Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen zum 1. Juli 2025 verfolgt der Gesetzgeber unter anderem das Ziel, die Prävention und Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs deutlich zu verbessern. Neben strukturellen und fachlichen Maßnahmen implementiert das Gesetz unter anderem auch neue, datenschutzrechtlich relevante Regelungen in bereits bestehende Gesetze, […]
Allgemein
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Der Data Act ist da! Und damit viele neue Verträge und Aufgaben
Der Data Act wird am 12. September 2025 wirksam und ist Teil der EU-Datenstrategie (wir berichteten hier und hier). Parallel zum Data Governance Act soll er vornehmlich die Datennutzung von „vernetzen Produkten“ und „verbundenen Diensten“ in der Privatwirtschaft, teils aber auch durch bestimmte öffentliche Stellen, regeln. Der Data Act wird die Datennutzung bzw. Zugänglichmachung und […]
Martijn Kaars wechselt zum FC St. Pauli – und viele wussten es schon vorher
Der Wechsel von Magdeburgs Torjäger Martijn Kaars zum FC St. Pauli ist nicht nur sportlich spektakulär, weil er mit vermutlich 4 Millionen Euro Ablöse für den 1. FC Magdeburg einen Rekordtransfer darstellt. Das allein hätte nicht gereicht, um es in unsere datenschutz notizen zu schaffen. Dafür bedurfte es schon besonderer Begleitumstände: Wie mehrere Medien berichteten, […]
ULD Sommerakademie 2025 – Sicherheit und Datenschutz?
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Kiel hat seine Sommerakademie 2025 ganz unter die durchaus kontroverse Ausgangsfrage gestellt: „Im Alarmmodus: Sicherheit und Datenschutz?“. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit wurde damit auf eindrucksvolle Weise in den Mittelpunkt der Veranstaltung gerückt. Vorträge bei der Sommerakademie 2025 Die Begrüßung der Anwesenden zu Beginn der Veranstaltung […]
CAMPUSTAGE 2025 – Cybersicherheit – Wie schütze ich meine Daten?
Cybersicherheit ist ein Thema mit hoher Aktualität. Betrachten wir die zunehmende Cyberkriminalität in Zeiten umfassender Digitalisierung von Prozessen (vgl. Bundeslagebild Cybercrime 2024), nimmt Deutschland im europäischem Ranking durchaus eine Spitzenposition ein, was kaum verwunderlich ist, wird der gesellschaftliche Nutzungsumfang digitaler Angebote in reichen Ländern betrachtet (allgemein zur Bitkom-Studie „Wirtschaftsschutz 2024“ und der Entwicklung der letzten […]
Windows 10-Support-Ende: Der Windows-Umstieg – Teil 1
Das Support-Ende ist nah! Am 14. Oktober 2025 stellt Microsoft den Support für Windows 10 offiziell ein. Laut Zahlen aus dem August beträgt der Anteil von Windows 11 unter den PCs mit installiertem Windows hierzulande ca. 38 %, während es bei Windows 10 noch über 58 % sind. International lag Windows 11 im August 2025 […]
Hat der Betriebsrat ein datenschutzrechtliches Mitbestimmungsrecht?
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wer im Unternehmen beim Thema Datenschutz das letzte Wort hat – der Arbeitgeber oder vielleicht doch der Betriebsrat? Gerade bei der Einführung neuer Softwareprodukte ist diese Frage von essenzieller Bedeutung, da es nicht selten zu umfangreichen, teils sogar ausufernden Debatten zwischen den beiden Parteien kommt. Das […]
Achtung Smart Glasses!
Im Alltag tauchen immer neue Geräte auf, die mithilfe moderner Technologien das Leben bequemer machen sollen. So gibt es Kühlschränke mit eingebauter Kamera, die per App zeigen, welche Lebensmittel fehlen. Waschmaschinen setzen auf Künstliche Intelligenz, um den Waschgang zu optimieren. Und Überwachungskameras lassen sich inzwischen bequem aus der Ferne steuern. Seit einiger Zeit stehen europäischen […]
Intelligente tutorielle Systeme (ITS) – Chance oder Risiko für Schulen? (Teil 2)
Nachdem wir uns im ersten Teil dieser Reihe mit der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit und der Rechtsgrundlage beim Einsatz von ITS beschäftigt haben, beleuchten wir in diesem zweiten Teil weitere Themenschwerpunkte, die beim Einsatz von intelligenten Lernplattformen in Schulen berücksichtigt werden müssen. Auftragsverarbeitung Oft wird die Lernplattform nicht von der Schule selbst betrieben, gehostet und gewartet, sondern […]
China‘s Latest Updates on PIPL and Clarifications on Sensitive Personal Information
Different legislative updates were recorded in China in the last couple of months. These concern several topics related to data protection and data security, such as the definition of sensitive personal information, appointment obligations and registration of a Data Protection Officer (DPO), reporting measures in case of data security incidents for financial services and the […]
Intelligente tutorielle Systeme (ITS) – Chance oder Risiko für Schulen? – Teil 1
Eine Welt, in der jede*r Schüler*in nach dem individuellen Wissensstand und Lerntempo gefördert wird und Über- bzw. Unterforderung als Grund für schlechte Noten ausgeschlossen werden kann, in der die Grenzen des konventionellen analogen Präsenzunterrichts durch das adaptive Eingehen auf die Verständnisschwierigkeiten der einzelnen Schüler*innen überwunden werden können – all das erscheint möglich durch intelligente tutorielle […]
The Weaponization of Data Protection
As data protection professionals, we see the value of strong individual rights under the GDPR. The right to access, rectify, and erase one’s personal data is foundational to the regulation’s spirit of informational self-determination. But there’s also a negative side to this that is becoming increasingly difficult to ignore: the weaponization of data protection rights […]
PayPal – beliebt, praktisch, aber nicht unangreifbar
Heutzutage dürfte es gefühlt nur noch wenige Personen geben, die den Zahlungsdienstleister PayPal nicht nutzen. Sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen ist der Dienst eine bequeme Möglichkeit, Geld unkompliziert zu senden und zu empfangen. Aber auch ein großes Unternehmen wie PayPal – oder gerade deswegen – ist nicht davor gefeit, Opfer eines Cyberangriffs zu […]
PIMS gem. § 26 TDDDG – Rettung vor der Cookie-Flut oder nur ein zahnloser Tiger?
Wer heute online unterwegs ist, kennt das Problem: Noch bevor der Inhalt erscheint, ploppt ein Cookie-Banner auf. Klicken, ablehnen, akzeptieren – immer und immer wieder. Das nervt nicht nur, sondern führt zur sogenannten Click-Fatigue – einer Art Abstumpfung gegenüber Einwilligungsanfragen. Personal Information Management Systeme (PIMS) sollen diese Flut an Abfragen eindämmen. Mit dem § 26 […]
Datenschutzrechtliche Aspekte bei Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
In Verwaltungsverfahren, insbesondere bei bau- oder nachbarrechtlichen Streitigkeiten, stellt sich häufig die Frage: Wer darf Einsicht in behördliche Akten nehmen? Das Recht auf Akteneinsicht ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Rechts, um Transparenz zu gewährleisten und Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte effektiv wahrzunehmen. Doch wie verhält es sich mit dem Datenschutz? Wann sind […]