Auf der Seite des deutschen Bundestags ist ein Infobrief zu rechtlichen Vorgaben der Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) für den Einsatz von KI in Behörden der EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht worden. Dieser Infobrief behandelt Fragestellungen in Bezug auf die KI-VO und schlussfolgert Konsequenzen für den Einsatz von KI-Systemen in Behörden. Der Infobrief thematisiert zwar den Einsatz von […]
Allgemein
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Datenschutz im Fußball: Gesichtserkennung in Italien und Zuverlässigkeitsprüfungen bei der EM 2024
Datenschutzrechtliche Themen machen auch vor dem Fußball nicht halt: Immer wieder werden Maßnahmen diskutiert und ggf. durchgeführt, die zu einer Verbesserung der Sicherheit im Rahmen von Fußballspielen führen sollen, sich aber auch gleichzeitig auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – zumeist von Fans – auswirken. So droht beim Besuch italienischer Fußballstadien demnächst eine biometrische Gesichtserkennung. […]
DB-Sparpreistickets gibt’s für alle – oder?!
Besonders für jene, die dem digitalen Zeitalter nicht ganz so offen gegenüberstehen oder sich im digitalen Dschungel manchmal ungleich behandelt fühlen, könnte die folgende Entscheidung eine Erleichterung sein. Grundsätzlich können Tickets der DB Fernverkehr AG entweder digital über eine App, die DB-Internetseite, einen Fahrkartenautomaten, telefonisch oder über einen Ticketschalter erworben werden. Doch in der Vergangenheit […]
Interessenkonflikt beim Datenschutzbeauftragten: 5.500 Euro Strafe
Das Amt eines Datenschutzbeauftragten (DSB) darf nicht jeder ausüben. An die Benennung als DSB sind – aus guten Gründen – bestimmte fachliche, aber auch persönliche Voraussetzungen geknüpft, die erfüllt sein müssen. Eine davon besagt, dass er oder sie als unabhängige Kontrollinstanz bei der Wahrnehmung der Aufgaben keinem Interessenkonflikt unterliegen darf. Ein solcher Konflikt kann sich […]
Die Aufsichtsbehörde vor der Tür: Vertrauen ist gut, aber sind unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen besser?
Unangekündigte Kontrollen gibt es in vielen Facetten. Zu denken ist dabei an den Vokabeltest in der Schule, das Anhalten durch die Polizei im Straßenverkehr oder die Fahrkartenkontrolle im öffentlichen Nahverkehr. Gemeinsam haben solche Kontrollen zumeist, dass sie, aufgrund des Überraschungseffektes, bei den überprüften Personen Angst und Stress auslösen, weil man befürchtet, den Anforderungen der Überprüfung […]
VG Hannover zum „Alles Ablehnen“-Button im Consent-Banner und dem Google Tag Manager
Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover) hat sich nach einer Klage eines Verlagshauses gegen eine Anordnung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) zu der Gestaltung von Einwilligungsbannern sowie den Anforderungen bei einem Einsatz des Google Tag Managers – einem Dienst zur Implementierung und Steuerung von Tools auf Websites – geäußert (VG Hannover, Urt. v. […]
Kein Anschluss unter dieser E-Mail-Adresse
Die Rechtslage ist eindeutig: Werden personenbezogene Daten unmittelbar oder mittelbar erhoben, sind die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mitzuteilen (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO bzw. Art. 14 Abs. 1 lit. b DSGVO). Zwar spricht Art. 13 DSGVO von „gegebenenfalls“, damit ist jedoch nur gemeint, dass eine Mitteilung nicht besteht, wenn es auch einen Datenschutzbeauftragten tatsächlich […]
Die elektronische Patientenakte – ein aktueller Stand
Auch Monate nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wird vor einer „Bruchlandung“ gewarnt. Wir haben hier bereits über die Einführung sowie die inhaltliche Ausgestaltung der „ePA für alle“ informiert. Auch die geäußerte Kritik an möglichen Sicherheitslücken, welche die Gematik – verantwortlich für die Telematikinfrastruktur im deutschen Gesundheitswesen – entschieden zurückwies, wurde in diesem Beitrag thematisiert. […]
KI-VO – weiter geht es mit Phase 2!
