Verwaltungsgericht Bremen kam dann zu der Entscheidung, dass in gewissen Konstellationen auch eine unvollständige Auskunft gegenüber Betroffenen einen Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllen kann. Was war passiert? Die Kläger […]
405 Millionen Euro Bußgeld gegen Instagram
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat am Montag verkündet, dass sie gegen das soziale Netzwerk Instagram eine Strafe in Höhe von 405 Millionen Euro verhängt hat. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zeitweise auf der sozialen Plattform Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren veröffentlicht wurden. Ermöglicht wurde dieser Umstand dadurch, […]
Rückblick auf die CAMPUSTAGE 2022 – Moderne Arbeitswelten sicher gestalten – dsn Akademie
In Zeiten zunehmender Digitalisierung und Mobilität wird eine sichere und datenschutzkonforme Gestaltung unserer Arbeitswelt immer wichtiger. Ständig zur Verfügung stehende Schreibtischplätze, feste Arbeitszeiten und eine Fünftagewoche im Büro wirken oftmals nicht mehr zeitgemäß. Der Wunsch nach ortsunabhängiger Beschäftigung, Homeoffice und mobiler Arbeitsplatzgestaltung macht es jedoch zwingend erforderlich, sich verstärkt mit Fragen des Datenschutzes, der Informationssicherheit […]
EuGH zur Auslegung des Anwendungsbereichs des Art. 9 DSGVO
Die DSGVO sieht für bestimmte Datenkategorien spezielle Regelungen vor. Dies betrifft auch die sog. besonderen Kategorien personenbezogener Daten, deren Verarbeitung durch den Art. 9 DSGVO gesondert geregelt ist. Der Begriff der besonderen Kategorien personenbezogener Daten erfasst dabei sensible Informationen wie bspw. Daten zur ethnischen Herkunft, der politischen Meinung oder der religiösen Überzeugung einer Person. Auch […]
Neues Puzzleteil: ips-DSGVO-Zertifizierungsprogramm ist akkreditierungsfähig
Erinnern Sie sich an Dalli-Klick? Das Spiel aus der Fernsehsendung Dalli Dalli, wo ein bekanntes Foto in mehrere Stücke zerteilt und abgedeckt wird, wo dann nach und nach einzelne Puzzleteile aufgedeckt werden? Und wer dann als erstes das bekannte Foto erkennt, gewinnt? So ähnlich lassen sich unsere Aktivitäten zum DSGVO-Zertifikat sehen. Das gesamte Bild – […]
Datenschutz im Krankenhaus: Auftragsverarbeitung bei bayerischen öffentlichen Krankenhäusern
Der Datenschutz in Krankenhäusern wird nicht nur über die DSGVO und/oder das BDSG geregelt, sondern es finden sich auch in den Landeskrankenhausgesetzen der einzelnen Bundesländer datenschutzrechtliche Regelungen. Dies führt dazu, dass die Vorgaben zu Patientendaten ganz unterschiedlich geregelt sein können. Insbesondere in Bayern waren die Handlungsmöglichkeiten in öffentlichen Krankenhäusern bei der Beauftragung von externen Dienstleistern […]
Multi-Faktor-Authentifizierung im Homeoffice
Die Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA), auch Multi-Faktor-Authentisierung genannt, ist eine Methode bei der die Zugangsberechtigung durch mehrere unabhängige Merkmale (Faktoren) überprüft wird. Gerade in Zeiten von Cloud-Systemen und Homeoffice wird diese Methode zur Sicherung der Systeme immer beliebter. Grundsätzlich muss sich der Mitarbeiter mit seinen Zugangsdaten am betroffenen System (Benutzername und Passwort) anmelden und durch einen zweiten […]