Treuhandstellen können in unterschiedlichen Bereichen auftreten, wie bei der Vermögensverwaltung oder auch als Immobilien-Treuhand. Insbesondere Krankenhäuser und Universitätskliniken nutzen Treuhandstellen. Zweck der Treuhandstelle im Rahmen von klinischen Studien ist es, Forschung mit Gesundheitsdaten von Probanden durchzuführen, gleichzeitig die Identität der Probanden zu schützen (Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit des Art. 5 Abs. 1 lit. f […]
Datenverarbeitung
Eintritt nur nach Fingerabdruck: Bußgeld gegen den Loro Parque
Der Loro Parque auf Teneriffa wird immer wieder für seine Tierhaltung kritisiert. Dass es auch beim Datenschutz Anlass für Beschwerden gab, wurde in den Medien vergleichsweise wenig thematisiert. Daher dürfte die Geldbuße in Höhe von 250.000 Euro, die von der spanischen Datenschutzaufsichtsbehörde Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) gegen den Betreiber des Parks, die […]
Intelligente tutorielle Systeme (ITS) – Chance oder Risiko für Schulen? (Teil 2)
Nachdem wir uns im ersten Teil dieser Reihe mit der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit und der Rechtsgrundlage beim Einsatz von ITS beschäftigt haben, beleuchten wir in diesem zweiten Teil weitere Themenschwerpunkte, die beim Einsatz von intelligenten Lernplattformen in Schulen berücksichtigt werden müssen. Auftragsverarbeitung Oft wird die Lernplattform nicht von der Schule selbst betrieben, gehostet und gewartet, sondern […]
Fanpages im Fokus: Neue Handreichung der BfDI bringt (vorläufige) Orientierung
Bereits im vergangenen Monat erging das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln (Az. 13 K 1419/23), wonach die Bundesregierung ihre „Facebook-Fanpage“ zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben darf (wir berichteten). Das Gericht stellt damit einen neuen Ansatz zur Diskussion, der von der bisherigen Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder […]
Intelligente tutorielle Systeme (ITS) – Chance oder Risiko für Schulen? – Teil 1
Eine Welt, in der jede*r Schüler*in nach dem individuellen Wissensstand und Lerntempo gefördert wird und Über- bzw. Unterforderung als Grund für schlechte Noten ausgeschlossen werden kann, in der die Grenzen des konventionellen analogen Präsenzunterrichts durch das adaptive Eingehen auf die Verständnisschwierigkeiten der einzelnen Schüler*innen überwunden werden können – all das erscheint möglich durch intelligente tutorielle […]
DB-Sparpreistickets gibt’s für alle – oder?!
Besonders für jene, die dem digitalen Zeitalter nicht ganz so offen gegenüberstehen oder sich im digitalen Dschungel manchmal ungleich behandelt fühlen, könnte die folgende Entscheidung eine Erleichterung sein. Grundsätzlich können Tickets der DB Fernverkehr AG entweder digital über eine App, die DB-Internetseite, einen Fahrkartenautomaten, telefonisch oder über einen Ticketschalter erworben werden. Doch in der Vergangenheit […]
BEM-Verfahren: Datenschutzverstöße durch den Dienstleister führen zur Unwirksamkeit der Kündigung
Seit einigen Jahren können wir in der Beratung vor allem bei größeren Unternehmen den Trend erkennen das gesetzlich vorgesehene betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) an externe Dienstleister auszugliedern. Dies sorgt u. a. für eine Arbeitsentlastung beim Arbeitgeber, da die Durchführung von BEM-Verfahren mit einem großen Aufwand verbunden sein kann. Des Weiteren kann es für betroffene Beschäftigte unter […]
Einwilligungen können überflüssig und unzulässig sein
Die in Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO geregelte Einwilligung in Datenverarbeitungen personenbezogener Daten ist nur eine von insgesamt sechs Rechtsgrundlagen, die eine Datenverarbeitung erlauben. Im Folgenden wird auf die einzelnen Rechtsgrundlagen und insbesondere auf die Einwilligung eingegangen. Systematik des Art. 6 DSGVO Art. 6 DSGVO bestimmt ausdrücklich, dass mindestens eine […]
Die Aufsichtsbehörde vor der Tür: Vertrauen ist gut, aber sind unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen besser?
Unangekündigte Kontrollen gibt es in vielen Facetten. Zu denken ist dabei an den Vokabeltest in der Schule, das Anhalten durch die Polizei im Straßenverkehr oder die Fahrkartenkontrolle im öffentlichen Nahverkehr. Gemeinsam haben solche Kontrollen zumeist, dass sie, aufgrund des Überraschungseffektes, bei den überprüften Personen Angst und Stress auslösen, weil man befürchtet, den Anforderungen der Überprüfung […]
Die elektronische Patientenakte – ein aktueller Stand
Auch Monate nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wird vor einer „Bruchlandung“ gewarnt. Wir haben hier bereits über die Einführung sowie die inhaltliche Ausgestaltung der „ePA für alle“ informiert. Auch die geäußerte Kritik an möglichen Sicherheitslücken, welche die Gematik – verantwortlich für die Telematikinfrastruktur im deutschen Gesundheitswesen – entschieden zurückwies, wurde in diesem Beitrag thematisiert. […]
Anforderungen aus der DSGVO: Kostenlose Änderung von Geschlechtseintrag und Namen
Die Betroffenenrechte aus der DSGVO sollten vor allem im Hinblick auf das Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) oder das Löschbegehren (Art. 17 DSGVO) hinlänglich bekannt sein. Das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO geht hingegen oftmals unter – nun rückt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit das Thema in den Fokus. Und auch die Hamburger […]
Smart-Home-Geräte und Datenschutz – Was hat sich getan?
Seit den Anfangstagen von Alexa waren Smart-Home-Geräte von jeher Gegenstand datenschutzrechtlicher Fragen: Was macht Amazon mit meinen Sprachaufzeichnung-en? Was sammelt der Hersteller alles an Daten über mich und mein Nutzungs-verhalten? Sind meine Daten auf dem Weg zum und beim Hersteller sicher? Und natürlich: Sind die Geräte als solche sicher – wie leicht oder schwer kann […]
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen weitergeleiteter E-Mail
Ein Betriebsratsvorsitzender wurde von seinem Arbeitgeber aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil er dienstliche personenbezogene Daten an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet hatte und damit gegen die ihm aus § 79a S. 1 BetrVG obliegende Pflicht verstoßen hatte. § 79a S. 1 BetrVG lautet: „Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz […]
Digitale Transformation vs. Datenschutz: Kommen wir aus dem Papierdschungel heraus?
Viele Unternehmen möchten sich den aufwendigen, kostenintensiven und lästigen Versand von Gehaltsabrechnungen auf Papier ersparen und ihren Beschäftigten die Abrechnungen stattdessen ausschließlich digital über ein Portal zur Verfügung stellen. Bisher war unklar, ob Arbeitgeber ihrer gesetzlichen Pflicht bereits dann nachkommen, wenn sie Gehaltsabrechnungen nur digital bereitstellen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dieser Frage befasst […]
Hamburger Aufsichtsbehörde gibt Hinweise zum Data Act und Datenschutz
Im Januar 2024 berichteten wir zuletzt über den Data Act und dessen Verkündung. Damals wurde darauf hingewiesen, dass er ab September 2025 in Kraft tritt und somit für Unternehmen verpflichtend wird. Da dieser Zeitpunkt näher rückt, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in einer Handreichung auf den Data Act aufmerksam gemacht und […]