Im Dezember 2024 hat Belgien eine bedeutende Aktualisierung seiner Gesetzgebung zu privaten Ermittlungen eingeführt: das Wet tot regeling van de private opsporing (WPO). Auf den ersten Blick könnte man meinen, dieses Gesetz betreffe nur Privatdetektive. Doch sein Anwendungsbereich ist weitaus breiter gefasst. Tatsächlich beeinflusst es maßgeblich, wie Unternehmen interne Untersuchungen durchführen und mit Vorfällen am […]
Allgemein
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Schadensersatzanspruch aufgrund einer unvollständigen und teilweise falschen Auskunft
Bereits in der Vergangenheit haben wir über Schadensersatzklagen in Verbindung mit Auskunftsbegehren berichtet (vgl. hier und hier ). In den dortigen Entscheidungen hatten die Gerichte den Schadensersatzanspruch der Betroffenen jeweils abgelehnt. Im Gegensatz hierzu hat das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az. 12 Ca 3221/24) in einem jüngst zu entscheidenden Fall dem Kläger einen Schadensersatzanspruch nach einer unvollständigen […]
Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung wird abgeschaltet
Vor knapp 10 Jahren wurde die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (kurz: OS-Plattform) eingerichtet. Diese ist unter ec.europa.eu/consumers/odr verfügbar und sollte eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer sein, um Streitigkeiten, die aus Online-Kauf- oder -Dienstleistungsverträgen entstanden, außergerichtlich beilegen zu können. Die OS-Plattform besteht in Form einer interaktiven Website, auf der Verbraucher Unternehmer auffordern können, der […]
Belgian Companies: Are You Overlooking the Data Protection Officer Requirement?
In our previous article, we explained what Belgium’s new Private Investigations Law (WPO) means for companies and when the law applies. As we highlighted, the law’s scope extends well beyond professional detective firms. In fact, many common workplace actions now fall within the WPO. The term “private investigation activities” is defined broadly. It includes any […]
Datenschutzberatung für den Betriebsrat: Wichtig für den Betriebsrat und vorteilhaft für den Arbeitgeber
§ 79a BetrVG soll seit 2021 Klarheit über die Datenschutzpflichten des Betriebsrats schaffen. Doch die Umsetzung ist sowohl für den Betriebsrat als auch für den Arbeitgeber komplex. Warum Datenschutzberatung einen wertvollen Beitrag leisten kann, wollen wir hier näher beleuchten. Warum ist § 79a BetrVG für den Betriebsrat wichtig? § 79a BetrVG verpflichtet den Betriebsrat, bei […]
Neue Phishing Methode „Precision Validated Phishing“
Warnzeichen übersehen oder nicht ernst nehmen, Risiken unterschätzen, nicht an die Folgen denken und blind jedem und allem vertrauen – kurzum Nachlässigkeit, Leichtsinn und Gutgläubigkeit – sind typische menschliche Eigenschaften. Gerade diese Verhaltensweisen können in der digitalen Welt schnell zu ernsthaften Problemen werden. Sie sind das Einfallstor für Angriffe. Es ist wichtig zu verstehen, dass […]
Geänderte Abrechnungspraxis in der Grundversorgung: Was Mieter und Vermieter jetzt wissen sollten!
Wer eine neue Wohnung bezieht, stellt sich bei all dem Umzugsstress oft nicht sofort die Frage, wie die Stromversorgung beim Einzug geregelt ist. Neue Mieter sind es gewohnt, den Stecker in die Steckdose zu stecken oder das Licht einzuschalten und der Strom fließt. Gemäß § 2 Abs. 2 Stromversorgungsverordnung (StromGVV) sind Mieter verpflichtet, die Stromentnahme […]
Müssen wir bald kein Verarbeitungsverzeichnis mehr führen?
