Die Nutzung von Messenger-Diensten ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Man schreibt Persönliches, was vielleicht nicht jeder außerhalb der Beteiligten eines Chats mitbekommen soll. Die Weiterleitung solcher Nachrichten an Außenstehende ist nun Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH), der am 30.07.2026 darüber verhandeln wird (Az. I ZR 256/25, vgl. Terminankündigung des BGH). Rechtlich […]
EDPB: Fallzusammenfassung zum „berechtigten Interesse“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat eine thematische Fallzusammenfassung zum „berechtigten Interesse“ nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO veröffentlicht. Die Zusammenfassung bündelt sog. One-Stop-Shop(OSS)-Entscheidungen (wir berichteten) aus dem öffentlichen EDPB-Register und analysiert anhand konkreter Beispiele wie Datenschutzbehörden den dreistufigen Test zur Prüfung berechtigter Interessen anwenden. Ergänzend werden die EDPB-Leitlinien 1/2024 zur Datenverarbeitung auf der […]
Windeln entsorgen: richtig und datenschutzkonform
Zu Beginn und häufig auch gegen Ende ihres Lebens sind Menschen auf Windeln angewiesen. Damit gehen einige Aspekte einher, die es zu beachten gilt – auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Grundsätzlich gilt: Windeln sind Restmüll Windeln gehören nicht in die Biotonne, den Gelben Sack oder die Papiertonne, auch wenn sie teilweise aus Zellstoff bestehen. Durch Ausscheidungen […]
Mitteilung von Gehaltsdaten an die Personalvermittlung
Das Landgericht (LG) Köln hat Ende November 2025 dazu geurteilt (Urteil vom 13.11.2025 – 30 O 146/25), ob eine Arbeitgeberin die Gehaltsdaten des eingestellten Beschäftigten an die Personalvermittlerin übermitteln darf. Diese wollte das Gehalt des vermittelten Beschäftigten von der Arbeitgeberin erfahren, um danach ihr Honorar zu berechnen. Obwohl der Beschäftigte der Weitergabe seiner Gehaltsdaten widersprach, […]
5. Hamburger Datenschutzforum: Aktuelles zur Reform des Datenschutz- und KI-Rechts
Am 6. Mai 2026 und zum mittlerweile 5. Mal luden die Hamburger Datenschutzgesellschaft e.V. sowie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in die Handelskammer zum Hamburger Datenschutzforum ein. Die jährlich stattfindende Veranstaltung widmet sich aktuellen Themen zum Datenschutzrecht und hat sich längst als regionales Highlight der Datenschutzkonferenzen etabliert. In diesem Jahr standen der […]
Darf die private Krankenversicherung einfach so Diagnosedaten für Präventionsprogramme nutzen? Das Bundesverwaltungsgericht sagt: Nein
Eine private Krankenversicherung bietet ihren Versicherten Gesundheitsprogramme an: Coaching bei Diabetes, Asthma oder Rückenleiden. Das klingt sinnvoll. Doch wie identifiziert man die Menschen, die von solchen Angeboten tatsächlich profitieren könnten? Die Versicherung wählte den naheliegendsten Weg: Sie analysierte die Rechnungsunterlagen, die Versicherte zur Leistungserstattung einreichen. Diese Dokumente enthalten Diagnosen. Auf dieser Grundlage ermittelte die Versicherung […]
Microsoft Copilot: Flex Routing – Your Data Is Leaving the EU. By Default.
In April 2026, Microsoft introduced a new feature for Microsoft 365 Copilot: „Flex Routing„. The name sounds harmless. The data protection implications are not. What Is Flex Routing? Flex Routing allows Microsoft to reroute Copilot AI requests to data centres in the US, Canada, or Australia when European data centre capacity runs short. What is […]
Microsoft Copilot: Flex Routing – Ihre Daten verlassen die EU. Standardmäßig.