Fast genau ein halbes Jahr ist es her, dass wir Ihnen an dieser Stelle die erste Phase der KI-Verordnung (KI-VO) vorstellten. Nun, im Sommer, genauer am 2. August 2025, startet die zweite Phase. Kurz zur Erinnerung: Die KI-VO ist bereits in Kraft getreten, gilt grundsätzlich ab dem 2. August 2026 und entfaltet ihre Wirkung bis […]
Anforderungen aus der DSGVO: Kostenlose Änderung von Geschlechtseintrag und Namen
Die Betroffenenrechte aus der DSGVO sollten vor allem im Hinblick auf das Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) oder das Löschbegehren (Art. 17 DSGVO) hinlänglich bekannt sein. Das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO geht hingegen oftmals unter – nun rückt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit das Thema in den Fokus. Und auch die Hamburger […]
WhatsApp mit Werbung – Ist das Vorhaben datenschutzkonform?
Die Funktionen der Messaging-App WhatsApp sind über die Jahre immer vielfältiger geworden und waren bereits mehrfach Thema unserer Berichterstattung (zuletzt berichteten wir über Channels, Communities, die Meta AI und den Erweiterter Chat-Datenschutz). Aber eines war die Plattform bislang immer: werbefrei. Damit soll jetzt Schluss sein. Meta kündigte an, dass Werbung in Zukunft „Teil des Nutzererlebnisses“ […]
Smart-Home-Geräte und Datenschutz – Was hat sich getan?
Seit den Anfangstagen von Alexa waren Smart-Home-Geräte von jeher Gegenstand datenschutzrechtlicher Fragen: Was macht Amazon mit meinen Sprachaufzeichnung-en? Was sammelt der Hersteller alles an Daten über mich und mein Nutzungs-verhalten? Sind meine Daten auf dem Weg zum und beim Hersteller sicher? Und natürlich: Sind die Geräte als solche sicher – wie leicht oder schwer kann […]
Bundesregierung darf Facebook weiter nutzen – vorerst
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung ihre Facebook-Fanpage weiterhin nutzen darf (bisher ist nur die Pressemitteilung vom 22.07.2025, Aktenzeichen: 13 K 1419/23, veröffentlicht). In dem Verfahren wurde den Klagen der Bundesregierung sowie der Meta Platforms Ireland Ltd. gegen eine Untersagungsverfügung (wir berichteten) des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) überwiegend stattgegeben. […]
Datenpanne durch IBAN-Betrug und wie neue Sicherheitsmechanismen beim Online Banking dagegen helfen
Das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt (KDSZ Frankfurt) hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht. Darin werden einzelne Sachverhalte geschildert, die die Aufsichtsbehörde im vergangenen Jahr beschäftigt hat. Der Fall einer tiefgefrorenen Plazenta (S. 32), die mit den Daten einer anderen frisch gebackenen Mutter beklebt waren, zeigt, dass datenschutzrechtliche Tücken auch an Stellen lauern, von denen […]
Übersehen belgische Unternehmen die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten?
In einem vorherigen Artikel haben wir bereits erläutert, was Belgiens neues Gesetz zu privaten Ermittlungen (WPO) für Unternehmen bedeutet und wann es Anwendung findet. Wie wir betont haben, reicht der Anwendungsbereich des Gesetzes weit über professionelle Detekteien hinaus. Tatsächlich fallen viele alltägliche Maßnahmen am Arbeitsplatz inzwischen unter das WPO. Der Begriff „private Ermittlungsaktivitäten“ ist sehr […]