Eine der Kernaufgaben im Datenschutzmanagement zur Umsetzung der DSGVO und gleichzeitig eine der aufwändigsten Aufgaben ist das Führen des Verarbeitungsverzeichnisses nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO. In diesem Verzeichnis müssen Unternehmen und Behörden Geschäftsprozesse dokumentieren, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei genügt nicht die bloße Auflistung der bestehenden Geschäftsprozesse, sondern es müssen zu jedem […]
Kein Schadensersatz bei nicht erteilter Auskunft
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jetzt erneut dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO möglich ist (BAG-Entscheidung vom 20.02.2025, Az. 8 AZR 61/24, ein weiteres Urteil aus dem Jahr 2024 haben wir hier bereits besprochen). Das Landgericht (LAG) Düsseldorf urteilte 2023, dass eine rein verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO […]
Zahlen und Fakten aus Brandenburg
In ihrem Tätigkeitsbericht für 2024 informiert die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA) Brandenburg über die Themen, mit denen sie sich in 2024 beschäftigt hat. In Kapitel 6 des Tätigkeitsberichts gibt die LDA eine Übersicht in absoluten und prozentualen Werten über ihre Tätigkeiten. Wir möchten Sie in diesem Beitrag über […]
Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen aus der S-Bahn
Die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist mittlerweile Standard. So können insbesondere Straftaten schnell verfolgt und aufgeklärt werden. Was dabei aber nicht außer Acht gelassen werden sollte, ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Vor allem die Datenschutzrechte der Fahrgäste müssen beachtet und eingehalten werden. In Einzelfällen kommt es vor, dass Fahrgäste von ihren Betroffenenrechten aus der DSGVO Gebrauch […]
Kontrollpflichten bei Auftragsverarbeitern in der Verarbeitungskette
Viele Unternehmen lagern einzelne Aufgaben an externe Dienstleister aus, da durch das sog. Outsourcing oft effizientere Lösungen gefunden werden können. Als Beispiele wären die Verwendung einer fremdgehostete HR-Software, auf der Bewerber ihre Unterlagen hochladen können, oder der Newsletter-Versand über einen externen Anbieter zu nennen. Die Dienstleister verarbeiten dann ggf. auch personenbezogene Daten im Auftrag der […]
Neue WhatsApp-Funktion – Endlich mehr Datenschutz?
WhatsApp zählt weltweit zu den meistgenutzten Messenger-Diensten. Ob private Nachrichten, Anrufe, Bilder oder Sprachnachrichten: Der Austausch ist schnell, bequem und kostenlos. Doch mit der weiten Verbreitung wächst auch die Sorge um den Schutz persönlicher Daten. Insbesondere seit der Übernahme durch Facebook (heute Meta) steht WhatsApp in Bezug auf die Einhaltung des Datenschutzes immer wieder in […]
Kommunales Verkehrsunternehmen: Private oder öffentliche Stelle?
Das Verwaltungsgericht (VG) München stellte in seinem Urteil vom 12.02.2025 (Az.: M 7 K 22.4558) fest, welche Datenschutz-Aufsichtsbehörde für ein kommunales Verkehrsunternehmen zuständig ist. Das hier betroffene Unternehmen tritt zwar in privater Rechtsform auf, sei aber als öffentliche Stelle im Sinne des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) anzusehen. Hintergrund Die Klägerin, ein kommunaler Verkehrsbetrieb in Form einer […]
Warum Unternehmen jetzt eine KI-Richtlinie brauchen und was dabei zu beachten ist
Künstliche Intelligenz (KI) ist längst in der Arbeitswelt angekommen – mit enormem Potenzial, aber auch erheblichen Risiken für den Datenschutz, die Informationssicherheit und Compliance-Anforderungen, wenn KI-Systeme ohne klare Regeln eingeführt und genutzt werden. Doch wie können Organisationen verantwortungsvoll mit dieser Technologie umgehen? Genau dieser Frage widmet sich der Fachbeitrag „Interne Regelungen zum Einsatz von Künstlicher […]