Microsoft hat im April 2026 eine neue Funktion für Microsoft 365 Copilot eingeführt: „Flex Routing“. Der Name klingt harmlos. Die datenschutzrechtlichen Folgen sind es nicht. Was ist Flex Routing? Flex Routing ermöglicht es Microsoft, KI-Anfragen über Copilot bei Kapazitätsengpässen in europäischen Rechenzentren an Rechenzentren in den USA, Kanada oder Australien weiterzuleiten. Betroffen ist das sogenannte […]
Moderne Technik in der Kita – Tracking von Kleinkindern
Immer häufiger kommt es vor, dass Eltern den genauen Standort ihrer Kinder tracken, sowohl von Kleinkindern als auch von Jugendliche. Hierfür gibt es viele verschiedene technische Möglichkeiten zum Beispiel einzelne GPS-Tracker wie Smart-Tags, die in jede Tasche gesteckt werden können, Apps auf den Handys oder Smartwatches. Die Geräte ermöglichen teilweise eine metergenaue Erfassung des Standortes […]
Biometrische Zutrittskontrollen in Unternehmen – Zwischen Hochsicherheit und Datenschutz
Immer mehr Unternehmen setzen im Rahmen der Zwei-Faktor-Authentisierung auf biometrische Zutrittskontrollen, um besonders sensible Bereiche zu sichern. Ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeit ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft, die in der Praxis häufig unterschätzt werden. Der vorliegende Beitrag beleuchtet, welche rechtlichen Anforderungen die DSGVO an den Einsatz biometrischer Zutrittskontrollen stellt und worauf Verantwortliche zwingend achten müssen. Fingerabdruck, […]
Unterschwellig, manipulativ, täuschend – Was verbietet Art. 5 Abs. 1 lit. a KI-VO?
Im ersten Beitrag dieser Reihe haben wir erläutert, warum die Verbote des Art. 5 KI-VO für viele schwer verständlich sind und angekündigt, die Leitlinien der EU-Kommission näher zu beleuchten. Nun steigen wir ein in die Analyse der einzelnen Verbote. Den Anfang macht das Verbot schädlicher Manipulation nach Art. 5 Abs. 1 lit. a KI-VO. In […]
Verwertung von Dashcam-Aufnahme trotz eines möglichen Datenschutzverstoßes
Videoaufnahmen von einem Autounfall aus einer Dashcam können anschließend verwertet werden, selbst wenn sie rechtswidrig aufgenommen wurden. Das Landgericht (LG) Frankenthal (Urteil vom 07.07.2025, Az.: 5 O 4/25) hat entschieden, dass die Videoaufnahme eines Tesla-Fahrzeuges auch dann vor Gericht als Beweismittel genutzt werden kann, wenn die Aufnahme ggf. rechtswidrig geschah. Was war geschehen? Dem Urteil […]
Kein automatischer Übergang des Auskunftsanspruchs bei Forderungsabtretung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht automatisch als Nebenrecht mit abgetretenen Erstattungs- oder Schadensersatzansprüchen auf den Erwerber übergeht (Urteil vom 24.02.2026, Az.: VI ZR 430/24). Gleichzeitig hat der BGH gerade nicht darüber befunden, ob ein solcher Anspruch überhaupt wirksam abgetreten werden kann. Relevant ist die Entscheidung vor allem […]
Neue Orientierungshilfe der DSK zur Mieterselbstauskunft – was hat sich geändert?
Wer eine Wohnung vermietet, kommt an einer Frage kaum vorbei: Was darf ich von potenziellen Mietern erfragen und was geht mich schlichtweg nichts an? Zwischen dem berechtigten Interesse der Vermieterseite an zahlungsfähigen und verlässlichen Mietern auf der einen und dem Recht des Mieters auf informationelle Selbstbestimmung auf der anderen Seite besteht ein Spannungsfeld. Das führt […]
Datenschutzbeauftragte auf dem Prüfstand – das ULD warnt vor dem Wegfall des § 38 BDSG
Die Diskussion ist nicht neu, bekommt aber gerade wieder Fahrt: Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 1 BDSG soll abgeschafft werden. Während wir bereits im Dezember 2025 über die ersten konkreten Pläne aus der Föderalen Modernisierungsagenda berichtet haben (s. Conrad, datenschutz notizen, 12.12.2025), hat nun das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein […]