Ein wichtigstes Instrument in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die sog. „Betroffenenrechte“ nach Art. 12–23 DSGVO, wobei insbesondere das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) und das Recht auf Löschung (Art. 17 Abs. 1 DSGVO) bzw. das „Recht auf Vergessenwerden“ (Art. 17 Abs. 2 DSGVO) in der Praxis Anwendung finden. Dieser Beitrag befasst sich mit dem […]
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Die Stimme als biometrisches Datum
Transkriptions-Tools, KI-gestützte Sprachassistenten, Live-Dolmetscher oder Voice-Generatoren sind längst keine Zukunftsvision mehr, sondern fester Bestandteil unseres beruflichen wie privaten Alltags. Was auf den ersten Blick als bloßer Effizienzgewinn erscheint, wirft bei näherer Betrachtung grundlegende datenschutzrechtliche Fragen auf, denn all diesen Technologien ist eines gemein: Sie verarbeiten die menschliche Stimme. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der […]
Wenn Nachbarn zu „Datenschutz-Verantwortlichen“ werden
Der Datenschutz betrifft nicht nur Unternehmen oder Behörden! Ein aktueller Fall aus dem Tätigkeitsbericht 2025 des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zeigt deutlich: Auch Privatpersonen können schnell in die Rolle eines datenschutzrechtlich Verantwortlichen rutschen – mit allen daraus folgenden Pflichten. Der Fall In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wurden über 300 Bewohner per E-Mail dazu aufgefordert, Verstöße […]
HR-Daten vs. Non-HR-Daten: Wenn die DPF-Zertifizierung zur Haftungsfalle für Arbeitgeber wird
Wer US‑Dienstleister beauftragen will und bereits mit dem Begriff des EU‑US Data Privacy Framework (DPF) und der dazugehörigen Suchseite umgehen kann, ist im Nerdwissen des Datenschutzes schon ziemlich weit vorn. Die „Wer wird Millionär?“-Frage könnte dann lauten: Was ist der Unterschied zwischen HR‑ und Non‑HR‑Daten bei der Selbstzertifizierung nach dem DPF – und warum kann […]
„Spiel mir das Lied vom fairen Lohn“ – Entgelttransparenz und Datenschutz im Gleichklang
Im Mai 2023 verabschiedete die EU eine Richtlinie zur Verbesserung der Lohntransparenz, die dazu dienen soll, geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Gehaltszahlung aufzudecken und dem entgegenzuwirken (wir berichteten). Bis zum 7. Juni 2026 ist Deutschland verpflichtet, die Richtlinie (EU) 2023/970 – sog. Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) – in nationales Recht umzusetzen. Daher ist es Zeit, einmal den Stand […]
Cyberangriff auf die Unfallkasse Thüringen: TLfDI verneint gemeinsame Verantwortlichkeit
Im Zuge eines Cyberangriffs auf die Unfallkasse Thüringen, der zu einem Datendiebstahl bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen führte, hatte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) zu prüfen, ob eine gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO zwischen der Unfallkasse und den jeweiligen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen bestand. Der TLfDI befasste sich damit […]
Clean-Desk-Policy und Desksharing: Datenschutz und Ordnung im modernen Arbeitsumfeld
Die zunehmende Flexibilität in modernen Arbeitswelten, vom mobilen Arbeiten über immer mehr Homeoffice bis hin zu mehr Teil- und Gleitzeiten, stellt Unternehmen vor neue organisatorische und datenschutzrechtliche Herausforderungen. Zwei zentrale Bausteine, um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sind das Desksharing-Modell und die Clean-Desk-Policy. Beide Konzepte greifen eng ineinander und dienen dazu, auch bei flexiblen Arbeitsplatzorganisation […]
Niedersächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Polizei
„Menschen mit psychischen Erkrankungen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden“, betonte der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi kürzlich in einer Pressemitteilung anlässlich der Novellierung des niedersächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (im Folgenden NPsychKHG). Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen auch nach der jüngsten Überarbeitung des Novellierungs-Entwurfs. Auslöser der Reform sind mehrere schwere Gewalttaten der Vergangenheit. Sie haben eine intensive Debatte darüber ausgelöst, […]
Neuigkeiten zum Auskunftsrecht – Teil 2
Im zweiten Teil unserer Reihe zum „Recht auf Auskunft“ nach Art. 15 DSGVO wollen wir die derzeitigen Reformvorschläge der EU-Kommission (digitaler Omnibus) sowie einige aktuelle Urteile näher beleuchten. Digitaler Omnibus Über den digitalen Omnibus wird zurzeit kontrovers diskutiert. Nach Meinung einiger Rechtswissenschaftler*innen könnte gar ein Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht bevorstehen. Auch beim Auskunftsrecht nach Art. 15 […]
Weiß der Chef, wo ich bin … und in welcher Stimmung?
