Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 4.10.2024, C‑621/22) zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und der Frage nach der Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten geäußert. Worum geht es? Gegenstand des Ausgangsverfahrens war das Vorgehen des niederländischen Tennisverbandes. Mitglieder des […]
November 2024
Understanding China’s Network Data Security Management Regulation: Key Comparisons with GDPR and PIPL
After years of development, People’s Republic of China (“China”) has established a data security legal framework centered on the “Cybersecurity Law”, “Data Security Law”, and “Personal Information Protection Law” (PIPL). The issuance of the “Network Data Security Management Regulation” (“the Regulation”) by the State Council coordinates the implementation of the data security management requirements stipulated […]
Verantwortliche müssen ihren DSB unterstützen
Die EU- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt nicht nur Pflichten voraus, wie Verantwortliche und Auftragsverarbeiter mit personenbezogenen Daten umzugehen haben, sondern dass sie auch ihren (externen) Datenschutzbeauftragte (kurz: DSB) in alle Belange, die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zusammenhängen, einzubinden haben (vgl. Art. 38 DSGVO). Doch warum beschäftigen wir uns in diesem Blogbeitrag gerade mit der […]
Bürokratieentlastungsgesetz IV – Abschaffung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Gäste
Mit dem Inkrafttreten des Bürokratieentlastungsgesetzes IV gehen einige formelle Erleichterungen für Beherbergungsstätten einher. Insbesondere wird die „lästige Zettelwirtschaft“ in Form von Ausfüllen eines Meldescheines durch jeden Gast beim Check-In vereinfacht. In der Vergangenheit unterlag jede Beherbergungsstätte der gesetzlichen Verpflichtung, die in §§ 29, 30 Bundesmeldegesetz (BMG) genannten personenbezogenen Daten des Gastes über einen Meldeschein zu […]
Keine pauschale Abfrage zu einem möglichen Läusebefall durch Gemeinschaftseinrichtungen
Wenn es bei den Kindern auf dem Kopf krabbelt, ahnen sicherlich viele Eltern schon das Dilemma: Läuse. In Kindergärten und Schulen deutschlandweit ein Thema, da sich die Kinder gegenseitig anstecken und somit ganze Klassen oder Kindergartengruppen betroffen sein können. Kaum ist die Behandlung abgeschlossen, geht es wieder von vorne los. Um die Ausbreitung der Kopfläuse […]
Barrierefreiheit als Herausforderung für den Datenschutz?
Die Barrierefreiheit von Dienstleistungen, Produkten und Informationen ist ein zentraler Baustein für eine inklusive Gesellschaft. Dabei geht es um den Abbau von Hindernissen für Menschen mit Beeinträchtigungen, die diese an der „vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können“ (vgl. Art. 3 Nr. 1 Richtlinie (EU) 2019/882). Insbesondere im digitalen Raum erfordert die […]
Verarbeitung von Sozial- und Gesundheitsdaten in der Cloud: Mehraufwand durch C5-Testat?
Seit dem 01. Juli 2024 ist der §393 SGB V „Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen; Verordnungsermächtigung“ gültig. Hierin beschreibt der Gesetzgeber IT-Sicherheitsanforderungen an Cloud-Computing-Dienste betreffend der Verarbeitung von Sozial- und Gesundheitsdaten. Das kann z. B. Cloud-Anbieter betreffen, deren Kunden Ärzt*innen, Krankenhäuser, Therapeut*innen, Apotheken oder Kranken- und Pflegekassen bzw. Dienstleister, die im Auftrag Sozial- und Gesundheitsdaten prozessieren, sind. Demnach […]
Hilfe, die Behörde verlangt Auskunft!
Im Alltag von Unternehmen oder anderen verantwortlichen Stellen kommt es immer wieder vor, dass Behörden wie die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Auskunft über Kunden, Mitarbeiter oder andere betroffene Personen verlangen. Oftmals wird hierbei die autoritäre Stellung der anfragenden Behörden so stark wahrgenommen, dass die Empfänger der Anfragen schnell und ohne ausreichende Prüfung der Datenschutzaspekte reagieren. […]
Erste Akkreditierung der DAkkS zur Zertifizierung von Datenschutz-Managementsystemen
Die datenschutz cert erhält die deutschlandweit erste Akkreditierung gemäß ISO/IEC 27701 zum Datenschutz-Management. Viele Unternehmen wollen die Einhaltung von Datenschutzanforderungen prüfen und bestätigen lassen. Das geht durch die Ergänzungsnorm ISO/IEC 27701. Diese ergänzt – wie der Name schon verrät – eine bereits bestehende ISO/IEC-Norm und zwar die ISO/IEC 27001. ISO/IEC 27001 und die ISO/IEC 27701: […]
Gesichtserkennung und heimliche Überwachung – Der Gesetzgeber muss handeln
Das Thema Gesichtserkennung ist ein Dauerbrenner, entsprechende Software wird – nicht unproblematisch – sowohl durch Behörden (wir berichteten) als auch durch private Unternehmen eingesetzt (wir berichteten). Gesichtserkennung als Teil des „Sicherheitspakets“ Nach dem schrecklichen Anschlag in Solingen wurde die Gesichtserkennung als Teil des „Sicherheitspakets“ auch im neuen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung vorgesehen. […]
Umgang der Aufsichtsbehörden mit Kameraattrappen
Viele Unternehmen oder auch Privatpersonen setzen auf Kameraattrappen statt auf eine echte Videoüberwachung zur Abschreckung vor einem unbefugten Zutritt auf das eigene Gelände bzw. Grundstück. Oftmals wird der aus der Attrappe resultierende Überwachungsdruck bereits als ausreichend für die verfolgten Sicherheitsinteressen empfunden. Gleichzeitig wird in Kameraattrappen der Vorteil gesehen, dass keine Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet, der […]
Biometric Data and GDPR Compliance – a Case Analysis
The growing use of biometric systems in workplaces has brought new challenges for data protection, especially with the General Data Protection Regulation (GDPR) in Europe. A recent case in Belgium highlights these issues after a company introduced a fingerprint-based time-tracking system without properly adhering to GDPR rules. Facts In 2020, a Belgian company began using […]
Die Personalleitung als BEM-Beauftragte*r?
Arbeitgeber sind in Deutschland gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX dazu verpflichtet, Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein sog. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Die Ziele eines BEM-Verfahrens bestehen darin, Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit zu ermitteln und hieraus Maßnahmen zur Verringerung bzw. Vermeidung von zukünftigen Fehlzeiten […]
The landscape of online proctoring and the intersection of GDPR and US laws
With the rise of remote learning, online proctoring – used to ensure academic integrity during virtual exams – has become widely adopted by schools and universities across the U.S. These tools use methods like identity verification, video and audio monitoring, eye-tracking, and even AI-based behavioral analysis. As this technology proliferates, concerns about how such software […]
Wie der Datenschutz auch in unseren Kellern Einzug hält
Die fortschreitende Digitalisierung macht auch vor unseren Kellerräumen nicht halt. Ein Beispiel dafür sind funkbasierte Zähler, die in immer mehr Wohnungen und Häusern installiert werden. So sollen nach Angaben der WELT bereits mehr als drei Viertel aller Zähler für Heizungs- und Warmwasserverbrauch in Mehrfamilienhäusern digital und fernauslesbar sein. Doch welche Daten fallen hierbei an? Wer […]