Nachdem die Datenschutzaufsichtsbehörde von Baden-Württemberg (LfDI BaWü) im November letzten Jahres ein Diskussionspapier über die Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht hatte (wir berichteten), hat die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) nun nachgezogen. Sie veröffentlichte die Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“. Diese richtet sich an Unternehmen, die KI-Modelle […]
Italian Data Protection Authority imposed the highest fine so far on electricity provider
Telemarketing activities and aggressive practices against the consumers are again in the spotlight of the Italian Data Protection Authority (Garante), that imposed the highest fine ever on the Italian electricity provider Enel Energia. It is unfortunately very common that Italian consumers are harassed by unwanted telephone calls from marketing agencies proposing contracts for different services […]
Weitergabe personenbezogener Daten von ausländischen Wählern und unrechtmäßige Wahlwerbung
Vom 6. Juni bis zum 9. Juni 2024 finden die Europawahlen statt, bei der EU-Bürger ihre Stimmen für Parteien ihrer jeweiligen Länder abgegeben können. Um möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren, wird natürlich auch bei dieser Wahl durch Europaabgeordnete auf Werbung zurückgegriffen, um möglichst viele Stimmen für die eigene Partei oder politische Vereinigung zu sammeln. Wahlwerbung […]
Datenschutz beim EM-Tippspiel
In wenigen Tagen startet die Fußball-Europameisterschaft (UEFA EURO 2024) in Deutschland. Zu diesem Ereignis wird es nicht nur volle Stadien und viele Events in den Austragungsorten geben, sondern auch wieder einige „Tipprunden“. Zahlreiche Unternehmen veranstalten mittlerweile interne oder gar öffentliche Online-Tippspiele – häufig auch mit Preisen und entsprechender Bekanntgabe der Gewinner*innen. Doch was ist dabei […]
Beschwerden zur Videoüberwachung
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz hat im August 2023 seinen Tätigkeitsbericht für 2022 veröffentlicht. Hierin informiert der LfDI Rheinland-Pfalz über seine Tätigkeiten im Jahr 2022. In diesem Rahmen wird auch das Dauerthema Videoüberwachung behandelt – insbesondere im Hinblick auf damit zusammenhängende Beschwerden, die den LfDI Rheinland-Pfalz in 2022 erreichten. Videoüberwachung […]
Dürfen E-Mail-Adressen an Paketdienstleister übermittelt werden?
Mit dieser Frage befasste sich die Datenschutzaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein (ULD) anlässlich einer Beschwerde (Tätigkeitsbericht 2024 des ULD, S. 72): Ein Kunde hatte nach einer Onlinebestellung eine E-Mail mit Informationen zu deren Lieferstatus von einem Paketdienstleister erhalten, ohne zuvor in die Übermittlung seiner E-Mail-Adresse eingewilligt zu haben. Fehlende Rechtsgrundlage für die Weitergabe Das ULD reagierte im […]
Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI-basierte Sprachmodelle – Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels?
KI-basierte Sprachmodelle wie ChatGPT werden zunehmend über entsprechende Programmier-Schnittstellen – auch API genannt – Software-Entwicklern zur Verfügung gestellt, um hierüber KI-Funktionalität in Fachanwendungen zu integrieren. Die Integration von Künstlicher Intelligenz in Fachanwendungen, die bislang weitgehend durch algorithmische Regeln und nicht durch heuristische Analysen geprägt war, mag zwar aus Sicht der Anwender und Nutzer oftmals zu […]
EuGH-Urteil zum Löschverlangen von Aufsichtsbehörden
Im März hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 14.03.2024 – C-46/23) zu der Frage geäußert, ob Datenschutzaufsichtsbehörden die Löschung personenbezogener Daten anordnen können. Ausgangspunkt war ein Meinungsstreit in Ungarn. Dieser basierte auf der Ansicht einer Verwaltungsbehörde, dass ein Löschantrag i. S. d. Art. 17 DSGVO (nur) betroffenen Personen vorbehalten sei. Die ungarische Aufsichtsbehörde […]
Die mündliche Weitergabe als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO
Am 7. März 2024 veröffentlichte der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“) sein Urteil in der Rechtssache Endemol Shine (Rechtssache C-740/22). In dieser Rechtssache hatte der EuGH zu beurteilen, ob die mündliche Weitergabe von Informationen als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) angesehen werden kann. Darüber hinaus musste der EuGH das Verhältnis zwischen dem […]
Einsatz von Unterbodenkameras im Einzelhandel
Das Sprichwort „Gelegenheit macht Diebe“ trifft vor allem im Einzelhandel zu. Die betroffenen Ladeninhaber versuchen dementsprechend, Dieben keine Möglichkeiten zu geben, um „lange Finger“ zu machen. So wird oftmals das Kassenpersonal angewiesen, die Einkaufswägen dahingehend zu kontrollieren, ob der Kunde die Waren vollständig auf das Kassenband gelegt hat. Allerdings ist das – vor allem zu […]
Sicherheit von Industriesteuerungen
Galten industrielle Steuerungssysteme (Industrial Control Systems, ICS) und Betriebstechnologie (Operation Technology, OT) gegenüber äußeren Angriffen von Hackern durch ihre physische sowie logische Trennung vom Internet oder den Unternehmensnetzen als geschützt, geht in Zeiten der Industrie 4.0 dieser „natürliche“ Schutz immer mehr verloren. Anlagen werden vernetzt, können untereinander kommunizieren und werden nicht selten aus der Ferne […]
Websitebetreiber aufgepasst: Ablösung des TMG und TTDSG
Jahrelang war das Telemediengesetz (TMG) maßgeblich in Bezug auf die Impressumspflicht „für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“. Seit dem 14. Mai 2024 wird diese Verpflichtung nun im neuen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) geregelt, das die rechtlichen Bestimmungen aus dem Telemediengesetz abgelöst hat (wir berichteten). Gemäß § 5 Abs. 1 DDG gilt die Pflicht eines […]
Neues aus dem Bereich Immobilienverwaltung und Datenschutz
Der Datenschutz nimmt in der heutigen digitalen Welt einen immer höheren Stellenwert ein, insbesondere in Branchen, die mit sensiblen persönlichen Daten arbeiten. Die Immobilienbranche bildet hier keine Ausnahme. In diesem Blogbeitrag sollen zwei Sachverhalte aus diesem Bereich dargestellt werden, welche durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) bewertet und im aktuellen Tätigkeitsbericht Datenschutz am 24. […]
Protecting Privacy, one State at a time: Maryland’s new Privacy Law
In the world we live in trends are an everyday thing, from YouTube Videos to TikTok challenges, from the clothes people wear to the music they listen to. We see trends in every part of our everyday lives. Sometimes in government, just like in our private lives, when something is a good idea (sometimes even […]
Wann ist eine Videoüberwachung in den Eingangsbereichen von Gesundheitspraxen zulässig?
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) hat kürzlich ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht und darin den folgenden kuriosen Fall einer Videoüberwachung geschildert (vgl. 24. Tätigkeitsbericht, S. 53-58): Der Inhaber einer Physiotherapiepraxis brachte im Eingangsbereich seiner Praxis eine Videokamera an. Bei der Inbetriebnahme der Videokamera ging er allerdings nachlässig vor und so wurde diese […]