„MS Teams kann jetzt Büroanwesenheit erfassen“ – so und ähnlich titelten einige Online-Magazine im Herbst 2025. Ende Januar kam dann der Hinweis auf eine Verschiebung der Einführung von Teams-Orts- und Bürozeiterfassung. Worum geht es? Microsoft wird nach derzeitigem Stand im April 2026 eine neue Funktion in Microsoft Teams einführen (vgl. Microsoft Roadmap ID 488800). Wenn […]
KDG und KDG-DVO: Novellierung vollzogen
Seit vergangenem Sonntag gelten für Einrichtungen der katholischen Kirche die novellierten Fassungen des KDG und der KDG-DVO. Nach unserem Kenntnisstand haben die Bischöfe aller 27 (Erz-Bistümer) die beschlossene Fassung des Verbandes der Diözesen Deutschlands rechtzeitig für ihren Zuständigkeitsbereich umgesetzt und im kirchlichen Amtsblatt verkündet. Die Bistümer, die als erstes die neuen Fassungen umsetzten, mussten zwischenzeitlich […]
KDG-Novellierung: Neuerungen bei den Regelungen zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten
In diesem Teil unseres Countdowns zur KDG-Novelle steht der betriebliche Datenschutzbeauftragte im Fokus. Kirchliche Stellen, d. h. die Diözesen, Kirchengemeinden, Kirchenstiftungen und Gemeindeverbände, haben einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Daran hat auch die Novellierung des KDG nichts geändert. Analog zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen die übrigen kirchlichen Stellen – der Deutsche Caritasverband, die Diözesan-Caritasverbände, ihre Untergliederungen […]
KDG-Novellierung: Neuerungen bei der Einwilligung
Den zweiten Teil unseres Countdowns zur KDG-Novelle widmen wir der datenschutzrechtlichen Einwilligung. Gleichermaßen geliebt und gefürchtet, ist die Einwilligung oft der letzte Strohhalm, um eine Datenverarbeitung auf zugegebenermaßen wackelige Füße zu stellen. Denn so schnell, wie sie eingeholt werden kann, so schnell kann sie auch widerrufen werden; wodurch die fortgesetzte Datenverarbeitung unzulässig wird. Kein Schriftformerfordernis […]
Was der BGH alles unter „Vertrag“ versteht
Die Sportvereine in Deutschland sind so beliebt wie nie zuvor. Was oft wie eine Idylle wirkt, auch hier kann es zu Streitigkeiten kommen, die korrekt vor Gericht ausgetragen werden wollen. Und im folgenden Fall hatte letztlich sogar der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Widerstand gegen Grundstücksverkauf Im Jahr 2018 veräußerte ein eingetragener Sportverein mehrere Grundstücksflächen an […]
Mitarbeiterexzess: Unzulässige Videoaufnahme einer Patientin durch Pflegepersonal
Mitarbeiterexzesse sind in der Praxis nicht unüblich, jedoch gestaltet sich die rechtliche Einordnung oft als schwierig. Dies liegt daran, dass sich die Handlungen nicht selten im Graubereich zwischen privatem Fehlverhalten und dienstlichem Kontext bewegen und detaillierte Abgrenzungen in der datenschutzrechtlichen Bewertung notwendig machen. In der Vergangenheit berichteten wir bereits über Fälle, bei denen Mitarbeitende betrieblich […]
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